Merkel in Polen: "Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen"

German Chancellor Angela Merkel Visits Warsaw

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. auf dem Weg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau.

(Foto: Omar Marques/Getty Images)

Die Bundeskanzlerin besucht Polen und trifft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki - während sich der Streit zwischen Warschau und Brüssel zuspitzt. Präsident Duda lässt ein geplantes Treffen kurzfristig absagen.

Von Florian Hassel

Es sollte das typische Programm eines politischen Spitzengastes sein, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschiedsvisite in Warschau absolvieren wollte: ein Besuch beim Präsidenten, eine Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten und ein Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Die Sonne lachte, der Himmel über Warschau war wolkenfrei, als die Kanzlerin am Samstag in der polnischen Hauptstadt landete. Das Treffen mit Präsident Andrzej Duda aber fiel aus. Der offiziellen Version des polnischen Präsidialamtes zufolge, weil der Präsident am Samstag gar nicht in Warschau war, sondern einen lange zuvor geplanten Termin im südpolnischen Kattowitz wahrnahm. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin hätte Duda zwar gern getroffen, habe aber "volles Verständnis" für dessen "terminliche Probleme".

Tatsächlich hatte die offenbar zwei Tage vor Merkels Ankunft erfolgte Absage des von Berlin schon offiziell bekanntgegebenen Treffens zwischen Duda und Merkel offenbar andere Gründe. Die Gazeta Wyborcza (GW) berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter Dudas, der Präsident habe sich mit Merkel nicht treffen wollen, weil diese letztlich nichts gegen die nun fertige russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 unternommen habe, die aus Warschauer Sicht der europäischen Energiesicherheit schade.

Im deutsch-polnischen Verhältnis gibt es verschiedene Irritationen

Nord Stream 2 ist eines der wenigen Themen, bei denen Regierung und Opposition in Polen übereinstimmen. Auch Oppositionsführer Donald Tusk, als Vorsitzender des Europäischen Rates jahrelang Gesprächspartner der Kanzlerin, bekräftigte, die Ostseepipeline sei ein aus "egoistischen deutschen Interessen entstandener Fehler". Unter vier Augen habe Merkel oft gesagt, Nord Stream 2 sei "sehr schlecht für die Europäische Union". Doch nicht sie, Merkel, habe die ursprüngliche Entscheidung zum Bau getroffen (dies tat 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder). Und jetzt sei die Pipeline "schon auf einer solchen Etappe, dass es zu spät sei, sich von ihr zurückzuziehen", schilderte Tusk Merkels vertrauliche Sicht im Fernsehen TVN24.

Die zweite Auflage der Ostseepipeline ist nicht die einzige Irritation im deutsch-polnischen Verhältnis. Zwar wies der deutsche Botschafter in Warschau in der Rzeczpospolita auf kürzliche Warschauer Visiten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und Kanzlerkandidat Armin Laschet als Beleg für angeblich enge Beziehungen hin. Der GW zufolge soll die Kanzlerin allerdings im Juni deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Berlin mit Morawiecki und seinen Ministern wegen etlicher Differenzen abgesagt haben.

Merkels Besuch in Warschau fand statt, nachdem die EU-Kommission am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen tägliche Strafgelder wegen Missachtung von Rechtsstaatsurteilen beantragte - und nur wenige Tage, bevor das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau am 22. September auf Antrag von Merkels Gesprächspartner Morawiecki etliche Artikel der Europäischen Verträge zu Rechtsstaatlichkeit und EuGH-Kompetenz für verfassungswidrig befinden soll.

Als Merkel ihr Gespräch mit Morawiecki vor der prächtigen Kulisse des Łazienki-Parks, des ehemaligen Prachtparks polnischer Könige im Zentrum Warschaus, Revue passieren ließ, bekräftigte sie, dass die Ukraine trotz der Vollendung von Nord Stream 2 auch nach Auslaufen seines Vertrages mit Moskau Transitland für russisches Erdgas bleiben solle. Merkel und Morawiecki betonten die "sehr, sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und Polen (Merkel) und die Tatsache, dass Deutschland dank "unserer soliden politischen Koordination" Polens "wichtigster Handelspartner ist" (Morawiecki).

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit sagte die Kanzlerin nur, dass "wir darüber gesprochen haben". Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen solle "durch Gespräche" und "Dialog" gelöst werden. "Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", so die Kanzlerin. Die EU-Kommission versucht indes seit 2016 erfolglos, die polnische Regierung zur Rücknahme von etlichen Gesetzen zum Abbau des Rechtsstaats zu bewegen.

Zur Krise an Polens Ostgrenze zu Belarus übernahm die Bundeskanzlerin den Warschauer Standpunkt, dass Polen es dort mit "einer Art hybrider Attacke" zu tun habe: Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt seit Monaten Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern nach Minsk fliegen und von belarussischen Kräften an die zuvor kaum gesicherten Grenzen zu Litauen und Polen bringen. Den Flüchtlingen im Grenzgebiet müsse durch eine Hilfsorganisation wie dem Roten Kreuz geholfen werden, so Merkel. Dies sei indes in erster Linie "ein Appell an die belarussische Seite". Sie wende sich auch an Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei "völlig unakzeptabel", dass solche hybriden Attacken mit Hilfe von Flüchtlingen ausgetragen würden. Merkel betonte, dass die EU im Osten Polens ihre Grenze schützen müsse.

© SZ
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