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Bundesregierung:Barley kritisiert Facebook

Nach einem Treffen mit Mark Zuckerberg sagt die Justizministerin, dessen Unternehmen habe "viel Vertrauen verspielt".

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin kritisch über das Unternehmen geäußert. Barley sagte am Montag, Zuckerberg spreche "seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen". Doch in der Praxis sei davon wenig zu spüren. Facebook habe "durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt".

Barley sagte, der Wunsch Zuckerbergs nach mehr Regulierung und seine Forderung nach globalen Datenschutzregeln habe sie "überrascht". Facebook hätte "bereits heute alle Möglichkeiten, um - unabhängig von staatlicher Regulierung - höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren". Stattdessen vergehe "kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal". Deshalb werde man das europäische Datenschutz- und Wettbewerbsrecht "klar und hart durchsetzen". Außerdem seien "neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking" nötig.

Die Justizministerin sagte, sie sehe auch die Ankündigung, die Messengerdienste von Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen, "sehr kritisch". Das sei eine Abkehr von ursprünglichen Ankündigungen des Unternehmens.

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