Grundrechte

Bundesverfassungsgericht

:Gelten deutsche Grundrechte auch in Jemen?

Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der US-Infrastruktur für Drohneneinsätze in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt und bitten um Schutz.

Entscheidung in Karlsruhe

:Wenn die Fahrt ins Krankenhaus eine Qual ist

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen psychisch kranker Patienten waren bisher nur in Kliniken erlaubt. Weil der Transport dorthin eine Tortur sein kann, lockert das Bundesverfassungsgericht die Regel nun.

MeinungDemokratie

:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.

MeinungAfD

:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!

Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.

MeinungCovid-19

:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen

In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.

Justiz

:Das Recht der Natur

Die Langnasenstummelkröte als Klägerin, ein Nebelwald vor Gericht? Das Ökosystem schlägt zurück – jetzt auch juristisch.

Grundrechte

:Die Grenzen des Zwangs

Wird bei Patienten mit psychischer Störung oder geistiger Behinderung ein medizinischer Eingriff nötig, müssen sie dafür ins Krankenhaus – eine mitunter qualvolle Prozedur. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sie wirklich immer geboten ist.

Universitäten

:Wissenschaftler halten Stark-Watzinger für „untragbar“

Mehr als 2000 Hochschullehrer und Dozenten legen der FDP-Forschungsministerin den Rücktritt nahe. Der Vorwurf: politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

MeinungEditorial

:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Meinung75 Jahre Bundesrepublik

:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.

Petition übergeben

:1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen

Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.

MeinungAfD

:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Rechtsextremismus

:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

IAA-Proteste

:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.

Innere Sicherheit

:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

MeinungPrantls Blick

:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise

Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.

MeinungEuropäische Union

:Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert

Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

MeinungGrundrechte

:Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft

Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen.

Strengere Regeln für Demonstrationen

:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Politische Kommunikation

:Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?

Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.

Proteste der "Letzten Generation"

:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.

Künstliche Intelligenz

:Algorithmen, die auf falsche Fährten locken

Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".

Polen und die EU

:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel

Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.

Meinung1994

:Asylrecht als Rechtsattrappe

Deutschland schiebt Flüchtlinge ab und wäscht sich die Hände in Unschuld. Das neue Asylrecht hat Innenpolitiker blind und die Abschiebebehörden taub gemacht.

MeinungProtest

:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.

Chatkontrolle

:"Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

MeinungFreiheitsrechte

:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle

In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.

Grundgesetz

:Die wichtigsten Änderungen seit 1949

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.

Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der ...

Marco Buschmann

:Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt

Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

MeinungCorona

:Richtig falsch

Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte. Aber immerhin.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen

Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.

MeinungRegieren in der Pandemie

:Von allen gut Regierenden verlassen

Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.

MeinungKommentar

:Ein Elefant als Person

Amerikanische Tierschützer wollen für einen Zoo-Elefanten den Anspruch auf Freiheit erstreiten. Warum auch Tiere Grundrechte bekommen sollten.

MeinungCorona-Maßnahmen

:Söder hat recht

Sollen Geimpfte weiterhin nicht an Trauungen und Einschulungen teilnehmen dürfen, weil zu viele Menschen ungeimpft bleiben wollen? Das kann ja wohl nicht sein.

Vortrag

:Die Gesellschaft braucht Heilung

Wohin steuern wir? Und was ist eigentlich mit der Kunst in der Pandemie? Auszüge aus dem Festvortrag bei der Öffentlichen Jahressitzung 2021 der Bayerischen Akademie der Schönen Künste "Corona und die Folgen für Grundrechte und Kultur".

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Sollen Maßnahmen für Geimpfte wegfallen?

In Großbritannien fallen bald alle Corona-Maßnahmen weg. Wie sollte Deutschland vorgehen? Zwei SZ-Redakteure sind sich uneins.

SZ JetztDemokratie

:Braucht die EU neue Grundrechte für Klimaschutz und Digitales?

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger*innen kennen die Grundrechte der EU nicht. Warum das aber gerade wichtig wäre.

Corona-Maßnahmen

:"Der falscheste Satz ist, dass in der Pandemie alle gleich sind"

SZ-Autor Heribert Prantl kritisierte in der Pandemie immer wieder die Corona-Maßnahmen, SZ-Autor Georg Mascolo beobachtete das politische Handeln aus der Nähe. Ein Streitgespräch über falsche Entscheidungen, Gerechtigkeit, Solidarität und Beifall von Rechts.

Leserdiskussion

:Haben wir uns zu sehr an eingeschränkte Grundrechte gewöhnt?

Nach über einem Jahr eingeschränkter Freiheiten fühlt es sich für viele unnatürlich an, wieder etwas zu dürfen. In diesem Kontext habe das Bundesverfassungsgericht eine Chance verpasst, Grundrechte wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. Es hätte die nächtliche Ausgangssperre kippen können, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Janisch.

MeinungGrundrechte

:Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen

Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst.

Coronavirus

:Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem

Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür?

Geimpfte bekommen zu Recht ihre Freiheiten zurück. Aber sie sollten auch etwas geben.

MeinungÖsterreich-Kolumne

:Legal? Egal!

Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?

Corona-Politik

:Was Geimpfte in welchen Bundesländern wieder dürfen

Einige Landesregierungen haben die Rückgabe bestimmter Rechte an vollständig Geimpfte oder Genesene beschlossen. Ein Überblick.

Covid-19-Vakzin

:Wo bleibt der Impfausweis?

Wer vollständigen Schutz hat, steckt wohl niemanden mehr an. Justizministerin Christine Lambrecht will diesen Menschen darum "so schnell wie möglich" ihre Freiheiten wiedergeben. Doch nicht alle drücken derart aufs Tempo.