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CDU:AKK, die Pannen-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer macht so viele Fehler, dass man Zweifel an ihrer Eignung zur Kanzlerschaft bekommen kann. Jetzt erntet sie auch noch einen Shitstorm mit Bemerkungen zu Regeln für Youtuber. Zu Recht.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und damit - zumindest derzeit - aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge Angela Merkels. Wer Kanzlerin werden will, muss aber besonders hohen Anforderungen genügen. Als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes oder Generalsekretärin einer Partei sollte man zwar auch keine Fehler machen - doch der Blick auf eine Kanzlerin ist besonders unerbittlich. Jeder Fehler löst gewaltigen politischen Wirbel aus. Das weiß auch Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin macht aber gerade derart viele Fehler, dass man Zweifel an ihrer Eignung zur Kanzlerin bekommen muss.

Kramp-Karrenbauer ist es bis heute nicht gelungen, den richtigen Ton im Umgang mit der "Fridays for Future"-Bewegung zu finden. Die Brisanz der Auseinandersetzung um die Upload-Filter hat sie völlig unterschätzt. Auf das "Die Zerstörung der CDU"-Video des Youtubers Rezo reagierte sie derart unglücklich, dass das Video erst recht ein Problem für ihre Partei wurde.

Mit ihrer Erklärung, Grenzschließungen seien als "Ultima Ratio" denkbar, oder mit Forderungen wie jener nach der Anschaffung eines europäischen Flugzeugträgers hat Kramp-Karrenbauer Signale gesetzt, die als deutliche Rechtsverschiebung der CDU wahrgenommen werden. Die Ultra-Konservativen in ihrer Partei glauben deshalb bereits, Oberwasser zu haben.

Politik CDU Kramp-Karrenbauer muss heftige Kritik einstecken
Bemerkungen zu Youtubern

Kramp-Karrenbauer muss heftige Kritik einstecken

Die CDU-Chefin bringt Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. Politiker anderer Parteien werfen ihr "Netzzensur" vor.   Von Robert Roßmann

Am Montag musste Kramp-Karrenbauer eingestehen, dass dieser - ihrer Ansicht nach nur vermeintliche - Rechtsruck mitverantwortlich für das schlechte CDU-Ergebnis bei der Europawahl ist. Doch ausgerechnet bei diesem Fehlereingeständnis machte sie die nächsten Fehler.

Denn Kramp-Karrenbauer erklärte zunächst einmal, dass die CDU ihre Wahlziele erreicht habe - dabei hat die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Europawahl-Geschichte eingefahren. Mit solchen Polit-Floskeln treibt man die Wähler erst recht in die Frustration. Und dann schwadronierte Kramp-Karrenbauer auch noch davon, dass man wegen des Wahlaufrufs gegen die CDU über Regeln für Youtuber reden müsse. Das Ergebnis war ein Shitstorm sondergleichen.

Kramp-Karrenbauer hat zwar nicht - wie viele behaupten - eine staatliche Zensur im Internet verlangt. Aber sie hat in ihrer schwurbeligen und beinahe hilflosen Einlassung doch ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit offenbart. Selbstverständlich ist in Deutschland jeder frei, Wahlempfehlungen zu geben. Auch Zeitungsredaktionen dürften das tun, falls sie es wollten. Lediglich für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gibt es Beschränkungen.

Kramp-Karrenbauer insinuiert, es existiere in der analogen Welt des Journalismus die Regel, keine Wahlempfehlungen zu geben - und dass man diese Regel jetzt auf die digitale Welt übertragen sollte. Aber es gibt auch in der analogen Welt keine derartige Bestimmung. Und angesichts der Tatsache, dass fast alle Zeitungen schon seit Jahrzehnten auch digitale Medien sind, ist es absurd, in diesem Fall zwischen analog und digital zu unterscheiden.

AKK irritierte mit "Newsroom-Konzept"

Außerdem ist die CDU bisher ja auch nicht dadurch aufgefallen, Wahlempfehlungen prinzipiell zu verteufeln. Im letzten Bundestagswahlkampf organisierte sie selbst einen Aufruf Dutzender Künstler und Sportler für Angela Merkel.

Der Aufschrei über Kramp-Karrenbauers Äußerung zu dem Wahlaufruf der Youtuber wäre nicht ganz so groß, wenn man bei der CDU-Chefin nicht ein prinzipielles Problem mit möglichen Kritikern vermuten müsste. Denn Kramp-Karrenbauer hat bereits im März klargemacht, wie sie den Umgang mit Medien am Schönsten findet. Damals kündigte sie ein "Newsroom-Konzept" an. Man müsse "einen Weg finden, als Partei in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen", sagte sie.

In diesem Zusammenhang lobte sie ausgerechnet die Auftaktveranstaltung zum CDU-Werkstattgespräch über die Flüchtlingspolitik. An der durften keine Journalisten teilnehmen, die Partei bot lediglich einen Livestream an. "Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert - in diese Richtung wird es weitergehen, das ist moderne politische Kommunikation", sagte Kramp-Karrenbauer damals. Wer so spricht, darf sich nicht wundern, dass man jetzt ganz genau hinhört.

Ist Kramp-Karrenbauer wegen der vielen Fehler jetzt aus dem Rennen um die Kanzlerschaft? Natürlich nicht. Wer sie vorschnell abschreibt, sollte sich an die vielen vernichtenden Kommentare erinnern, die über Merkel nach deren Wahl zur CDU-Chefin geschrieben wurden. Und die Frau ist jetzt seit 14 Jahren Kanzlerin.

Leserdiskussion Wie bewerten Sie die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer?

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"Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?": Mit diesen Bemerkungen hat die CDU-Chefin nach der Europawahl einen Shitstorm ausgelöst.