Kritik an Österreichs Innenminister Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Selbstbewusster Provokateur: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl irritiert mit seinen Aussagen zu Politik und Recht.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".
  • Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben.
  • Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung.
Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Herbert Kickl, so heißt es immer wieder, sei nicht gerade erpicht gewesen auf den Posten des österreichischen Innenministers. Doch im Dezember 2017 hat der Kärntner dann doch das Amt übernommen in der aktuellen Regierung, die der konservative Kanzler Sebastian Kurz aus seiner ÖVP mit Kickls radikal rechter FPÖ schmiedete.

Seitdem sorgt der FPÖ-Mann immer wieder für Schlagzeilen, die - vorsichtig formuliert - sein ganz eigenes Verständnis des Regierens offenbaren. Es sind kleinere Aufreger, mit denen Kickl mehr oder weniger zu tun hat, aber auch handfeste Skandale wie die dubiose Razzia beim Verfassungsschutz BVT.

Die jüngste Nachricht, die der Innenminister am Dienstag fabrizierte, gehört zu den krasseren Fällen. Denn Kickl rüttelt an nichts weniger als am Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats und dem Selbstverständnis, von dem die Zweite Republik Österreich seit Jahrzehnten getragen wird. Er erklärt die Europäische Menschenrechtskonvention zu ollem Kram.

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Das hat sofort den österreichischen Bundespräsidenten auf den Plan gerufen, auch den Justizminister, die Opposition sowieso. Und auch die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD), die am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Kickl vorwirft, den Rechtsstaat zu "sabotieren". Oskar Deutsch, der oberste Repräsentant der Juden in Österreich, sagte der SZ, Kickl "beschämt die überwiegende Mehrheit" der Bürger im Land.

Aber alles der Reihe nach.

In der Debatte um die Frage, ob und wie man straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abschieben könne, hatte Kickl zunächst gefordert, sie sollten bereits nach einer Verurteilung in erster Instanz abgeschoben werden dürfen. Also noch bevor ein rechtsstaatliches Verfahren abgeschlossen wäre.

In der ORF-Sendung "Report" rückte Kickl von diesem Punkt ab, dafür ging er an anderer Stelle deutlich weiter. "Selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit", betonte Kickl auf die Anmerkung der Moderatorin, dass er mit seinen Vorstellungen zum Umgang mit straffälligen Asylbewerbern und Asylanten "überall an rechtsstaatliche Grenzen" stoße - sei es EU-Recht oder die Europäische Menschenrechtskonvention.

Doch die Gefahr für den Rechtsstaat machte Kickl dennoch nicht in seiner Haltung aus, sondern ganz woanders: Die größte Gefahr sei, dass dieser "missbraucht ... und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht" werde. "Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist." Mit anderen Worten: Gesetze stören Kickl.

Offenkundig in Bezug auf die Menschenrechtskonvention sagte er, "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt" hinderten die Regierung daran, zu tun, was notwendig sei. Er wolle sich mit diesen Regelungen "anlegen", sagte der Minister, und fügte folgende besonders heikle Formulierung hinzu: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Doch der Grundsatz, von dem Kickl spricht, dreht die demokratischen Verhältnisse ins Gegenteil. "Die Politik muss sich gegenüber dem Recht verantworten und nicht umgekehrt", sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley zur SZ. Die Juristin, die die deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl anführt, übte massive Kritik an dem FPÖ-Politiker. "Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren."

FDP nennt Kickls Äußerungen "eine Schande"

Auch unter deutschen Liberalen werden Kickls Äußerungen als inakzeptabel empfunden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte es "eine Schande", dass Kickl "Stellung gegen europäische Grundwerte bezieht". Der Bundestagsabgeordnete hob im Gespräch mit der SZ den Stellenwert des Europarats und der Grundrechte hervor. "Gerade die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns vor Politikern wie Herrn Kickl."

An anderer Stelle im politischen Berlin fühlte man sich mit Blick auf Kickls Äußerungen sogar an das Rechtsverständnis von Carl Schmitt (1888-1985) erinnert. Der umstrittene Staatsrechtler hatte den Versuch unternommen, die nationalsozialistische Diktatur juristisch zu legitimieren.

Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien hob den essenziellen Stellenwert der von Kickl in Frage gestellten Menschenrechtskonvention hervor. "Die Republik ist der Menschenlichkeit verpflichtet, und zwar gegenüber jedem Menschen", sagte Deutsch am Donnerstag der SZ. Der Kern der Menschenrechtskonvention sei nicht zuletzt unter dem Eindruck von Millionen Shoa-Opfern enstanden, dem Holocaust. "Der Innenminister liegt nicht nur falsch, sondern er beschämt die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher", so Deutsch.

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Bereits am Mittwoch hatten Kickls Äußerungen in Österreich für massiven Widerspruch gesorgt: unter Journalisten (etwa hier und hier), unter juristischen Fachleuten (wie hier) und auch in der Präsidentenkanzlei in der Wiener Hofburg.

In einem Tweet kritisierte Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen Kickls Äußerungen, ohne dessen Namen explizit zu nennen. Die Europäische Menschenrechtskonvention stehe in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang, schrieb er. "An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik."

Auch in der ÖVP/FPÖ-Koalition, in der man sonst bemüht ist, möglichst keine Meinungsverschiedenheiten nach außen dringen zu lassen, regte sich Widerspruch gegen Kickl. "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle", sagte Justizminister Josef Moser. In der Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt, so der Parteilose, der von der ÖVP nominiert worden war.

Kanzler Kurz: Habe Kickl meine Meinung gesagt

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer hingegen verteidigte seinen Parteifreund Kickl, der bei den "Freiheitlichen" und somit auch in der Koalition ohnehin als unantastbar gilt. Hofer lieferte eine ganz eigene Interpretation von Kickls Aussage: Demnach habe Recht der Politik dahingehend zu folgen, als dass Gesetze im Parlament beschlossen werden. Kickl selbst hat diese etwas gewundene Version Hofers bislang noch nicht übernommen.

Die oppositionelle SPÖ sieht Kickl rücktrittsreif und appellierte an den Kanzler: "Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen", so der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried. Die liberalen NEOS kündigten sogar einen Misstrauensantrag gegen Kickl an.

Sebastian Kurz wartete, wie oft in solchen Situationen, erstmal ab. Der Kanzler weiß, dass Kickl für die FPÖ sakrosankt ist. Der Kärntner, der als "Hirn" von Parteichef Heinz-Christian Strache gilt, ist für den ohnehin nervöser gewordenen Koalitionspartner von zentraler Wichtigkeit. Ein erzwungener Rücktritt kommt also für Kurz nicht in Frage, denn solch ein Schritt würde das Koalitionsende bedeuten.

Am Donnerstag sagte der Regierungschef dann doch etwas zu den Äußerungen seines Innenminister, fern der Heimat in Davos beim Weltwirtschaftsforum. Kurz formulierte sachte und sachlich. Klar sei, dass die "Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind", so der Kanzler. Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben. Kurz und Kickl hätten telefoniert: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch."

Ob Sebastian Kurz mit seiner Einschätzung richtig liegt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Denn dann ist die Kampagne der FPÖ für die Europawahl im Mai in vollem Gange. Verbündet ist die Kickl-Partei mit europäischen Rechtsradikalen wie Marine Le Pen, die erst vor wenigen Tagen eine Kostprobe der aktuellen Tonart lieferte: Den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag nannte Le Pen einen "Verrat" an den Franzosen.

Die FPÖ hat auch immer wieder solches Vokabular benutzt. Slogans und Kampagnen orchestrierte bislang ein Mann: Herbert Kickl, der heutige Innenminister Österreichs.