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Finanzpakt:Seehofer: Einigung bei Länderfinanzen "wichtigster Erfolg meiner gesamten Laufbahn"

Bundesrat

Beste Laune: Horst Seehofer unterhält sich im Bundesrat in Berlin mit Olaf Scholz und Malu Dreyer (beide SPD)

(Foto: dpa)
  • Bund und Länder haben sich grundsätzlich über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt.
  • Nach Informationen aus Verhandlungskreisen setzten die Länder sich weitgehend durch und sollen von 2020 an etwa 9,6 Milliarden Euro vom Bund bekommen.
  • Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten dagegen geklagt.

Bund und Länder haben einen neuen Finanzpakt geschlossen. Nach zähen 14-stündigen Verhandlungen verständigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in der Nacht auf Freitag auf eine grundsätzliche Einigung. Dies teilte auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt via Twitter mit.

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen setzten die Länder ihr neues Modell weitgehend durch. Danach überweist der Bund ab 2020 etwa 9,6 Milliarden Euro an die Länder. Ein Teil des Betrages, etwa 1,4 Milliarden Euro,. wird dynamisch ansteigen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich am Freitag sehr zufrieden. "Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn", sagte der CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung. Bayern hatte gefordert, künftig mindestens eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Vorläufigen Berechnungen zufolge ist ihm dies gelungen, das größte Geberland zahlt künftig 1,3 Milliarden Euro weniger. Weitere Details sollten am Freitag verhandelt werden.

Die Verhandlungen hatten am Donnerstagmittag in einer kleineren Runde im Kanzleramt begonnen. Daran nahmen sechs Ministerpräsidenten, die Regierungsfraktionen sowie die Bundesregierung teil. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte es zunächst kaum Fortschritte gegeben.

Bund soll die ärmeren Länder finanzieren

Die Bundesländer beharrten darauf, dass der Bund ihren Vorschlag zum Bund-Länder-Finanzausgleich akzeptieren sollte. Die 16 Länder hatten Anfang des Jahres einstimmig beschlossen, dass sie sich gegenseitig deutlich weniger an Finanzkraft ausgleichen wollten. Damit die Lebensverhältnisse deutschlandweit dennoch vergleichbar bleiben, sollte der Bund die ärmeren Länder finanzieren.

Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Union dagegen wollten nicht von einem solidarischen Ausgleich der Länder untereinander abrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich allerdings bereit, den Zuschuss des Bundes zu erhöhen. Er bot ab 2020 eine Pauschale von jährlich 8,5 Milliarden Euro an. Die Länder wiederum bestanden darauf, diesen Betrag jährlich an die finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Schäuble lehnte diese Dynamisierung ab.

Zusätzlich hatte der Bund eine Liste von 17 Punkten in die Verhandlungen eingebracht. Er forderte, die Bundesautobahnen in die Auftragsverwaltung des Bundes zu überführen, um sie künftig privat betreiben zu lassen. Länder sollen Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Die öffentliche Verwaltung soll onlinefähige Dienstleistungen anbieten. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten dagegen geklagt. In den seit Jahren andauernden Verhandlungen galt es als schwierig, einen Kompromiss zu finden.