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Regierungskoalition:Altmaier und Scholz kämpfen ums politische Überleben

Kabinettsfoto Große Koalitiion 2018

Die ganz große Koalition Anfang 2018. Einige am Tisch kämpfen derzeit ums politische Überleben

(Foto: dpa)
  • Zwei lang gediente Politiker kämpfen im Kabinett Merkel um ihr politisches Überleben.
  • Olaf Scholz (SPD) bräuchte als Finanzminister sozialpolitische Erfolge, um der SPD Auftrieb zu geben. Peter Altmaier (CDU) muss das wohl verhindern, um sich als Wirtschaftsminister im Amt zu halten.
  • In einem Kabinett der Saarländerin Kramp-Karrenbauer gäbe es für den Saarländer Altmaier keinen Platz mehr.

Pfingstmontagmorgen, eine halbe Stunde nach Mitternacht: Olaf Scholz eilt über das Rollfeld des militärischen Flughafens Tegel zum Auto. Gute Nacht, ruft er, dann ist er weg. Kurz vor vier Uhr gibt es noch einmal unerwartet Fluglärm. Peter Altmaier landet, Tschüss und danke, dann ist auch er weg.

Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) sind zurück aus Japan, wo sie das Pfingstwochenende damit verbracht haben, ihren Job zu machen und deutsche Interessen auf G-20-Treffen zu vertreten, einerseits. Andererseits ist es so, dass die zwei Männer, beide gerade noch 60 Jahre alt, beide Politiker aus Leidenschaft, in diesen Tagen ums Überleben kämpfen. Insbesondere, weil ihre Karriere eng mit jeweils einer Frau verknüpft ist: Andrea Nahles und Angela Merkel.

Olaf Scholz und Andrea Nahles haben über Jahre eng zusammengearbeitet; er hat ihr den Weg an die Spitze der Partei geebnet. Sie hatten für die große Koalition geworben und der SPD versprochen, dass beides geht, die Sozialdemokratie zu modernisieren und gut zu regieren. Jetzt ist Nahles weg, die SPD in Schockstarre verfallen. Ihr Abgang ist auch seine Niederlage. Gelingt es ihm, da ohne Nahles weiterzumachen? Und Altmaier: Was wird aus ihm nach der Ära Merkel? Was, wenn mit der Koalition diese Ära schneller endet als gedacht?

Politik SPD "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand"
Olaf Scholz

"Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand"

Vizekanzler Olaf Scholz schließt eine weitere große Koalition nach 2021 aus. Dies würde "der Demokratie in Deutschland nicht guttun", sagt der SPD-Politiker.

"Wir können mit ausreichender Zuversicht nach Hause fahren", sagt der Finanzminister am Sonntagabend, bevor er sich auf den Heimweg macht. Es ist so ein typischer Scholz-Satz, der Hoffnung machen soll, obwohl die Fakten das nicht tun - im konkreten Fall darauf, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China schnell beigelegt wird. Aber er könnte ihn genauso gut auf die Restlaufzeit der großen Koalition oder die Zukunft der SPD beziehen.

Im japanischen Fukuoka hat Scholz aufgedreht wie ein Turbo. Als wollte er den Beweis führen, dass er einfach zu viel um die Ohren hat, um auch noch Parteichef, also Nachfolger von Nahles zu werden. Der Vizekanzler verhandelt, mahnt, schüttelt Hände, eilt von Termin zu Termin. Und ist jederzeit erreichbar für die vorläufige dreiköpfige SPD-Spitze. "Ich hoffe, dass alles, was ich tue, hilft", sagt der Parteivize. "Sowohl dem Land als auch der Partei, die die längste Tradition in Deutschland hat." Seit 1890 existiert die Sozialdemokratische Partei unter diesem Namen. Nimmt man ihre Vorgänger bis zum Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1863 hinzu, seit 156 Jahren. Kann das einfach vorbei sein? Nein.

Scholz redet seit Nahles' Abgang ununterbrochen dagegen an, dass nun alles gelaufen sei. Die SPD werde wieder sichtbar sein für die Bürger, verspricht er. Und, wird er in einem Jahr noch Bundesfinanzminister sein? "Meine Antwort ist kurz", sagt Scholz auf der abschließenden Pressekonferenz mit Jens Weidmann in Fukuoka: "Ja". Was der Bundesbankpräsident, der nach ihm reden soll, spontan ironisch kommentiert. "Oh, jetzt bin ich noch nicht soweit", sagt Weidmann trocken. "Ich hatte mich auf was Längeres eingestellt".

Auch Merkels Troubleshooter ist in Bedrängnis

Das hatte auch Peter Altmaier - mit Angela Merkel. Für ihn war und ist die Kanzlerin die wichtigste Verbündete. Lange galt er als der Troubleshooter Merkels. Als sie den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion 2012 zum Umweltminister machte, da sollte er die Energiewende erklären - und die Bruchstellen kitten, die in der Union über den Atomausstieg nach Fukushima entstanden waren. Sie beförderte ihn zu ihrem Kanzleramtsminister - und zum Koordinator für Flüchtlingsfragen, als ihr der Andrang von Flüchtenden auch parteiintern über den Kopf zu wachsen drohte. Und nachdem die SPD in den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium erobert hatte, musste Altmaier den Unmut in der Union dämpfen. Als würdiger Nachfolger Ludwig Erhards sollte der Saarländer das Wirtschaftsministerium wieder zu einer Machtbasis der Union aufbauen. Den Anspruch hatte Merkel selbst so formuliert. Vermutlich war er zu hoch für ein Ministerium, das zurückhaltend agieren muss, will es die Wirtschaft nicht zu sehr einengen.

Beide Minister haben größtes Interesse, dass die Koalition nicht platzt. Scholz, weil seine politische Zukunft daran hängt. Altmaier hat sich für die Politik verbraucht - aber er braucht sie auch. Aber wenn nicht eine Laune des Schicksals ihn nach Brüssel befördert, könnte das jetzige Amt das letzte Regierungsamt des 60-Jährigen sein. Schon deshalb muss die Koalition für ihn fortbestehen.

Die Zukunft der beiden ist dabei durchaus unglücklich verwoben. Scholz wird die Sozialdemokraten am ehesten in der Koalition halten können, wenn er dafür sorgt, dass es sozialer und gerechter zugeht in der Bundesrepublik, mit einem höheren Spitzensteuersatz oder der Grundrente. Genau das aber schmeckt der Wirtschaft gar nicht. Sie hat schon länger Zweifel, was Altmaier für sie durchsetzen kann. Will er das angeschlagene Verhältnis zu den Spitzen der Wirtschaft reparieren, muss er das verhindern, was Scholz zum Überleben braucht. Stattdessen müsste er durchsetzen, die Unternehmen zu entlasten, etwa beim Soli oder bei den Steuern insgesamt. Da aber ist die SPD nur zu homöopathischen Eingriffen bereit.

Altmaier muss verhindern, was Scholz zum Überleben bräuchte

Scholz und Altmaier sitzen im gleichen Regierungsboot - und müssen doch in verschiedene Richtungen rudern. Sie symbolisieren, dass Parteien, bei denen es um alles geht, kaum miteinander regieren können.

Auf der internationalen Bühne soll davon nichts zu spüren sein. Sie geben sich staatsmännisch - sparen aber nicht mit Eigenlob. "Alle Finanzminister unterstützen unsere Initiative, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen", sagt Scholz in Fukuoka. Altmaier lobt sich in Tsukuba dafür, "dazu beigetragen zu haben, dass es Ergebnisse gibt".

Die Ereignisse daheim aber können beide nicht kaltlassen. Zerbräche die Regierung, und gäbe es Neuwahlen mit einer Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer, wäre Altmaiers Zeit im Kabinett abgelaufen: für zwei CDU-Saarländer ist kein Platz in der Regierung. Und auch ohne Neuwahlen lastet Druck auf Altmaier. Es gibt immer noch Merz-Anhänger, die dessen Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz nicht verwunden haben - und eine schärfere Gangart in der Wirtschaftspolitik verlangen. Und da ist die Idee, Kramp-Karrenbauer schon jetzt ins Kabinett zu holen, um ihr Profilierungschancen zu bieten. Womit Altmaier ebenfalls vor dem Saarländer-Problem stünde.

Auf dem Weg nach Japan hatte Altmaier noch ein Wirtschaftstreffen in Sankt Petersburg eingeschoben. Am Flughafen wartet er in einem tiefen Ledersessel auf den Weiterflug, vor ihm eine Cola light und ein Stoffbeutel mit der Aufschrift "Leistungsträger". Ein Mann und eine Frau treten hinzu. Etwas abseits warten sie darauf, dass Altmaier Notiz von ihnen nimmt, und als es so weit ist, sagt der Mann: "Darf ich Ihnen die neue Wirtschaftsministerin Österreichs vorstellen?" Altmaier erhebt sich aus seinem Ledersessel und reicht der neuen Kollegin die Hand. Sie sei herzlich nach Berlin eingeladen, sagt er. Aber: "Wir wissen nicht, wer von uns beiden länger im Amt sein wird."

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