Seit mehr als vier Jahren herrscht in der Ost-Ukraine Krieg, doch in Deutschland war von dieser Auseinandersetzung in jüngster Zeit kaum noch etwas zu hören. Wer sich für die Region nicht speziell interessierte, konnte fast den Eindruck bekommen, dieser militärische Konflikt auf europäischem Boden habe sich in Luft aufgelöst.
Dass dem nicht so ist, rief die Kollision zwischen der ukrainischen Marine und dem russischen Grenzschutz in der Meerenge von Kertsch am vergangenen Wochenende in Erinnerung. Seither hat sich die Konfrontation der zwei Länder wieder derart zugespitzt, dass sie sogar zum Thema bei "Anne Will" wurde.
"Wie umgehen mit Präsident Putin?" lautete die Frage, die Will ihren Gästen angesichts der Eskalation dieses Konfliktes stellte. Die Antworten, die sie bekam, entsprachen der Dichotomie, die in Deutschland in Bezug auf dieses Zerwürfnis herrscht, seit es ausgebrochen ist.
Da gibt es die Russland-Kritiker, die eine harte Gangart empfehlen - eine Position, die in der Sendung am deutlichsten von Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall vetreten wurde, und in etwas abgeschwächterer Form von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Und dann gibt es die Russland-Versteher, die vor einer Dämonisierung des Landes warnen, und sich im Großen und Ganzen durch die Aussagen der SPD-Justizministerin Katarina Barley, des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch sowie des Politologen Herfried Münkler bestätigt fühlen konnten.
Kramp-Karrenbauer darf ihre außenpolitische Kompetenz beweisen
Kramp-Karrenbauer wurde die Ehre zuteil, das Eingangsstatement abgeben zu dürfen. Dass sie, deren außenpolitische Erfahrung sich darin erschöpft, ein nahe Frankreich gelegenes Bundesland regiert zu haben, überhaupt eingeladen wurde, hat mit ihrer derzeitigen Kandidatur für den CDU-Vorsitz zu tun. Als mögliche künftige Kanzlerin muss sie auch Außenpolitik können, und die Ukraine-Russland-Krise bot nun die Gelegenheit, sie an dem Punkt vor der deutschen Fernseh-Öffentlichkeit zu testen.
AKK, wie die Politikerin wegen ihres sperrigen Namens gerne genannt wird, nutzte die Gelegenheit, sich inhaltlich als sattelfest zu präsentieren. Das Asowsche Meer müsse für ukrainische Schiffe zugänglich bleiben, und auf Russland müsse Druck ausgeübt werden, argumentierte sie schneidig. Ihr Vorschlag: Man solle bei wiederholten Verstößen Russlands gegen den freien Zugang zum Asowschen Meer die Einfahrt von russischen Schiffen in europäische "und am besten auch amerikanische Häfen" blockieren.
Härtere Sanktionen?
Weitaus gemäßigter präsentierte sich in der Sendung mit Katerina Barley die zweite Debütantin in Sachen Außenpolitik. Die Justizministerin wird als SPD-Spitzenkandidatin im kommenden Jahr in die Europawahl ziehen, auch sie muss daher außenpolitische Kompetenz nachweisen. Sie tat dies, indem sie sich sehr besonnen gab: "Ich warne davor, den Vorfall abschließend zu beurteilen", sagte sie in Hinblick auf das ukrainisch-russische Scharmützel im Schwarzen Meer.
Barleys Werben für Umsichtigkeit ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn nur die wenigsten wissen, was sich an der Meerenge von Kertsch genau abgespielt hat. Dazu passte die zutiefst realpolitische Mahnung der SPD-Politikerin, dass viele geopolitische Fragen nicht ohne Russland zu lösen sind. Ein Land, das zwar ein schwieriger Partner sei, doch auch mit solchen müsse man reden. Womit sie dann endlich den Bogen zu SPD-Idol Willy Brandt gespannt hatte, denn "wie ist der Kalte Krieg zu Ende gegangen?" "Ich will auf die Ost-Politik von Willy Brandt hinaus", sagte sie und wirkte dabei äußerst zufrieden.
Sehr zum Verdruss allerdings von Christoph von Marschall, für den solche Aussagen ganz offensichtlich nichts anderes als Appeasement-Politik gegenüber einem Aggressor wie Russland darstellen: "Ich werde unruhig, wenn wir nicht mehr bereit sind, Unrecht "Unrecht" zu nennen, polterte er. Für den Tagesspiegel-Korrespondenten liegen die Dinge im Gegensatz zu Barley auf der Hand: "Die Ukraine ist das Opfer." Was Russland in der Meerenge von Kertsch veranstaltet habe, sei ein schwerer Bruch des Friedens und des Völkerrechts.
Er schlägt Sanktionen gegen Russland vor, von denen er meint, dass diese den Kreml zum Umdenken veranlassen: Die Bundesregierung solle der Pipeline "Nord Stream 2", die Deutschland künftig mit russischem Gas versorgen soll, die politische Unterstützung entziehen.
Man kann Zweifel an solchen Vorschlägen haben, denn vier Jahre westliche Sanktionspolitik haben nicht dazu geführt, dass Russland irgendwo einlenkte. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hält von Marschall deswegen entgegen: "Sie haben eine Medizin, die wirkt nicht, und sie sagen: 'Mehr davon. Das ist ihre Theorie!'*
Es ist der Politologe Münkler, der versucht, die beiden am weitesten von einander entfernten Antipoden dieses Abends - Dietmar Bartsch und Christoph von Marschall - in ein Boot zu holen. Und zwar im Sinne der letztlich entscheidenden Frage: "Wie können wir es schaffen, dass die Ukraine wieder zu Frieden findet?"
Der Westen, so Münkler, habe nämlich de facto kaum Optionen, Russland zu irgend etwas zu zwingen. "Wir müssen kühl strategisch analysieren, wozu wir bereit sind, wozu wir in der Lage sind." Westliche Verhandlungskunst müsse darin bestehen, Sanktionen, die von Marschall vorschlägt, und Gratifikationen, die er - Münkler - selbst wiederum für sinnvoll hält, gegenüber Russland ganz pragmatisch anzudrohen oder in Aussicht zu stellen, ohne den rechtlichen oder moralischen Zeigefinger zu erheben.
Eine Chance für den Frieden? Es wird sich erweisen.
