Rechtsruck in Österreich "Alle Juristen dieser Republik sind in Alarmbereitschaft"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links neben Vizekanzler Strache) "erfüllt den Wunsch nach einem starken Führer", sagt Historiker Rathkolb. Auch wenn ihm die FPÖ hin und wieder entgleite.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung ist Österreich in Richtung Vergangenheit unterwegs, sagt der Historiker Oliver Rathkolb. Und erklärt, warum deren Wähler trotzdem zufrieden sind.

Interview von Leila Al-Serori

Betonte Harmonie sollte das erste Jahr von Sebastian Kurz' ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich prägen. Kaum ein Wort des Widerspruchs zwischen den Koalitionspartnern wurde daher öffentlich. Dabei war durchaus nicht alles reibungslos. Heinz-Christian Straches FPÖ machte mehrfach Schlagzeilen, zuletzt mit dem Vorstoß, für Asylbewerber eine Ausgangssperre ab 20 Uhr zu erlassen. Seit einigen Monaten demonstrieren Tausende Regierungsgegner wöchentlich, vor allem in Wien.

Die Wähler der Regierungsparteien sind den Umfragewerten zufolge weiterhin zufrieden. Was sich auch mit einem Blick in die österreichische Geschichte erklären lässt, sagt Oliver Rathkolb. Der Historiker leitet das Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. Sein Buch "Die paradoxe Republik" gilt als Standardwerk der neueren österreichischen Geschichte.

SZ: Herr Rathkolb, Sebastian Kurz trat vor einem Jahr mit der Ansage an, Österreich zu reformieren und seinen Koalitionspartner FPÖ in Schach zu halten. Wie sieht eine erste Bilanz aus?

Oliver Rathkolb: Kanzler Kurz lässt der FPÖ eine lange Leine. Dafür steht sie ihm nicht im Weg. Die ÖVP setzt ihre konservative und wirtschaftsfreundliche Politik um. Die Regierung lockert Umweltauflagen, kürzt Sozialleistungen, stärkt die Unternehmer. Die FPÖ beschränkt sich auf Symbolpolitik. Dazu gehören die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen oder dass weiterhin in der Gastronomie geraucht werden kann. Was mich irritiert, ist die fehlende Zukunftsvision. In Fragen zu Klima, Migration oder Bildung ist die österreichische Regierung in Richtung Vergangenheit unterwegs.

Das Wort des Jahres in Österreich ist "Schweigekanzler". Dieser Begriff wird mit Kurz assoziiert, weil er sich kaum zu seinem Koalitionspartner äußert.

Das ist seine Taktik. Kurz hat erkannt, dass die Österreicher Streit in der Politik ablehnen. Ihm gelingt es, nach außen hin zu vermitteln: Das ist die erste Koalition, die arbeitet und nicht streitet. Das kommt bei den Österreichern sehr gut an. Die FPÖ entgleitet ihm aber immer wieder. Vizekanzler Strache benutzte jüngst antisemitische Codes im Zusammenhang mit dem ungarischen Milliardär George Soros und bezeichnete dessen Central European University als "Wanderuni". Auch zu solchen Sachen schweigt Kurz. Ich bin aber überzeugt, dass es intern heftige Auseinandersetzungen gibt.

Sie haben 2017 eine Studie herausgebracht, der zufolge sich viele Österreicher nach einem starken Führer sehnen. Ist das nun Kurz?

Kurz erfüllt den Wunsch nach einem starken Führer, der das Volk sicher durch turbulente Zeiten bringt. Er erschafft bei vielen den Eindruck, handlungsfähig und durchsetzungsstark zu sein. Seit seinem Amtsantritt ist unseren Umfragen zufolge die autoritäre Sehnsucht nachweislich nach unten gegangen - weil viele das Gefühl haben: Jetzt werden wir geführt. Er fährt zudem einen härteren Asyl- und Migrationskurs, was seine Wähler und Wählerinnen goutieren.

Seine Fans beklatschen auch, dass Kurz Österreich zurück auf die internationale Bühne und auf viele Magazincover gebracht hat. Schwingt da auch ein "Wir sind wieder wer" mit?

Absolut. Die Österreicher haben eine Sehnsucht nach Größe. Das klingt absurd, da die österreichisch-ungarische Monarchie schon seit 100 Jahren nicht mehr existiert. Aber diese Mischung aus Minderwertigkeitskomplex und Selbstüberschätzung besteht bis heute. Die Coverstorys bedienen diesen Wunsch nach internationaler Anerkennung. Interessanterweise haben Kurz und Strache dasselbe politische Vorbild: den früheren SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky. In der Erinnerung der Österreicher ist das der letzte große Staatsmann. Kurz hat in einem Punkt auch Ähnlichkeit mit Kreisky: Er schafft es so zu kommunizieren, dass ihn jeder versteht.

Die Wähler von ÖVP und FPÖ sind den Umfragewerten zufolge zufrieden. Aber es gibt auch die andere Seite: Kritiker der Regierung sprechen von einem Rechtsruck und Umbau des Staates.

In der Migrationspolitik gibt es einen klaren Rechtsruck - und viel Effekthascherei. Es fehlt an tatsächlicher Integrationspolitik, stattdessen verabschieden sie ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten oder lehnen den Migrationspakt der UN ab.

Und zum Umbau des Staates: Die Regierung bringt natürlich ihre Leute an den verschiedenen Stellen unter. Aber diese Umfärbungen gibt es unter jeder Regierung in Österreich, da waren früher genauso inkompetente Menschen mit dem richtigen Parteibuch darunter wie jetzt. Langzeitstrukturen werden bisher nicht in dem Maße geändert, dass wir besorgt sein müssten.

Besorgnis hervorgerufen haben aber die Vorfälle beim österreichischen Verfassungsschutz - und das auch in Deutschland. Befürchtet wird, dass Herbert Kickl nach Übernahme des Innenministeriums durch seine FPÖ auch den Geheimdienst auf Linie bringen will.

Dieser Fall ist höchstproblematisch. Bei der Razzia beim Verfassungsschutz hat eine normale Straßenpolizeieinheit sensible internationale Geheimdienstunterlagen mitbeschlagnahmt. Der FPÖ-Innenminister Kickl zündelt mit solchen Aktionen. Die genauen Hintergründe arbeitet jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf. Aber deutlich geworden ist bei diesem Fall auch, dass die Regierung nicht unbeobachtet ist. Im Gegenteil: Die Medien und alle Juristen dieser Republik sind in Alarmbereitschaft. Und mit jedem Vorpreschen ist die Öffentlichkeit ein Stück aufmerksamer.

Am Samstag haben mehrere Tausend Regierungsgegner demonstriert, auch die sogenannten Donnerstagsdemos sind seit einigen Monaten wieder etabliert. Auf vielen Plakaten steht "Wehret den Anfängen". Muss man Parallelen zu den 30er Jahren ziehen?

Das ist total überzogen. Wir dürfen das nicht vergleichen. Wir leben im 21. Jahrhundert, wir haben eine funktionierende Justiz und eine kritische Zivilgesellschaft. Was nicht bedeutet, dass man nicht hellhörig sein muss. Wenn die Regierung ständig gegen das Verfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die freie Presse agitiert, dann ist das problematisch.

Entwickelt sich mit den Demonstrationen gerade eine größere Bewegung gegen die Regierung?

Die Demos sind nicht vergleichbar mit den Massenprotesten, die 2000 gegen die erste ÖVP/FPÖ-Regierung stattgefunden haben. Das Protestlager ist viel kleiner. Die Mehrheit der österreichischen Wähler steht Mitte-rechts. Das ist in Österreich eine Langzeitentwicklung. Kurz hat erkannt, dass in dieser Mitte-rechts-Mehrheit seine Chance liegt, die Macht zu ergreifen. Deswegen auch sein Kurswechsel in der Migrationspolitik. Als Staatssekretär für Integration hat er ja ganz anders agiert.

Sie betonen, dass die Regierung harmonisch auftritt und Streit vermeidet. Kann das so bleiben, wo doch kommendes Jahr mit der Europawahl eine wichtige Wahl ansteht?

Die Auseinandersetzung wird massiv schärfer werden im Wahlkampf um das Europäische Parlament. Die FPÖ orientiert sich auf Europaebene bei Marine Le Pen und Matteo Salvini, die ÖVP-Delegation in Brüssel hingegen schießt immer wieder gegen die FPÖ - und das oft schärfer als die österreichische Opposition selbst. Da bekommt die Harmonie sicher auch nach außen hin deutlich Risse. Das und die Landtagswahl in Wien, die 2020 stattfinden soll, werden die Bewährungsproben dieser Regierung. Die FPÖ wird spätestens dann nicht mehr nur als Machterhalter der ÖVP fungieren wollen.

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