EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert.
Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. "Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht "konsequent" Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; "auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist".
Brüssel wirft Warschau vor, europäisches Recht nicht vollständig umzusetzen. Dort beklagt man empört einen "Justizkrieg".
Es wird erwartet, dass der EuGH die Höhe der Strafe bald bekannt gibt. Laut Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau bis zu eine Million Euro zahlen müssen - pro Tag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag in Warschau, den Streit "durch Dialog" zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die Kommission beiden auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.
Im SZ-Gespräch blickte von der Leyen auf ihre knapp zwei Jahre an der Spitze der Brüsseler Behörde zurück. Die Kommission hat in der Pandemie die Beschaffung der Impfstoffe für alle 27 Mitglieder übernommen. Die CDU-Politikerin wurde in Deutschland hart angegriffen, als Anfang 2021 versprochene Covid-Vakzine nicht geliefert wurden. "Wir waren mit dem Impfportfolio gut aufgestellt, und ich war immer fest davon überzeugt, dass das gemeinsame Vorgehen für unsere Union funktionieren wird", sagte sie im Rückblick. Sie räumte jedoch ein, zu hohe Erwartungen geweckt zu haben: "Wir mussten alle erst lernen, wie schwierig das Hochfahren einer hochkomplexen Produktion für 450 Millionen Europäer sein wird, nachdem die ersten Impfstoffe ja schneller als erwartet gefunden waren." Inzwischen ist die Impfquote in der EU aber höher als in den USA oder Großbritannien.
Nach ihrem Wechsel nach Brüssel war ihr vorgeworfen worden, sich auf einen zu kleinen Kreis von Vertrauten zu stützen und zu wenig zu kommunizieren. "Die Kritik gab es am Anfang, aber das ist ganz natürlich, wenn man neu kommt", sagte von der Leyen dazu. Sie versicherte, dass das Kommissarskollegium "in der Pandemie stark zusammengewachsen" sei. Am Mittwoch wird sie in Straßburg in ihrer "Rede zur Lage der Union" die Prioritäten ihrer Kommission für das kommende Jahr vorstellen.
