Bundesjustizministerin Katarina Barley und ihre SPD haben sich im Streit um die EU-Urheberrechtsrichtlinie in eine unangenehme Lage manövriert. Am vergangenen Samstag hatte die SPD auf ihrem Europakonvent einen Antrag mit dem Titel "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern" beschlossen, in dem die Partei die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ablehnt. Am vergangenen Dienstag stimmten die SPD-Abgeordneten in Straßburg dann fast geschlossen gegen die Richtlinie. Aber jetzt wird aller Voraussicht nach ausgerechnet die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Justizministerin Barley, dafür sorgen, dass Deutschland bei der letzten nötigen Abstimmung über die Richtlinie im Rat der EU mit Ja stimmt. Dabei hätte es Barley in der Hand, dort eine Enthaltung Deutschlands zu erzwingen.
Barley ist innerhalb der Bundesregierung für die Richtlinie zuständig. Und sie ist es, die Deutschland in dieser Angelegenheit in Brüssel vertritt. Um noch eine Billigung vor der Europawahl zu erreichen, kann es nach Angaben ihres Ministeriums sein, dass die noch ausstehende Abstimmung im eigentlich fachfremden Rat für Landwirtschaft und Fischerei oder in dem ebenfalls nicht zuständigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten stattfinden wird. Als Termin ist der 15. April avisiert.
Eine Abstimmung in einem dieser Räte hätte für Barley den Vorteil, dass sie nicht selbst die Hand für die Richtlinie heben müsste, sondern ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums oder des Auswärtigen Amtes. Vollständig drücken kann sich Barley aber selbst dann nicht, wenn die Abstimmung tatsächlich in einem dieser beiden fachfremden Räte stattfindet. Denn als innerhalb der Regierung federführende Ministerin ist es an Barley, einen Weisungsentwurf für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel vorzulegen. Sie könnte also ein Nein empfehlen. Die unionsgeführten Ministerien würden in diesem Fall widersprechen. In so einem Fall muss sich der deutsche Vertreter in Brüssel - wer immer das dann auch ist - enthalten.
Doch die Äußerungen Barleys nach Verabschiedung der Richtlinie im EU-Parlament lassen erkennen, dass die Ministerin in ihrem Weisungsentwurf eine Zustimmung zu der Richtlinie empfehlen wird. Sie sprach bereits davon, wie die Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden sollte - und nicht davon, wie man sie noch verhindern kann. Barley findet, dass es fatal wäre, wenn die EU wegen des Streits über Upload-Filter kein neues Urheberrecht bekäme - denn es gehe ja auch "um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative". Das mag stimmen. Allerdings dürfte es für Barley nicht einfach werden, den Gegnern der Upload-Filter zu erklären, warum die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Richtlinie stimmen, die SPD-Spitzenkandidatin sie aber billigt.
