Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd in einem Wahlkampf, das ist bisher für die SPD eine eher mäßige Erfolgsgeschichte. Der blasse Spitzenkandidat Thomas Kutschaty setzte vor knapp zwei Jahren im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf den Kanzler-Effekt und ließ sich mit Scholz plakatieren. Der Slogan damals lautete: "Gemeinsam für NRW und Deutschland." Am 15. Mai 2022 erzielte die SPD dann mit 26,7 Prozent das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte an Rhein und Ruhr, der Kanzler war der ohnehin schwächelnden NRW-SPD also keine große Hilfe.
Kevin Kühnert bereitet in diesen Tagen seinen ersten großen Wahlkampf in seiner Funktion als Generalsekretär für die SPD vor, den für die Europawahl am 9. Juni. Und er will von einem Kanzler-Malus nichts wissen. Scholz soll überall plakatiert werden. Parallel werden in neun Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, darunter in allen fünf ostdeutschen. Der Wählermobilisierung wird also erhebliche Bedeutung zukommen, gerade auch um einen flächendeckenden AfD-Erfolg zu verhindern, einige ostdeutsche Politiker warnen bereits vor einer "blauen Welle" in den Kommunen.
Die Europawahl wird eine Wegmarke, auch für den Kanzler
Bei der Europawahl 2019 erzielte die SPD mit 15,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte - Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles trat daraufhin zurück. Die kommende Europawahl gilt in der Partei daher nun als wichtige Wegmarke, auch im Hinblick darauf, ob Kanzler Scholz noch eine Zukunft hat. Kühnert ist da sehr optimistisch, er vertraut trotz der derzeit schlechten Zustimmungswerte auf den Kanzler, um das Ergebnis von damals zu verbessern. Auch wenn Scholz - wie in NRW - nicht direkt zur Wahl steht.
Man werde nicht allein auf die Spitzenkandidatin Katarina Barley setzen, sondern eben auch auf Scholz, betont Kühnert bei einem Pressegespräch im Willy-Brandt-Haus. "Sie werden beide Gesichter der Kampagne sein. Wir begreifen das null komma null als Hindernis." Es hätten einige ja gerade gerne, dass sich die SPD von ihrem eigenen Kanzler distanziere. "Aber dazu gibt es keinen Anlass", sagt Kühnert. Scholz sei schließlich ein Garant, um möglichst viel sozialdemokratische Politik in Brüssel durchzusetzen.
Die Gefahr, dass politische Gegner wie die AfD die Europawahl dadurch noch mehr zu einer Abstimmung über den Kanzler und seine Politik in der Ampelkoalition machen könnten, sehe er nicht, sagt Kühnert. Er will die AfD vor allem inhaltlich stellen, sieht neuen Kampfesmut bei seiner Partei. Mit Blick auf die Gedankenspiele von AfD-Chefin Alice Weidel für einen "Dexit", einen deutschen EU-Austritt nach dem Vorbild Großbritanniens, sagt Kühnert: "Die Katze ist nun aus dem Sack."
Nach dem großen Andrang bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und den Enthüllungen von Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren, setzt Kühnert auf einen verstärkten Mobilisierungseffekt: "Es gärt in der Gesellschaft." Inhaltlich will man unter anderem mit dem Einsatz für faire Löhne und gute Sozialstandards, weniger Bürokratie, eine stärkere Besteuerung von Großkonzernen und mit dem Kampf für den Erhalt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa punkten.
Die Kritik an Scholz im eigenen Lager wächst
Der gemeinsame europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wird EU-Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg sein, er will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beerben. Schmit soll am 2. März bei einem Parteikongress offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. SPD-Spitzenkandidatin Barley ist bisher eine von vierzehn Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und will auch künftig eine wichtige Rolle in Europa spielen. Immer wieder wagt sie auch den Konflikt mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, dem sie vorwirft, Rechtsstandards zu missachten.
Ihre 96 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl wird die SPD am Sonntag bei einer Delegiertenkonferenz mit 150 Teilnehmern bestimmen. Neben Barley wird auch Scholz reden, der sich derzeit um eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner bemüht, etwa durch neue Waffenlieferungen. Zudem soll dann das Europawahlprogramm beschlossen werden. Unterstützung holt sich Generalsekretär Kühnert von der Agentur Brinkert Lück, die schon bei der Bundestagswahl 2021 die damals erfolgreiche Kampagne verantwortet hatte.
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Innerhalb der SPD war die Kritik an Kanzler Scholz zuletzt lauter geworden, etwa weil Partei und Fraktion von den Kürzungsplänen für Landwirte beim Agrardiesel überrumpelt wurden. Trotz der Bauernproteste soll die Kürzung nun kommen, aber schrittweise. Insgesamt hat Scholz bei den Bürgern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine verfassungswidrige Haushaltspolitik attestierte und zum Streichen von 60 Milliarden Euro führte, deutlich an Ansehen eingebüßt. Jetzt muss die Ampelkoalition umso mehr sparen, da im laufenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden soll und das Urteil der bisherigen Haushaltsführung mit Sondertöpfen enge Grenzen setzt.
