Justizministerium Karriereschritt mit Risiko

Katarina Barley wechselt vom Justizministerium ins Europaparlament. Bis eine Nachfolgerin gefunden ist, soll sie die Geschäfte als Ministerin aber weiterführen.

(Foto: REUTERS)
  • Justizministerin Katarina Barley wechselt zum 1. Juli als Abgeordnete ins Europaparlament. Eine Nachfolgerin für sie in der Bundesregierung gibt es noch nicht.
  • Mit dem plötzlichen Rückzug von Andrea Nahles an der Spitze der SPD ist offenkundig auch der Fahrplan für Barleys Nachfolge durcheinandergeraten.
  • Es werden Stefanie Hubig, Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, und Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen, gehandelt. Für Berlin müssten sie allerdings ihre sichere politische Zukunft aufgeben.
Von Susanne Höll und Mike Szymanski, Berlin

Die Personalie ist wichtig, daran hat auch das neue, kommissarische Führungstrio der SPD keinen Zweifel gelassen. Bei seinem allerersten Auftritt wurde es auf die Nachfolge von Katarina Barley im Amt der Justizministerin angesprochen. Alle drei SPD-Spitzenpolitiker sahen sich veranlasst, darauf einzugehen: Manuela Schwesig sagte, es gebe "jetzt ganz schön viel zu beraten und zu entscheiden". Malu Dreyer betonte, dass dies in "nächster Zeit" zu erfolgen habe. Und Thorsten Schäfer-Gümbel führte aus, die SPD habe immer auch in schwierigen Zeiten bewiesen, dass sie "handlungsfähig" sei.

Anderthalb Wochen ist das nun her. Nur, entschieden ist bis heute offenbar noch nichts. Was diese Personalie angeht, ist es in der Partei mucksmäuschenstill. Mit dem plötzlichen Rückzug von Andrea Nahles an der Spitze der SPD ist offenkundig auch der Fahrplan für die Barley-Nachfolge ins Wanken geraten. Nahles hatte vor der Europawahl erzählt, sie wisse schon, wer den Job von Barley übernehmen soll. Es sei nur noch nicht der richtige Zeitpunkt, dies zu verkünden, hieß es.

Barley, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl, wechselt als Abgeordnete ins Europaparlament. Ihr Mandat hat sie mit Wirkung zum 1. Juli niedergelegt. Sie ist auf dem Sprung. Kanzlerin Angela Merkel hatte sie jedoch gebeten, das Ministerium noch so lange zu leiten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sei.

Spätestens seit Nahles' Rückzug ist nichts mehr, wie es war: Mit ihr hat die Partei eine der stärksten Befürworterinnen der großen Koalition verloren. Niemand kann sagen, ob die SPD womöglich nicht schon dieses Jahr aus dem Bündnis aussteigt. Die Debatte darüber in der Partei ist eröffnet. Nichts gilt mehr als sicher. Das hat auch Auswirkungen auf eine Amtsnachfolgerin für Barley. Eine Frau soll es werden, so viel steht fest. In der Parteispitze heißt es, wer jetzt noch bereit sei, diesen Job zu übernehmen, müsse einkalkulieren, in einem halben Jahr schon wieder arbeitslos zu sein.

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Das dürfte zwei mögliche Kandidatinnen, die bisher schon zauderten, nach Berlin zu gehen, weiter zweifeln lassen. In Berlin hat man etwa seit geraumer Zeit Nancy Faeser im Blick. Die Juristin und Generalsekretärin der Hessen-SPD ist 48 Jahre alt. Sie könnte der Bundespartei helfen, auch beim Personal nach außen den Willen zur Erneuerung zu untermauern. Mit überraschenden Beförderungen hat die SPD gute Erfahrungen gemacht: Franziska Giffey, ehemalige Bezirksbürgermeisterin aus Berlin-Neukölln, hat sich schnell an der Spitze des Bundesfamilienministeriums eingearbeitet. Sie kommt bei den Leuten an. Wären nicht der Ärger über ihre Doktorarbeit und die Plagiatsvorwürfe, die derzeit geprüft werden, Giffey wäre der reinste Glücksgriff. Warum sollte das nicht auch mit Faeser gelingen?

Sie müsste aber große Opferbereitschaft mitbringen. In Hessen steht sie davor, die starke Frau der SPD zu werden. Sie soll die Partei von Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen, dem es auch im dritten Anlauf nicht gelungen ist, Ministerpräsident zu werden. Sie soll auch an die Spitze der Fraktion rücken. Wenn sie keine großen Fehler macht, dürfte sie dort auf Jahre gebraucht werden. Würde sie sich auf Berlin einlassen, würde sie weit mehr als nur ein Abenteuer eingehen, nämlich Risiko pur. Ihr Landtagsmandat wäre weg.

Das gilt auch für Stefanie Hubig, 50, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Auch ihr Name fällt immer wieder. Vor Nahles' Rückzug hatte die Juristin, die bis 2016 Staatssekretärin im Berliner Justizministerium war, erklärt, sie sehe ihren "Arbeits- und Lebensmittelpunkt" in Rheinland-Pfalz. Nun ist zu hören, darin dürften sie die jüngsten Entwicklungen eher bestärkt haben. Auch sie müsste ihre sichere politische Zukunft aufgeben.

Diese Lage lässt wiederum andere Kandidatinnen stärker in den Blick rücken, denen bislang weniger Chancen eingeräumt wurden. Eva Högl, 50, profilierte Innen- und Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion, werden Ambitionen nachgesagt. Bislang galt sie aber als schwer durchsetzbar, unter anderem weil ihre Berliner SPD bereits mit Giffey im Kabinett vertreten ist. Nun gilt es als fraglich, ob die Partei auf den Regionalproporz in dieser Frage derart viel Rücksicht nehmen kann. Neuerdings fallen noch weitere Namen, etwa: Christine Lambrecht, Juristin und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium bei Olaf Scholz, dem Vizekanzler. Für sie würde es damit keinen Unterschied machen, wie lange diese Regierung noch hält. Ihre Karriere jedoch würde eine solche Beförderung krönen. Eine große Überraschung wäre Sonja Steffen, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Anwältin mit eigener Kanzlei. Högl, Lambrecht und Steffen haben immer noch ihr Bundestagsmandat, das ihnen eine gewisse Sicherheit verspricht.

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