Katarina Barley

Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde "konsequent" handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben.

Von Roman Deininger, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Ultimatum für Ursula von der Leyen

Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden. Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: "Hier zählt jeder Tag."

Von Matthias Kolb, Brüssel

"Was die Regierung in Warschau macht, ist nicht hinnehmbar"

Katarina Barley nennt die Gesetze zur Gängelung polnischer Richter "hochdramatisch". Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen müssten handeln, fordert die frühere Justizministerin.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Von einem Termin zum nächsten

Ihr erster Arbeitstag ist so eng getaktet, dass die neue Justizministerin Christine Lambrecht zu spät zur eigenen Vereidigung kommt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Nach langer Suche einigt sich die SPD auf Christine Lambrecht als neue Justizministerin. Rechtsextreme "in unserer Mitte" will sie nicht akzeptieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

Christine Lambrecht soll Justizministerin werden

Sie beerbt damit Katarina Barley, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. Lambrecht ist zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium - und gilt als Notlösung.

Von Gökalp Babayiğit und Mike Szymanski, Berlin

Karriereschritt mit Risiko

Die SPD sucht seit Monaten vergeblich eine Nachfolgerin für Katarina Barley in der Bundesregierung. Der Job gilt als riskant, weil keiner weiß, wie lange die Koalition hält.

Von Susanne Höll und Mike Szymanski, Berlin

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

Ein Gesetzentwurf könnte dem Verfassungsschutz ermöglichen, relativ einfach Redaktionen digital auszuforschen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.

Von Ronen Steinke, Berlin

SPD zittert vor Wahl-Wochenende

Die Sozialdemokraten haben bei der Europawahl wenig zu gewinnen: Die meisten wären schon überrascht, wenn der Niedergang gestoppt würde. In Bremen und Bremerhaven könnten sie bei der Bürgerschaftswahl die Macht verlieren.

Von Peter Burghardt, Bremen, und Mike Szymanski, Bremerhaven

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Künftig sollen Vermieter auch rückwirkend Mieten zurückzahlen, wenn sie gegen die Mietbremse verstoßen haben.

Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Die Justizministerin will der EU-Richtlinie aber eine Protokollerklärung hinzufügen. Die umstrittenen Upload-Filter sollten nur die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook treffen. Unklar ist, wie das funktionieren soll.

Barley kritisiert Facebook

Nach einem Treffen mit Mark Zuckerberg sagt die Justizministerin, dessen Unternehmen habe "viel Vertrauen verspielt".

Von Robert Roßmann, Berlin

Barley in der Klemme

Beim EU-Urheberrecht schreiten die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und ihre Partei nicht Seit' an Seit': Die SPD hat sich gegen die Richtlinie ausgesprochen, aber Katarina Barley wird wohl für ein deutsches Ja in Brüssel sorgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD erlebt ihren Barley-Moment

In Berlin stimmen sich die Genossen auf den Europawahlkampf ein. Spitzenkandidatin Barley zeigt, dass sie begeistern kann. Doch sie hat einen schweren Weg vor sich.

Von Mike Szymanski, Berlin

Mutter und Mit-Mutter

Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet

Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team.

Von Mike Szymanski, Bremerhaven

CDU und Makler kritisieren Barleys Pläne

Wenn der Verkäufer einer Wohnimmobilie den Makler bezahlt, müsse der Käufer, der eigentlich entlastet werden soll, an anderen Stellen mehr zahlen.

Von Thomas Öchsner

Warum nicht früher?

Justizministerin Barley will, dass in Zukunft der Verkäufer einer Immobilie die Maklergebühren zahlt. Makler hatten auch viel zu lange quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Kommentar von Thomas Öchsner

Barley wehrt sich gegen die Kritik

Nach dem Ja zum neuen EU-Urheberrecht spürt die Justizministerin Druck von allen Seiten. Sie betont die Vorteile der Reform.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Für Gerechtigkeit, gegen Nationalismus

Die SPD präsentiert ihr Programm für die Europawahl: Sie will höhere Mindestlöhne und mehr Steuern für Großkonzerne. Und sie übt unverhohlen Kritik an US-Präsident Trump.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot

Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen.

Kommentar von Barbara Vorsamer

Fünf Jahre obendrauf

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse verlängern, auch wenn deren Wirkung begrenzt ist. Ob die Union zustimmt, ist noch ungewiss - der Koalitionspartner will den Wohnungsbau nicht abwürgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der FPÖ-Mann offenbart ein verstörendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nun schaltet sich die deutsche Justizministerin ein.

Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Im Frühjahr will die Justizministerin einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wirtschaftsforscher sagen, die Mietpreisbremse zeige durchaus Wirkung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Barley: Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Die Inhaber müssten gekaperte Konten schnellstens zurückerlangen können, erklärt die Justizministerin. Innenminister Seehofer will heute konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Cybersicherheit präsentieren.

Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben

Das BSI steht in der Kritik, nicht schnell genug über den Hacker-Angriff auf Politiker und Prominente informiert zu haben. Justizministerin Barley prüft "schärfere gesetzliche Vorgaben".

SPD-Abgeordnete kritisieren Kompromiss bei Paragraf 219a

In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu den Eckpunkten heißt es, "dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen."

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Barley und Bullmann sind SPD-Spitzenkandidaten für Europa

Die Justizministerin und der Europaabgeordnete wurden auf der Deligiertenkonferenz mit großer Mehrheit gewählt. Ein Vorschlag der Parteispitze löst Ärger aus.

"Brand­gefährlich" - "Boden­los naiv"

Am Montag soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Ein Disput zwischen Justizministerin Katarina Barley und dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel.

Interview von Daniel Brössler und Detlef Esslinger

Die Kandidatenliste schürt neuen Unmut in der SPD

Am Sonntag beschließen die Sozialdemokraten ihre Kandidatenliste für die kommende Europawahl. Aber in der Partei rumort es, denn die Liste des SPD-Bundesvorstands steht in der Kritik.

Von Mike Szymanski

"Sie haben eine Medizin, die wirkt nicht"

Ist eine härtere Gangart gegen Russland nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch angemessen, oder nicht? Die Antwort liegt wohl in einem "sowohl als auch".

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Gelten für Facebook keine Gesetze, Katarina Barley?

Auf einer Podiumsdiskussion von jetzt, der SZ und der LMU sprach die Bundesjustizministerin mit dem Publikum über die notwendige und zugleich beschränkte Kontrolle großer Internetkonzerne.

"Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen"

Bei Justizministerin Barley landen die großen Fragen des digitalen Zeitalters. Auf einem SZ-Podium berichtet sie von der Lobbyschlacht ums Urheberrecht, verteidigt das unbeliebte "NetzDG" und erzählt, wie sie mit Anfeindungen im Netz umgeht.

Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst

Barley will Verfolgung von Sexualstraftätern im Internet verschärfen

Wer mit Missbrauchsabsicht im Internet Kontakt zu Kindern sucht, soll der Justizministerin zufolge künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Und zwar egal, mit wem er tatsächlich kommuniziert.

Brauchen deutsche Wahlen eine Frauenquote?

Justizministerin Barley (SPD) will durch eine Anpassung des Wahlrechts mehr Frauen in den Bundestag bringen. Es bereite ihr Sorgen, dass der Anteil der Frauen im Bundesparlament auf etwa 30 Prozent gesunken sei.

Barley will Wahlrecht zugunsten von Frauen ändern

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fordert die Justizministerin Frauenförderung durch gesetzliche Änderungen. Vorstellen kann sie sich dabei unterschiedliche Modelle.

Debatte mit Katarina Barley: Gelten Gesetze auch für Facebook?

Soziale Medien verstoßen gegen Datenschutz, Internet-Konzerne geben sich eigene Regeln. Wo stößt der Staat an seine Grenzen? Diskutieren Sie mit uns - und Bundesjustizministerin Barley.

Von Jakob Wetzel

Doppelte "Schicksalswahl"

Sorgen um die Partei, Sorgen um Europa: Katarina Barley erklärt, warum sie als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Frühjahr 2019 gehen wird.

Von Mike Szymanski

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Philipp Saul

Barley hilft Nahles aus der Not

Die Justizministerin ist nun doch bereit, als SPD-Spitzenkandidatin in die Europawahl zu ziehen. Ihrer Parteichefin erweist sie damit einen großen Dienst.

Kommentar von Mike Szymanski