Größere Ereignisse werfen bekanntlich ihren Schatten voraus, und bisweilen lohnt sich die Frage, wer als Erster das dazugehörige Licht angeknipst hat. Im Fall des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingsfinanzierung kommende Woche war es: der Bund. Aus Regierungskreisen wurde diese Woche ein Papier in Umlauf gebracht, das zwar keinen offiziellen Status hat, dafür aber einen eindeutigen Zweck: die Position der Bundesregierung ins bestmögliche Licht rücken und ihr im Deutungswettstreit einen Vorsprung verschaffen.
Derzeit sind 1,06 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert, hinzu kommen rund 300 000 Geflüchtete aus anderen Ländern. Wenn die Ministerpräsidenten, der Kanzler und weitere führende Regierungsmitglieder sich am Mittwoch im Kanzleramt treffen, wird es darum gehen, wer welchen Anteil der finanziellen Lasten trägt. Für das föderale Miteinander ist das nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist, dass der Bund dieses Mal vorab überdeutlich macht: Mehr ist nicht zu holen! "Geld steht nicht im Mittelpunkt", sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Lediglich die Grünen haben sich zuletzt für eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgesprochen. Es werde ein konfrontatives Treffen, heißt es von allen Seiten.
Das ist auf zweierlei Weise kein Wunder. Zum einen gibt es durch die Ampel nun wieder eine große Oppositionspartei, die nicht nur einen gewissen Profilierungsbedarf hat, sondern in mehreren Ländern das Sagen. Während in Groko-Zeiten sowohl SPD- als auch CDU-geführte Landesregierungen eine parteipolitische Restbindung Richtung Berlin verspürt haben, trifft das auf die Länderchefs der Union jetzt natürlich nicht mehr zu.
Zum anderen geht es schlicht um viele Milliarden, von denen die Länder sagen, dass sie und die Kommunen sie dringend bräuchten, und der Bund beteuert, dass er sie nicht habe. Die Rechnung des Bundes geht so: 80 Prozent der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland sind, kommen aus der Ukraine. Weil die aber kein Asylverfahren durchlaufen müssen, bekommen sie vom ersten Tag an Bürgergeld (das zu 90 Prozent der Bund bezahlt) statt Hilfen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (wofür die Länder zuständig wären). Die Botschaft: Verglichen mit 2015/2016 kostet die Länder eine ähnliche hohe Zahl Flüchtlinge nur einen Bruchteil.
Glaubt man der Bundesrechnung, fließen dieses Jahr für die Flüchtlingsfinanzierung 15,6 Milliarden Euro an die Länder, während es 2015/2016 nur gut elf Milliarden waren. Allein die Übernahme der Ukraine-Flüchtlinge ins Bürgergeld hat den Bund 2022 drei Milliarden Euro gekostet, inklusive Kosten der Unterkunft. Für 2023 sind fünf Milliarden vorgesehen. Für bereits anerkannte Migranten aus anderen Ländern kommen weitere gut fünf Milliarden für Sozialleistungen und Unterkunftskosten hinzu. Bei den Ländern verbleiben kostentechnisch die noch nicht anerkannten Asylbewerber. Zur Einordnung: 2022 wurden 218 000 Asylanträge aus anderen Staaten als der Ukraine gestellt - ähnlich viele wie 2014, vor der großen Fluchtbewegung 2015/2016. Allerdings bekamen die Länder damals noch keine Unterstützung vom Bund; Flüchtlingskosten sind Ländersache. Und: Seit 2020 trägt der Bund rund 70 Prozent der Unterkunftskosten für alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, was die Kommunen deutlich entlastet.
Auch die Kosten für Schul- und Kitakosten steigen
Der Streit hat eine Metaebene: Die Länder finden schon länger, dass der Bund ständig neue Leistungen bestelle, um sie dann auf den Kosten sitzen zu lassen. Der Bund wiederum verweist darauf, dass die Länder inzwischen den größeren Teil des Steueraufkommens bekämen - und genau wie die Kommunen 2022 Haushaltsüberschüsse erzielt hätten, der Bund dagegen ein Defizit von 116 Milliarden Euro.
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Wahr ist allerdings auch, dass Länder und Kommunen im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen, während für den Bund eine gewisse Neuverschuldung zulässig ist. Länder und Kommunen verweisen zudem auf die Kosten für Schul- und Kitaplätze für geflüchtete Kinder. Auch die Länderchefs haben deshalb klare Forderungen: Sie wollen weitere Pro-Kopf-Pauschalen; für alle Geflüchteten, für minderjährige Geflüchtete und für die Integration. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten für alle Flüchtlinge komplett übernehmen.
Die Frage ist, wie viel Raum der Streit ums Geld noch lässt für andere Diskussionen. Etwa über Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will; über die Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Fernsehsender RTL, dass "auch der physische Schutz der Außengrenze" in Betracht gezogen werden müsse. Oder über den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), junge Asylbewerber nach einer gewissen Zeit als Arbeitsmigranten anzuerkennen. Trotz der diffizilen Ausgangslage gab sich der Regierungssprecher am Freitag optimistisch: Man sei zuversichtlich, zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen.
