Katarina Barley

Jugend und Politik

:"Nur weil wir keinen deutschen Pass haben, sind wir nicht weniger wert"

Bayerische Jugendverbände reisen zum Europäischen Parlament nach Brüssel. Dort werben sie zum Beispiel für mehr politische Teilhabe von jungen Geflüchteten - und stoßen auf Skepsis.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende

:"Das war kein Transparenzproblem" - Katarina Barley über den EU-Korruptionsskandal

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen die EU-Abgeordnete Eva Kaili und andere rumort es in der EU. Wie Politiker jetzt versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen

Europäisches Parlament

:Vizepräsidentin Kaili werden alle Befugnisse entzogen

Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Griechin verliert alle ihr übertragenen Pflichten und Aufgaben als Vizepräsidentin. Die SPD-Europaabgeordnete Barley spricht in dem Fall von krimineller Energie.

"Maybrit Illner"

:"Das ist das erste Mal, dass mir eine solche Interpretation unterstellt wird"

Bei Maybrit Illners überraschend hitzigem Ukraine-Talk findet sich SPD-Politikerin Katarina Barley auf der Anklagebank wieder - zu ihrer eigenen Verwunderung. Klar wird jedenfalls, welche Meinung die Moderatorin hat.

Viktor Orbán

:Wie umgehen mit diesem Mann?

Ungarns Regierungschef hat sich den Staat untertan gemacht und bereichert sich schamlos. Zugleich verwendet er jede Kritik aus Brüssel geschickt für seine Propaganda gegen die EU.

ExklusivRechtsstaatlichkeit in EU

:Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde "konsequent" handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben.

Die EU-Kommission rätselt, wie sie Polen zum Einlenken bewegen kann. Ein Druckmittel gäbe es, aber dazu gehört Mut.

Ende März setzte das EU-Parlament Ursula von der Leyen ein Ultimatum, den Rechtsstaatsmechanismus gegen Länder wie Polen oder Ungarn einzuleiten. Nun rückt eine Klage gegen die EU-Kommission näher.

Rechtsstaatlichkeit in der EU

:Ultimatum für Ursula von der Leyen

Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden. Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: "Hier zählt jeder Tag."

MeinungMietzahlungen

:Adidas steht zu Recht am Pranger

Der Sportartikelhersteller hat einen Fehler gemacht, indem er ohne große Not Mietzahlungen aussetzte. Firmenchef Rorsted sollte das schnell korrigieren.

Justizreform in Polen

:"Was die Regierung in Warschau macht, ist nicht hinnehmbar"

Katarina Barley nennt die Gesetze zur Gängelung polnischer Richter "hochdramatisch". Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen müssten handeln, fordert die frühere Justizministerin.

Neue Justizministerin

:Von einem Termin zum nächsten

Ihr erster Arbeitstag ist so eng getaktet, dass die neue Justizministerin Christine Lambrecht zu spät zur eigenen Vereidigung kommt.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

SPD

:Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Nach langer Suche einigt sich die SPD auf Christine Lambrecht als neue Justizministerin. Rechtsextreme "in unserer Mitte" will sie nicht akzeptieren.

Barley-Nachfolge

:Christine Lambrecht soll Justizministerin werden

Sie beerbt damit Katarina Barley, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. Lambrecht ist zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium - und gilt als Notlösung.

Justizministerium

:Karriereschritt mit Risiko

Die SPD sucht seit Monaten vergeblich eine Nachfolgerin für Katarina Barley in der Bundesregierung. Der Job gilt als riskant, weil keiner weiß, wie lange die Koalition hält.

Pressefreiheit

:Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

Ein Gesetzentwurf könnte dem Verfassungsschutz ermöglichen, relativ einfach Redaktionen digital auszuforschen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.

MeinungEuropawahl

:SPD und Union stehen unruhige Zeiten bevor

Die Parteienlandschaft in Deutschland verändert sich rasant. Es gibt immer seltener große und kleine, dafür häufiger mehrere Parteien mittlerer Größe. Die Polarisierung weicht einer Diversifizierung.

Europa- und Bürgerschaftswahl

:SPD zittert vor Wahl-Wochenende

Die Sozialdemokraten haben bei der Europawahl wenig zu gewinnen: Die meisten wären schon überrascht, wenn der Niedergang gestoppt würde. In Bremen und Bremerhaven könnten sie bei der Bürgerschaftswahl die Macht verlieren.

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Wohnen

:Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Künftig sollen Vermieter auch rückwirkend Mieten zurückzahlen, wenn sie gegen die Mietbremse verstoßen haben.

ExklusivFlüchtlingspolitik

:Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Upload-Filter

:Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Die Justizministerin will der EU-Richtlinie aber eine Protokollerklärung hinzufügen. Die umstrittenen Upload-Filter sollten nur die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook treffen. Unklar ist, wie das funktionieren soll.

Bundesregierung

:Barley kritisiert Facebook

Nach einem Treffen mit Mark Zuckerberg sagt die Justizministerin, dessen Unternehmen habe "viel Vertrauen verspielt".

Vertragslaufzeit und Verlängerungsklausel stehen meistens nur im Kleingedruckten. Deshalb ist richtig, was Katarina Barley jetzt vorschlägt.

Die Justizministerin will die Laufzeit von Verträgen kürzen. Lange Fristen und automatische Verlängerungen seien Kostenfallen - lästig, teuer und schlechter Service, so Barley.

Beim EU-Urheberrecht schreiten die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und ihre Partei nicht Seit' an Seit': Die SPD hat sich gegen die Richtlinie ausgesprochen, aber Katarina Barley wird wohl für ein deutsches Ja in Brüssel sorgen.

Europawahl

:Die SPD erlebt ihren Barley-Moment

In Berlin stimmen sich die Genossen auf den Europawahlkampf ein. Spitzenkandidatin Barley zeigt, dass sie begeistern kann. Doch sie hat einen schweren Weg vor sich.

Abstammungsrecht

:Mutter und Mit-Mutter

Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden.

Europäische Union

:Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet

Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team.

Maklergebühr

:CDU und Makler kritisieren Barleys Pläne

Wenn der Verkäufer einer Wohnimmobilie den Makler bezahlt, müsse der Käufer, der eigentlich entlastet werden soll, an anderen Stellen mehr zahlen.

Barleys Vorschlag zu Maklergebühren

:Warum nicht früher?

Justizministerin Barley will, dass in Zukunft der Verkäufer einer Immobilie die Maklergebühren zahlt. Makler hatten auch viel zu lange quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Nach dem Ja zum neuen EU-Urheberrecht spürt die Justizministerin Druck von allen Seiten. Sie betont die Vorteile der Reform.

Die SPD präsentiert ihr Programm für die Europawahl: Sie will höhere Mindestlöhne und mehr Steuern für Großkonzerne. Und sie übt unverhohlen Kritik an US-Präsident Trump.

Paragraf 219a

:Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot

Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen.

Mietpreisbremse

:Fünf Jahre obendrauf

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse verlängern, auch wenn deren Wirkung begrenzt ist. Ob die Union zustimmt, ist noch ungewiss - der Koalitionspartner will den Wohnungsbau nicht abwürgen.

ExklusivKritik an Österreichs Innenminister

:Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der FPÖ-Mann offenbart ein verstörendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nun schaltet sich die deutsche Justizministerin ein.

Wohnen

:Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Im Frühjahr will die Justizministerin einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wirtschaftsforscher sagen, die Mietpreisbremse zeige durchaus Wirkung.

Hackerangriff auf Politiker

:Barley: Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Die Inhaber müssten gekaperte Konten schnellstens zurückerlangen können, erklärt die Justizministerin. Innenminister Seehofer will heute konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Cybersicherheit präsentieren.

Hacker-Angriff

:Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben

Das BSI steht in der Kritik, nicht schnell genug über den Hacker-Angriff auf Politiker und Prominente informiert zu haben. Justizministerin Barley prüft "schärfere gesetzliche Vorgaben".

Abtreibungen

:SPD-Abgeordnete kritisieren Kompromiss bei Paragraf 219a

In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu den Eckpunkten heißt es, "dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen."

Europawahl

:Barley und Bullmann sind SPD-Spitzenkandidaten für Europa

Die Justizministerin und der Europaabgeordnete wurden auf der Deligiertenkonferenz mit großer Mehrheit gewählt. Ein Vorschlag der Parteispitze löst Ärger aus.

Streitgespräch über Migrationspakt

:"Brand­gefährlich" - "Boden­los naiv"

Am Montag soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Ein Disput zwischen Justizministerin Katarina Barley und dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel.

Europawahl

:Die Kandidatenliste schürt neuen Unmut in der SPD

Am Sonntag beschließen die Sozialdemokraten ihre Kandidatenliste für die kommende Europawahl. Aber in der Partei rumort es, denn die Liste des SPD-Bundesvorstands steht in der Kritik.

"Anne Will" zum Ukraine-Konflikt

:"Sie haben eine Medizin, die wirkt nicht"

Ist eine härtere Gangart gegen Russland nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch angemessen, oder nicht? Die Antwort liegt wohl in einem "sowohl als auch".

SZ JetztDiskussion

:Gelten für Facebook keine Gesetze, Katarina Barley?

Auf einer Podiumsdiskussion von jetzt, der SZ und der LMU sprach die Bundesjustizministerin mit dem Publikum über die notwendige und zugleich beschränkte Kontrolle großer Internetkonzerne.

Justizministerin Katarina Barley in München

:"Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen"

Bei Justizministerin Barley landen die großen Fragen des digitalen Zeitalters. Auf einem SZ-Podium berichtet sie von der Lobbyschlacht ums Urheberrecht, verteidigt das unbeliebte "NetzDG" und erzählt, wie sie mit Anfeindungen im Netz umgeht.

Kindesmissbrauch

:Barley will Verfolgung von Sexualstraftätern im Internet verschärfen

Wer mit Missbrauchsabsicht im Internet Kontakt zu Kindern sucht, soll der Justizministerin zufolge künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Und zwar egal, mit wem er tatsächlich kommuniziert.

Leserdiskussion

:Brauchen deutsche Wahlen eine Frauenquote?

Justizministerin Barley (SPD) will durch eine Anpassung des Wahlrechts mehr Frauen in den Bundestag bringen. Es bereite ihr Sorgen, dass der Anteil der Frauen im Bundesparlament auf etwa 30 Prozent gesunken sei.