Herbert Kickl Druck auf Österreichs Innenminister nach Geheimdienstrazzia steigt

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Die vom österreichischen Innenministerium angeordnete Razzia beim Geheimdienst BVT beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.
  • Vor allem die Rolle des vom FPÖ-Mann geführten Innenministeriums wird in Frage gestellt.
  • Dessen Generalsekretär Peter Goldgruber soll eine tragende Rolle bei der Hausdurchsuchung und der Begleitumstände gespielt haben.
Von Peter Münch, Wien

Mit einer ganz harmlosen Frage fängt es an: "Was machen Sie derzeit beruflich?", wird am Dienstagmorgen der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss des österreichische Parlaments zur sogenannten BVT-Affäre gefragt - und er antwortet, dass er an der Zugangskontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig sei. Dort hat er auch am Morgen des 28. Februar seinen Kontrolldienst versehen, als seinen Aussagen zufolge ziemlich rüde ein Polizeitrupp anrückte zur Hausdurchsuchung in der Geheimdienstzentrale. Seither hat sich aus dieser dubiosen Aktion eine Staatsaffäre entwickelt, die nun der Aufklärung harrt. Auf die freundliche Eingangsfrage dürften in den nächsten Monaten noch bohrende Verhöre folgen. Sie könnten vor allem Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in die Bredouille bringen.

Dass einiges faul war beim Vorgehen der Staatsgewalt gegen den eigenen Geheimdienst, das haben die Gerichte längst bestätigt. Angeordnet worden war die Razzia wegen eines Verdachts auf Amtsmissbrauch. Konkret ging es um Daten, die nicht ordnungsgemäß gelöscht, sowie um nordkoreanische Passmuster, die vom BVT an Südkorea weitergeleitet worden waren. In der vorigen Woche urteilte das Oberlandesgericht, dass die Hausdurchsuchung "unverhältnismäßig" und damit rechtswidrig war. Die erhofften Beweismittel hätten sich doch einfach auf dem Wege der Amtshilfe beschaffen lassen. Auch der von Minister Kickl zunächst suspendierte Behördenchef Peter Gridling ist nach einem entsprechenden Spruch des Bundesverwaltungsgerichts seit Mai wieder auf seinem Posten.

Im Untersuchungsausschuss geht es nun um die politischen Wellen, die der Fall geschlagen hat: Zum einen um die Frage, ob es tatsächlich Missstände im BVT gegeben hat. Vor allem aber darum, ob Kickl nach Übernahme des Innenministeriums durch seine FPÖ auch den Geheimdienst auf Linie bringen wollte. Pikant daran ist, dass er es dabei mit alten Seilschaften seines Koalitionspartners ÖVP zu tun hat.

Beamte für Straßenkriminalität beschlagnahmten großzügig auch vertrauliches Material

Kickl wird sich dazu erst im November im Untersuchungsausschuss äußern müssen. Deutlich aber ist längst geworden, dass sein Ministerium die treibende Kraft hinter den Ermittlungen der Justiz und der Razzia war. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber, rechte Hand des rechten Ministers, wird in den Akten der Staatsanwaltschaft mit dem Satz zitiert, er habe von Kickl den Auftrag "aufzuräumen". Zwar dementiert er mittlerweile, das so gesagt zu haben. Aber er war es, der den Staatsanwälten ein seit längerer Zeit kursierendes anonymes Dossier mit teils kruden Vorwürfen gegen das BVT-Personal übergab. Er schaltete sich zudem aktiv in die Beschaffung von Zeugen ein. Und schließlich sorgte er noch dafür, dass bei der Razzia eine Polizeieinheit zum Einsatz kam, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, aber von einem FPÖ-Mann geleitet wird. Der Trupp beschlagnahmte dann sehr großzügig auch Material über die Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten sowie sensible Informationen, die von ausländischen Partnerdiensten geliefert worden waren.

Für die Opposition ist diese ganze Affäre ein Fall für Festspiele. Unmittelbar vor dem Untersuchungsausschuss kam am Montagabend in der Causa BVT auf Antrag der Liste Pilz der Nationale Sicherheitsrat zusammen, am Freitag gibt es dazu bereits zum dritten Mal eine Sondersitzung des Parlaments. Gefordert wird der Rücktritt Kickls, den die SPÖ als "gefährlichsten Innenminister der Zweiten Republik" bezeichnet.

Erste Risse zeigen sich inzwischen auch im Koalitionslager. Weil Kickl alle Verantwortung für die Vorfälle stets an die Justiz abschiebt, schlägt Justizminister Josef Moser von der ÖVP nun zurück: Er spricht von einem "Ermittlungsdruck" aus dem Innenministerium. Je länger der Ausschuss sich hinzieht, desto größer dürfte die Belastung für die Koalition werden. Bis September 2019 sind bereits 45 Sitzungstermine angesetzt.

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