Die unter Korruptionsverdacht festgenommene griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr in dieser Funktion übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies entschied Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie eine ihrer Sprecherinnen mitteilte. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.
Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen der belgischen Justiz zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft.
Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und mehrere Festnahmen, darunter auch Kaili, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin wurde mittlerweile zum Gesicht des Skandals.
Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen Kailis Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit. Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600 000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt.
Die 44-Jährige Kaili war für die Pasok-Partei ins Parlament gewählt worden, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley äußerte sich irritiert und enttäuscht über den Skandal. "Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte Barley, die ebenfalls Vizepräsidentin ist, in den ARD-"Tagesthemen".
Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. "Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Kaili und vier weitere Verdächtige.
