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Durchsuchungen bei Verfassungsschutz:Razzien bei Österreichs Geheimdienst waren größtenteils illegal

Austria's Interior Minister Kickl addresses a news conference in Vienna

Zentraler Kopf der FPÖ-Wahlkampagnen und nun österreichischer Innenminister: Herbert Kickl

(Foto: REUTERS)
  • Das Wiener Oberlandesgericht erklärt die umstrittenen Razzien beim österreichischen Verfassungsschutz - bis auf eine Ausnahme - für unrechtmäßig.
  • Damit vergrößert sich die Bedrängnis für Österreichs Innenminister Kickl von der FPÖ, von dessen Ressort die Durchsuchungen eingeleitet wurden.
  • Die Opposition fordert Kickls Rücktritt, Justizminister Moser will die Vorgänge komplett aufrollen lassen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der radikal rechten "Freiheitlichen Partei" (FPÖ) gerät mehr und mehr unter Druck. Grund ist die dubiose Razzia im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei einigen Geheimdienstmitarbeitern. Denn die Justiz hat die Durchsuchungen in weiten Teilen für unrechtmäßig erklärt.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entschied an diesem Dienstag, dass die Hausdurchsuchungen im Februar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nach Angaben vom Dienstag nun prüfen, wie mit den Ergebnissen der Ermittlungen umzugehen ist, die auf Basis der Durchsuchungen gewonnen wurden.

Justizminister will "Ermittlungsdruck" des Innenministeriums prüfen

Justizminister Josef Moser, der parteilos ist, aber durch die konservative ÖVP zu seinem Amt kam, reagierte wenige Stunden später auf den Richterspruch. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg werde "die gesamten Abläufe in jede Richtung überprüfen". Auch von dieser Seite könnte es Druck auf Mosers Kabinettskollegen Kickl geben. Man werde genau prüfen, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Staatsanwaltschaft gab, sagte der Justizminister.

Die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Pilz und die Grünen halten Kickls als Innenminister nicht mehr für tragbar und forderten seinen Rücktritt. "Kickl ist der gefährlichste Innenminister seit 1945, weil er Gesetze bricht und nicht den Rechtsstaat schützt", sagte der SPÖ-Politiker Jan Krainer zur Süddeutschen Zeitung. Krainer vertritt seine Parlamentsfraktion federführend im Untersuchungsausschuss, der die BVT-Affäre aufarbeitet.

Der Abgeordnete Peter Pilz kündigte außerdem an, einen Misstrauensantrag gegen Kickl ins Parlament einzubringen. Die liberalen Neos vermuteten, der Minister habe etwas zu verbergen. Aus der FPÖ war zu hören, dass man Kickl nicht vom heutigen Richterspruch tangiert sehe. Das sei "eine Sache der Justiz und speziell der Staatsanwaltschaft", hieß es aus hohen Parteikreisen. Die Polizei habe lediglich als Hilfsorgan der entscheidenden Staatsanwaltschaft fungiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich bislang nicht zur aktuellen Entwicklung.

Bei den umstrittenen Hausdurchsuchungen im BVT und bei mehreren Mitarbeitern waren im Februar 2018 große Datenmengen sichergestellt worden, darunter auch vertrauliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung. Mehrere Angehörige des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben.

Die Opposition vermutet als Grund der Vorgänge, dass die seit Dezember 2017 mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. Im April wurde wegen der Brisanz der Affäre der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht gegen insgesamt acht Beschuldigte nach der Befragung von 50 Zeugen erhärtet.

Befremden in Berlin

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus. Seitdem arbeitete die österreichische Behörde mit anderen Geheimdiensten eng zusammen, gerade die Kooperation mit deutschen Partnern soll tiefgehend gewesen sein.

Die Razzien veränderten das Verhältnis zum Schlechteren, wie nach und nach durchsickerte. Die US-Zeitung Washington Post schrieb Mitte August sogar, andere westliche Geheimdienste hätten Österreich nach der Durchsuchung vom Austausch sensibler Informationen ausgeschlossen. Diese Einschätzung deckt sich in der Tendenz mit SZ-Informationen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich; in Berlin hat man die Vorgänge in Wien aufmerksam und mit wachsendem Befremden verfolgt.

Die FPÖ-Spitze erklärt inzwischen, besonders krasse rechtsextreme und vor allem antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Doch bislang steht eine glaubwürdige Abgrenzung der FPÖ zum rechten Rand aus. Die Kontakte von wichtigen Partei-Funktionären zur rechtsextremen Szene reichen bis in die jüngste Vergangenheit - ein Aspekt, der auch von deutschen Sicherheitspolitikern erwähnt wird.

So kamen zu einem Kongress der "Verteidiger Europas", der im Oktober 2016 in Linz stattfand, nicht nur zahlreiche FPÖ-Mitglieder und prorussische Aktivisten, sondern auch bekannte Rechtsextremisten wie der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller. Der prominenteste Referent der Veranstaltung war der damalige FPÖ-Generalsekretär: Herbert Kickl, der heutige Innenminister.

Mit Material von dpa.

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