SPD Die neue Ministerin und der Gänsehautmoment am Geburtstag

Christine Lambrecht und der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

(Foto: dpa)
  • An ihrem Geburtstag erhält Christine Lambrecht die Nachricht, dass sie Bundesjustizministerin werden soll, sie spricht von einem "Gänsehautmoment".
  • "Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt", sagt der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel bei ihrer Vorstellung.
  • Die 54-Jährige warnt bei ihrem ersten Auftritt eindringlich vor den Gefahren des Rechtsextremismus.
Von Robert Roßmann, Berlin

"Das war heute Morgen dann schon so ein Gänsehautmoment", sagt Christine Lambrecht bei ihrem ersten Auftritt als designierte Bundesjustizministerin. Die Sozialdemokratin ist ins Willy-Brandt-Haus gekommen, um sich von Thorsten Schäfer-Gümbel, einem der drei kommissarischen SPD-Chefs, vorstellen zu lassen. Die beiden stehen auf der kleinen roten Bühne. Lambrecht will auch selbst ein paar Worte zu ihrer künftigen Aufgabe sagen. Aber erst einmal berichtet sie von einem ungewöhnlichen Telefonat am Morgen.

Malu Dreyer habe sie da angerufen - und sie habe sich dabei erst einmal nichts Besonderes gedacht, sagt Lambrecht. Denn sie feiere an diesem Mittwoch Geburtstag. Deshalb habe sie geglaubt, die kommissarische Parteichefin wolle ihr dazu gratulieren. Das habe Dreyer dann auch getan. Danach sei sie aber "weiter fortgefahren in dem Gespräch". Und dabei habe ihr Dreyer dann erläutert, warum sich die SPD-Spitze nun für sie als neue Ministerin entschieden habe. Das war dann der Gänsehautmoment.

Und so steht Lambrecht jetzt, statt zu Hause ihren Geburtstag zu feiern, in der SPD-Zentrale. Schäfer-Gümbel hat sie in seinem Eingangsstatement bereits über den Klee gelobt. Dreyer, er und Manuela Schwesig - die dritte kommissarische Parteichefin - hätten sich für Lambrecht entschieden, weil sie Juristin und eine "ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik" sei. Das würden schon all die Ämter belegen, die Lambrecht bisher inne gehabt habe: Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, rechtspolitische Sprecherin, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, zuständig für Innen- und Rechtspolitik, sowie erste parlamentarische Geschäftsführerin. "Seit fast 20 Jahren hat sich Christine Lambrecht in den unterschiedlichsten Funktionen mit nahezu allen rechtspolitischen Fragen beschäftigt", sagt Schäfer-Gümbel. Es gäbe deshalb "praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt".

"Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte"

Nach so viel Vorschuss-Lorbeeren muss sich Lambrecht nicht auch noch selbst anpreisen. Deshalb gibt die 54-Jährige lieber einen Ausblick darauf, wie sie das Ressort zu führen gedenkt. Das Justizressort sei "ein ganz besonderes Amt", sagt sie, "denn es ist ja ein Amt, in dem Sie immer darauf achten müssen, eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten". Dass "es aktueller ist denn je", diesen Rechtsstaat zu verteidigen, sehe man an dem "unfassbaren Mord" am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Da kämen "Erinnerungen an die Mordserie des NSU wieder hoch". Man müsse deshalb "ganz klar sagen, dass rechter Terror nie wieder zu Angst führen darf". Das sei "Teil unserer Staatsräson". Es müsse gelten: "Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte - und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaats in Zweifel gezogen wird."

Dann zählt Lambrecht noch ein paar Projekte auf, um die sie sich jetzt kümmern will: die Reform der Strafprozessordnung, Verbesserungen im Verbraucherschutz oder die Durchsetzung von Recht und Gesetz auch gegenüber Internetkonzernen - etwa beim Datenschutz. Lambrecht dankt noch ihrer Vorgängerin Katarina Barley, die jetzt ins Europaparlament wechselt. "Es gibt viel zu tun, ich freue mich auf diese Herausforderung und die Arbeit", sagt Lambrecht. Dann eilt sie auf Schuhen davon, deren Absätze an Zauberwürfel erinnern. Das war's. Fragen an die künftige Ministerin sind nicht zugelassen.

Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein zeigen sich in ihren ersten Reaktionen nicht unzufrieden mit der Personalie. "Schön, dass mit Christine Lambrecht eine erfahrene Rechtsanwältin und Rechtspolitikerin Bundesjustizministerin wird", erklärt der Anwaltverein. Es sei gut, dass die "Hängepartie um die Nachfolge Katarina Barleys" nun beendet sei, findet der Richterbund. Lambrecht müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es etwa um die Beschleunigung von Prozessen. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, gratuliert Lambrecht - und verknüpft damit ebenfalls Wünsche "Es gibt dringende Projekte die Frau Lambrecht schnell im Sinne der Verbraucher umsetzen kann: Kostenfallen, unerlaubte Telefonwerbung oder zu hohe Inkassogebühren müssen beendet werden", sagt Müller - und erinnert damit daran, dass Lambrecht ja nicht nur Ministerin der Justiz, sondern auch für Verbraucherschutz wird.

Und wie geht es jetzt weiter? Lambrecht soll in der kommenden Woche als Justizministerin vereidigt werden. Wer ihr Nachfolger im Bundesfinanzministerium wird, dort ist Lambrecht seit März 2018 parlamentarische Staatssekretärin, ist dagegen noch unklar.

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