FPÖ-Regierungspolitiker "Solche Provokationen hat es in Zukunft nicht mehr zu geben"

Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen. Er wetterte gegen "Hunde mit Migrationshintergrund". Nun hat der FPÖ-Mann drastische Pläne für Flüchtlinge. Die Landeshauptfrau stoppt ihn.

Von Oliver Das Gupta, Salzburg

In Niederösterreich sorgt der FPÖ-Regierungspolitiker Gottfried Waldhäusl für Unruhe, die weit über die Landeshauptstadt St. Pölten hinauswirkt. Der Landesrat, wie die Landesminister in Österreich heißen, ist zuständig für "Integration und Veranstaltungswesen", also auch für Asylbewerber.

Waldhäusls radikal rechte Partei vertritt eine Linie gegen Flüchtlinge, die teilweise menschenfeindliche Züge trägt. Eine Maßnahme, die nun für Aufregung sorgt, hat er sich selbst ausgedacht und umgesetzt: Eine spezielle Unterkunft für unbegleitete Minderjährige, mit denen es schon mal Probleme gab. Sie befindet sich direkt an der tschechischen Grenze und kilometerweit entfernt vom Ort Drasenhofen. Vor dem Eingang steht ein Stacheldrahtzaun. Sicherheitsleute mit Hunden bewachen den Komplex. Wer hier einquartiert wird, darf nur noch in Begleitung rausgehen.

Doch abgestimmt hat Waldhäusl diese Pläne mit der konservativen Regierungschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar nicht. Auch andere staatliche Stellen scheint er außen vor gelassen zu haben. Die niederösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft besichtigte die Anlage erst, als schon mehr als ein Dutzend Jugendliche einquartiert worden waren. "Aus jugendrechtlicher Sicht" sei die Unterkunft im aktuellen Zustand "nicht geeignet", urteilte die Behörde - und verwies unter anderem auf den Stacheldraht vor dem Eingang. Der Drasenhofener ÖVP-Bürgermeister nannte Waldhäusls Unterkunft "eine Schande".

Danach zog Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Notbremse und ließ die Jugendlichen wieder in ihre vorherigen Quartiere bringen. "Diese Unterkunft ist kein Gefängnis", sagte die Regierungschefin am Samstag zur Süddeutschen Zeitung. "Stacheldraht hat dort nichts verloren". Die Konservative machte klar, dass sich ihre Geduld mit Waldhäusl dem Ende zuneigt. "Solche Provokationen hat es in Zukunft nicht mehr zu geben". Mikl-Leitner wies mit Blick auf das Proporzsystem darauf hin, dass die FPÖ durch die Wähler mit einem "Regierungssitz ausgestattet" und damit legitimiert worden wären.

Heikel ist die Sache auch deshalb, weil seit einem Jahr ÖVP und FPÖ auf Bundesebene koalieren - und die Causa Waldhäusl die Regierung zu belasten droht. Der restriktive Umgang mit Flüchtlingen ist von Beginn ein Leib- und Magenthema der rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Allerdings formuliert Kurz bei weitem nicht so drastisch wie die Freiheitlichen. Fraktionschef Johann Gudenus sprach davon, Flüchtlinge in unwirtlichen Gegenden unterzubringen. Und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schwadronierte davon, Migranten an einem Ort zu "konzentrieren". Hinterher stritt er ab, die Bezeichnung bewusst in Anlehnung an Nazi-Konzentrationslager verwendet zu haben.

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Waldhäusl provoziert nicht zum ersten Mal

Doch die Vorstellungen passen in die praktische Politik, die Waldhäusl in Niederösterreich umsetzen will. Und seine Partei scheint nicht willens zu sein, ihn aufzuhalten. Die Unterkunft sei ein "Vorzeigeprojekt", erklärte sein Parteifreund Udo Landbauer. Waldhäusl selbst sprach davon, dass der Stacheldraht die Jugendlichen ja auch schütze - vor möglichen Übergriffen von außen. Außerdem wies er darauf hin, dass es sich bei den minderjährigen Flüchtlingen in Drasenhofen um "notorische Unruhestifter" handele.

Die Bezeichnung des "notorischen Unruhestifters" passt auch gut auf den 53-jährigen Landwirt aus dem Waldviertel. Denn außerhalb des Bundeslandes ist Waldhäusl vor allem wegen seiner Ausfälle bekannt. Dabei handelt es sich immer wieder für FPÖ-Verhältnisse besonders krasse Äußerungen.

  • Den langjährigen Landeshauptmann Erwin Pröll von der christsozialen ÖVP nannte er einmal "Diktator".
  • Prölls damaligen Stellvertreter und heutigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka schmähte er 2009 einen "Triebtäter, dem das Handwerk gelegt gehört".
  • 2011 empörte sich Waldhäusl über Kürzungen bei der Familienbeihilfe und führte als Gegenargument an: "Schwuchteln werden unterstützt".
  • ÖVP, SPÖ und Grüne beleidigte er ein Jahr später als "Anwälte von Kinderschändern", weil sie die FPÖ-Forderung nicht unterstützten, Sexualstraftäter chemisch zu kastrieren.
  • Integration - für die er heute zuständig ist - fand Waldhäusl 2014 "idiotisch", denn: "Die Kinder der Asylwerber brauche ich nicht in den Kindergarten oder in die Schule zu schicken."
  • Anfang 2018 unterstellte er der Regierungschefin Mikl-Leitner, eine "Gesetzesbrecherin" zu sein .

Seit Anfang 2018 regiert Waldhäusl in St. Pölten mit. Nicht nur das Proporzprinzip hat ihm das schöne Amt beschert, sondern auch die antisemitische Liedbuch-Affäre von FPÖ-Frontmann Udo Landbauer (der Mikl-Leitner als "Moslem-Mama" bezeichnete, und dann an seine iranische Mutter erinnert wurde).

Im Regierungsamt lieferte Waldhäusl inzwischen quartalsweise Negativ-Schlagzeilen.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist spürbar genervt von Waldhäusl und seinem Drang zum Unruhestiften. Der FPÖ-Mann sei nicht mehr Oppositionspolitiker, sondern Teil der Landesregierung, sagt die Landesmutter zur SZ. "Es ist Zeit, dass er sich als solcher auch selbst wahrnimmt."