Katarina Barley

Europa statt Kabinett

Die 50-jährige Ministerin soll für die SPD bei der Europawahl punkten.

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Künftig sollen Vermieter auch rückwirkend Mieten zurückzahlen, wenn sie gegen die Mietbremse verstoßen haben.

Barley: Juso-Chef spitzt zu, praktische Politik machen wir

Kevin Kühnert sei Juso-Chef und es sei seine Aufgabe zuzuspitzen und zu provozieren, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley.

Barley fordert verschiedene Mindestlöhne in der EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlamentes startet in Mainz ihrer Wahlkampftour.

Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Die Justizministerin will der EU-Richtlinie aber eine Protokollerklärung hinzufügen. Die umstrittenen Upload-Filter sollten nur die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook treffen. Unklar ist, wie das funktionieren soll.

Barley in der Klemme

Beim EU-Urheberrecht schreiten die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und ihre Partei nicht Seit' an Seit': Die SPD hat sich gegen die Richtlinie ausgesprochen, aber Katarina Barley wird wohl für ein deutsches Ja in Brüssel sorgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD erlebt ihren Barley-Moment

In Berlin stimmen sich die Genossen auf den Europawahlkampf ein. Spitzenkandidatin Barley zeigt, dass sie begeistern kann. Doch sie hat einen schweren Weg vor sich.

Von Mike Szymanski, Berlin

Mutter und Mit-Mutter

Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet

Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team.

Von Mike Szymanski, Bremerhaven

CDU und Makler kritisieren Barleys Pläne

Wenn der Verkäufer einer Wohnimmobilie den Makler bezahlt, müsse der Käufer, der eigentlich entlastet werden soll, an anderen Stellen mehr zahlen.

Von Thomas Öchsner

Warum nicht früher?

Justizministerin Barley will, dass in Zukunft der Verkäufer einer Immobilie die Maklergebühren zahlt. Makler hatten auch viel zu lange quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Kommentar von Thomas Öchsner

Barley wehrt sich gegen die Kritik

Nach dem Ja zum neuen EU-Urheberrecht spürt die Justizministerin Druck von allen Seiten. Sie betont die Vorteile der Reform.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Für Gerechtigkeit, gegen Nationalismus

Die SPD präsentiert ihr Programm für die Europawahl: Sie will höhere Mindestlöhne und mehr Steuern für Großkonzerne. Und sie übt unverhohlen Kritik an US-Präsident Trump.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot

Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen.

Kommentar von Barbara Vorsamer

Fünf Jahre obendrauf

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse verlängern, auch wenn deren Wirkung begrenzt ist. Ob die Union zustimmt, ist noch ungewiss - der Koalitionspartner will den Wohnungsbau nicht abwürgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der FPÖ-Mann offenbart ein verstörendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nun schaltet sich die deutsche Justizministerin ein.

Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Im Frühjahr will die Justizministerin einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wirtschaftsforscher sagen, die Mietpreisbremse zeige durchaus Wirkung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Barley: Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Die Inhaber müssten gekaperte Konten schnellstens zurückerlangen können, erklärt die Justizministerin. Innenminister Seehofer will heute konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Cybersicherheit präsentieren.

Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben

Das BSI steht in der Kritik, nicht schnell genug über den Hacker-Angriff auf Politiker und Prominente informiert zu haben. Justizministerin Barley prüft "schärfere gesetzliche Vorgaben".