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Katarina Barley

Thema folgen lädt
Viktor Orbán

Wie umgehen mit diesem Mann?

Ungarns Regierungschef hat sich den Staat untertan gemacht und bereichert sich schamlos. Zugleich verwendet er jede Kritik aus Brüssel geschickt für seine Propaganda gegen die EU.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Rechtsstaatlichkeit in EU

Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde "konsequent" handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben.

Von Roman Deininger, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Europäische Union

"Zutiefst besorgt" - und ratlos

Die EU-Kommission rätselt, wie sie Polen zum Einlenken bewegen kann. Ein Druckmittel gäbe es, aber dazu gehört Mut.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Samthandschuhe ausziehen

Ende März setzte das EU-Parlament Ursula von der Leyen ein Ultimatum, den Rechtsstaatsmechanismus gegen Länder wie Polen oder Ungarn einzuleiten. Nun rückt eine Klage gegen die EU-Kommission näher.

Von Matthias Kolb, Brüssel

EU Commission President von der Leyen and EU Council President Michel hold video call with Turkey's President Erdogan
Rechtsstaatlichkeit in der EU

Ultimatum für Ursula von der Leyen

Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission, die Rechtsstaatsklausel sofort anzuwenden. Angesichts der Lage in Polen und Ungarn warnt Ex-Justizministerin Barley: "Hier zählt jeder Tag."

Von Matthias Kolb, Brüssel

Mietzahlungen

Adidas steht zu Recht am Pranger

Der Sportartikelhersteller hat einen Fehler gemacht, indem er ohne große Not Mietzahlungen aussetzte. Firmenchef Rorsted sollte das schnell korrigieren.

Kommentar von Marc Beise

Katarina Barley, SPD
Justizreform in Polen

"Was die Regierung in Warschau macht, ist nicht hinnehmbar"

Katarina Barley nennt die Gesetze zur Gängelung polnischer Richter "hochdramatisch". Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen müssten handeln, fordert die frühere Justizministerin.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Neue Justizministerin

Von einem Termin zum nächsten

Ihr erster Arbeitstag ist so eng getaktet, dass die neue Justizministerin Christine Lambrecht zu spät zur eigenen Vereidigung kommt.

Von Robert Roßmann, Berlin

SZ Espresso

Abschuss Flug MH17, Lambrecht neue Justizministerin, Hummels-Wechsel zum BVB

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Neue Justizministerin - Christine Lambrecht
SPD

Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Nach langer Suche einigt sich die SPD auf Christine Lambrecht als neue Justizministerin. Rechtsextreme "in unserer Mitte" will sie nicht akzeptieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

Christine Lambrecht
Barley-Nachfolge

Christine Lambrecht soll Justizministerin werden

Sie beerbt damit Katarina Barley, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. Lambrecht ist zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium - und gilt als Notlösung.

Von Gökalp Babayiğit und Mike Szymanski, Berlin

SPD - Zerstörtes Wahlplakat für Katarina Barley zur Europawahl
Justizministerium

Karriereschritt mit Risiko

Die SPD sucht seit Monaten vergeblich eine Nachfolgerin für Katarina Barley in der Bundesregierung. Der Job gilt als riskant, weil keiner weiß, wie lange die Koalition hält.

Von Susanne Höll und Mike Szymanski, Berlin

Pressefreiheit: Innenministerium will Ausspähen von Redaktionen ermöglichen
Pressefreiheit

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

Ein Gesetzentwurf könnte dem Verfassungsschutz ermöglichen, relativ einfach Redaktionen digital auszuforschen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.

Von Ronen Steinke, Berlin

Europawahl - Berlin SPD
Europawahl

SPD und Union stehen unruhige Zeiten bevor

Die Parteienlandschaft in Deutschland verändert sich rasant. Es gibt immer seltener große und kleine, dafür häufiger mehrere Parteien mittlerer Größe. Die Polarisierung weicht einer Diversifizierung.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Europa- und Bürgerschaftswahl

SPD zittert vor Wahl-Wochenende

Die Sozialdemokraten haben bei der Europawahl wenig zu gewinnen: Die meisten wären schon überrascht, wenn der Niedergang gestoppt würde. In Bremen und Bremerhaven könnten sie bei der Bürgerschaftswahl die Macht verlieren.

Von Peter Burghardt, Bremen, und Mike Szymanski, Bremerhaven

SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

German weekly cabinet meeting
Wohnen

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Künftig sollen Vermieter auch rückwirkend Mieten zurückzahlen, wenn sie gegen die Mietbremse verstoßen haben.

Flüchtlinge: Abgelehnte Asylbewerber steigen 2015 in Rheinmünster (Baden-Württemberg) in ein Flugzeug.
Flüchtlingspolitik

Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Katarina Barley
Upload-Filter

Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Die Justizministerin will der EU-Richtlinie aber eine Protokollerklärung hinzufügen. Die umstrittenen Upload-Filter sollten nur die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook treffen. Unklar ist, wie das funktionieren soll.

Facebook
Bundesregierung

Barley kritisiert Facebook

Nach einem Treffen mit Mark Zuckerberg sagt die Justizministerin, dessen Unternehmen habe "viel Vertrauen verspielt".

Von Robert Roßmann, Berlin

SPD zu Europawahlprogramm
Kürzere Vertragslaufzeiten

Gerechter, aber nicht günstiger

Vertragslaufzeit und Verlängerungsklausel stehen meistens nur im Kleingedruckten. Deshalb ist richtig, was Katarina Barley jetzt vorschlägt.

Kommentar von Robert Roßmann

Verbraucherschutz

Nur noch ein Jahr gebunden

Die Justizministerin will die Laufzeit von Verträgen kürzen. Lange Fristen und automatische Verlängerungen seien Kostenfallen - lästig, teuer und schlechter Service, so Barley.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

SPD zu Europawahlprogramm
Upload-Filter

Barley in der Klemme

Beim EU-Urheberrecht schreiten die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und ihre Partei nicht Seit' an Seit': Die SPD hat sich gegen die Richtlinie ausgesprochen, aber Katarina Barley wird wohl für ein deutsches Ja in Brüssel sorgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Europakonvent der SPD
Europawahl

Die SPD erlebt ihren Barley-Moment

In Berlin stimmen sich die Genossen auf den Europawahlkampf ein. Spitzenkandidatin Barley zeigt, dass sie begeistern kann. Doch sie hat einen schweren Weg vor sich.

Von Mike Szymanski, Berlin

Lesbisches Paar mit Kind
Abstammungsrecht

Mutter und Mit-Mutter

Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Vorstellung SPD Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019
Europäische Union

Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet

Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team.

Von Mike Szymanski, Bremerhaven

Eine Vorstadtsiedlung aufgenommen aus der Luft bei Dresden 04 08 2017 Dresden Deutschland PUBLICA
Maklergebühr

CDU und Makler kritisieren Barleys Pläne

Wenn der Verkäufer einer Wohnimmobilie den Makler bezahlt, müsse der Käufer, der eigentlich entlastet werden soll, an anderen Stellen mehr zahlen.

Von Thomas Öchsner

Neubaugebiet Eglharting
Barleys Vorschlag zu Maklergebühren

Warum nicht früher?

Justizministerin Barley will, dass in Zukunft der Verkäufer einer Immobilie die Maklergebühren zahlt. Makler hatten auch viel zu lange quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Kommentar von Thomas Öchsner

SPD zu Europawahlprogramm
Upload-Filter

Barley wehrt sich gegen die Kritik

Nach dem Ja zum neuen EU-Urheberrecht spürt die Justizministerin Druck von allen Seiten. Sie betont die Vorteile der Reform.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

SPD zu Europawahlprogramm
Europawahl

Für Gerechtigkeit, gegen Nationalismus

Die SPD präsentiert ihr Programm für die Europawahl: Sie will höhere Mindestlöhne und mehr Steuern für Großkonzerne. Und sie übt unverhohlen Kritik an US-Präsident Trump.

Von Mike Szymanski, Berlin

Abtreibungen - Demonstrantinnen protestieren gegen den Paragraf 219a
Paragraf 219a

Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot

Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen.

Kommentar von Barbara Vorsamer

Wohngipfel
Mietpreisbremse

Fünf Jahre obendrauf

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse verlängern, auch wenn deren Wirkung begrenzt ist. Ob die Union zustimmt, ist noch ungewiss - der Koalitionspartner will den Wohnungsbau nicht abwürgen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Herbert Kickl, FPÖ, Österreich
Kritik an Österreichs Innenminister

Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der FPÖ-Mann offenbart ein verstörendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nun schaltet sich die deutsche Justizministerin ein.

Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Wohnungen in Dresden
Wohnen

Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Im Frühjahr will die Justizministerin einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wirtschaftsforscher sagen, die Mietpreisbremse zeige durchaus Wirkung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Jahrestagung des Beamtenbunds dbb
Hackerangriff auf Politiker

Barley: Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Die Inhaber müssten gekaperte Konten schnellstens zurückerlangen können, erklärt die Justizministerin. Innenminister Seehofer will heute konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Cybersicherheit präsentieren.

Arne Schönbohm
Hacker-Angriff

Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben

Das BSI steht in der Kritik, nicht schnell genug über den Hacker-Angriff auf Politiker und Prominente informiert zu haben. Justizministerin Barley prüft "schärfere gesetzliche Vorgaben".

Pressekonfernz zum ß218
Abtreibungen

SPD-Abgeordnete kritisieren Kompromiss bei Paragraf 219a

In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu den Eckpunkten heißt es, "dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen."

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Barley SPD Europawahl
Europawahl

Barley und Bullmann sind SPD-Spitzenkandidaten für Europa

Die Justizministerin und der Europaabgeordnete wurden auf der Deligiertenkonferenz mit großer Mehrheit gewählt. Ein Vorschlag der Parteispitze löst Ärger aus.

Barley
SZ Plus
Streitgespräch über Migrationspakt

"Brand­gefährlich" - "Boden­los naiv"

Am Montag soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Ein Disput zwischen Justizministerin Katarina Barley und dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel.

Interview von Daniel Brössler und Detlef Esslinger

Katarina Barley
Europawahl

Die Kandidatenliste schürt neuen Unmut in der SPD

Am Sonntag beschließen die Sozialdemokraten ihre Kandidatenliste für die kommende Europawahl. Aber in der Partei rumort es, denn die Liste des SPD-Bundesvorstands steht in der Kritik.

Von Mike Szymanski

"Anne Will" zum Konflikt in der Ukraine
"Anne Will" zum Ukraine-Konflikt

"Sie haben eine Medizin, die wirkt nicht"

Ist eine härtere Gangart gegen Russland nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch angemessen, oder nicht? Die Antwort liegt wohl in einem "sowohl als auch".

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Katarina Barley bei Netzdiskussion in München, 2018
jetzt
Diskussion

Gelten für Facebook keine Gesetze, Katarina Barley?

Auf einer Podiumsdiskussion von jetzt, der SZ und der LMU sprach die Bundesjustizministerin mit dem Publikum über die notwendige und zugleich beschränkte Kontrolle großer Internetkonzerne.

Justizministerin Katarina Barley in München

"Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen"

Bei Justizministerin Barley landen die großen Fragen des digitalen Zeitalters. Auf einem SZ-Podium berichtet sie von der Lobbyschlacht ums Urheberrecht, verteidigt das unbeliebte "NetzDG" und erzählt, wie sie mit Anfeindungen im Netz umgeht.

Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
Kindesmissbrauch

Barley will Verfolgung von Sexualstraftätern im Internet verschärfen

Wer mit Missbrauchsabsicht im Internet Kontakt zu Kindern sucht, soll der Justizministerin zufolge künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Und zwar egal, mit wem er tatsächlich kommuniziert.

Bundestag
Leserdiskussion

Brauchen deutsche Wahlen eine Frauenquote?

Justizministerin Barley (SPD) will durch eine Anpassung des Wahlrechts mehr Frauen in den Bundestag bringen. Es bereite ihr Sorgen, dass der Anteil der Frauen im Bundesparlament auf etwa 30 Prozent gesunken sei.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) 2018 in Berlin
Gleichberechtigung

Barley will Wahlrecht zugunsten von Frauen ändern

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fordert die Justizministerin Frauenförderung durch gesetzliche Änderungen. Vorstellen kann sie sich dabei unterschiedliche Modelle.

Katarina Barley München Diskussion
LMU

Debatte mit Katarina Barley: Gelten Gesetze auch für Facebook?

Soziale Medien verstoßen gegen Datenschutz, Internet-Konzerne geben sich eigene Regeln. Wo stößt der Staat an seine Grenzen? Diskutieren Sie mit uns - und Bundesjustizministerin Barley.

Von Jakob Wetzel

Vorstellung SPD Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019
SZ Plus
SPD

Doppelte "Schicksalswahl"

Sorgen um die Partei, Sorgen um Europa: Katarina Barley erklärt, warum sie als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Frühjahr 2019 gehen wird.

Von Mike Szymanski

Datenethikkommission der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Philipp Saul

Kabinettssitzung
Sozialdemokraten

Barley hilft Nahles aus der Not

Die Justizministerin ist nun doch bereit, als SPD-Spitzenkandidatin in die Europawahl zu ziehen. Ihrer Parteichefin erweist sie damit einen großen Dienst.

Kommentar von Mike Szymanski

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