Grundrechte

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

:Stichwortgeber der Konservativen

Weniger Asyl, weniger Sozialstaat, kein AfD-Verbot: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat seine Agenda in seinem Buch „Unantastbar“ zusammengefasst.

MeinungPrantls Blick

:Wahrheit? Welche Wahrheit?

Warum der Vorwurf der „Lügenpresse“ falsch ist. Und warum es trotzdem idiotisch ist, die Kritiker pauschal für Idioten zu erklären.

Die israelische Armee hat bestätigt, dass einer ihrer Soldaten in Südlibanon ein christliches Symbol beschädigt hat. Das Verhalten des Soldaten sei in keiner Weise mit den Werten vereinbar, die von Soldaten erwartet würden, teilte die Armee auf X ...

Nach heftiger Kritik hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordnet, dem höchsten Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem zu gewähren. Er habe die Behörden angewiesen, Kardinal ...

MeinungSozialpolitik

:Das Schicksal kann so gemein sein

Zum „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ an diesem Freitag: Manche Menschen hat es hart getroffen. Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft ist es, ihnen immer zu versichern, dass sie dazugehören.

Religionszugehörigkeit von Bewerbern

:Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Verlangen religiöse Arbeitgeber für eine ausgeschriebene Stelle eine Kirchenmitgliedschaft, steht übergangenen konfessionslosen Bewerbern nicht ohne Weiteres eine Diskriminierungsentschädigung zu.

Stadt Nürnberg gegen die AfD

:Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

Anom-Kryptohandys

:Heimlich, aber korrekt

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nutzung von Daten aus einer beispiellosen Überwachungsaktion mithilfe des FBI. So haben Ermittler Hunderte Geldwäscher und Drogenhändler vor Gericht gebracht.

Die Welt 2035 – Wohin führt uns die KI?

:„Wir werden alle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergebrochen“

Big Tech im Bund mit politischer Macht. Jobs, die nur noch öde sind, weil die KI das Denken übernimmt. Eine EU, die ihre Bürger nicht vor Überwachung schützt. Ist das die Zukunft mit künstlicher Intelligenz? Die Philosophin Annette Zimmermann blickt voraus.

Spanien

:Eklat um ein Verbot muslimischer Feste

Muslime dürfen auf dem öffentlichen Gelände einer südspanischen Kleinstadt nicht mehr feiern. In dem landesweiten Streit darüber greifen Rechtspopulisten nun die katholische Kirche an.

Grundrechte

:Ist Palantir eine Gefahr für Deutschland?

Eine Software mit künstlicher Intelligenz aus den USA könnte zu einem der wichtigsten Arbeitsmittel der deutschen Polizei werden. Experten warnen: Die Republik schlägt damit einen riskanten Weg ein.

Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Palantir-Software

:„Bayern ist nicht Gotham City“

Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Analyse-Plattform „einen Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit“. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen die Regeln für ihren Einsatz – denn die Anwendung verletze Grundrechte, Unbeteiligte könnten ins Visier geraten.

Aktuelles Lexikon

:Was ist Palantir?

Eine Software, die nach den sehenden Steinen der Elben Tolkiens benannt ist. Für einige der Inbegriff für Grundrechtsverletzung durch Datenanalyse.

Bundestag

:Eine CDU-Politikerin steht vor ihrer schwierigsten Mission – und freut sich darauf

Die Abgeordnete Franziska Hoppermann soll die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik leiten. Und sie will dabei den Blick auf die Pandemie-Bekämpfung weiten.

Justiz

:Wenn Klagen nur einschüchtern sollen

Immer wieder versuchen Unternehmen oder politische Gruppen, Kritiker durch kostspielige Verfahren mundtot zu machen. Justizministerin Hubig will solchen Missbrauch von Rechtsmitteln erschweren.

Verbrechensstatistik

:Hasskriminalität 2024: Mehr als 2000 Straftaten in Bayern

2024 Jahr hat die Polizei im Freistaat laut Innenministerium 2021 Straftaten im Bereich Hasskriminalität registriert - ein Anstieg um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Justiz

:Ist Betteln ein Menschenrecht?

Die Hamburger Bahnen ahnden Betteln mit einer Strafe von 40 Euro und setzen das seit Kurzem auch durch. Dagegen klagen nun zwei Obdachlose. Über die Tendenz, nicht die Armut zu bekämpfen, sondern die Armen.

Ungarn

:Viktor Orbán verbietet die Regenbogenparade

Eine Verfassungsänderung soll in Ungarn öffentliche Versammlungen der LGBTQ-Community unmöglich machen. Viele sehen darin einen weiteren Angriff auf die Grundrechte sexueller Minderheiten.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ethnische Säuberungen in Syrien: Aufruf zum Dschihad

Tausende Alawiten sind Opfer von Massakern in Syrien. Blutige Rache wird nicht nur an Anhängern des gestürzten Assad-Regimes verübt, sagt der Orientalist Daniel Gerlach.

500 Jahre Bauernkrieg

:Der Ursprung der Menschenrechte

Im Jahr 1525 revoltierten die Bauern und einfachen Menschen in blutigen Schlachten gegen den Adel. Ihre Forderungen gründeten sie auf die Zwölf Artikel aus Memmingen – sie sind so etwas wie die ersten deutschen Grundrechtserklärungen, mit für ihre Zeit geradezu ungeheuerlichen Forderungen.

Politik

:Söders CSU will Grundrecht auf Asyl verändern

Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.

Bundesverfassungsgericht

:Gelten deutsche Grundrechte auch in Jemen?

Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der US-Infrastruktur für Drohneneinsätze in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt und bitten um Schutz.

ExklusivGrundrechte

:„O Gott, wir bitten dich, die Herzen der Juden mit Schrecken zu erfüllen“

Hass in der Freitagspredigt: Weil ein islamischer Prediger in Bayern den Tod von „Zionisten“ und „Juden“ wünscht, wird er wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Fall kann Konsequenzen für andere Moscheen haben.

Entscheidung in Karlsruhe

:Wenn die Fahrt ins Krankenhaus eine Qual ist

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den Willen psychisch kranker Patienten waren bisher nur in Kliniken erlaubt. Weil der Transport dorthin eine Tortur sein kann, lockert das Bundesverfassungsgericht die Regel nun.

MeinungDemokratie

:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.

MeinungAfD

:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!

Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.

MeinungCovid-19

:Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen

In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.

Justiz

:Das Recht der Natur

Die Langnasenstummelkröte als Klägerin, ein Nebelwald vor Gericht? Das Ökosystem schlägt zurück – jetzt auch juristisch.

Korea-Konflikt

:Sogar für Ballons mit Bibeln dreht sich der Wind

Militärische Muskelspiele, Schikanen und Funkstille prägen das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea. Die Regierung in Seoul weiß nicht, wie sie an das Regime von Kim Jong-un herankommen soll. Das behindert auch Gruppen, die nur helfen wollen.

Grundrechte

:Die Grenzen des Zwangs

Wird bei Patienten mit psychischer Störung oder geistiger Behinderung ein medizinischer Eingriff nötig, müssen sie dafür ins Krankenhaus – eine mitunter qualvolle Prozedur. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sie wirklich immer geboten ist.

Universitäten

:Wissenschaftler halten Stark-Watzinger für „untragbar“

Mehr als 2000 Hochschullehrer und Dozenten legen der FDP-Forschungsministerin den Rücktritt nahe. Der Vorwurf: politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

MeinungEditorial

:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Meinung75 Jahre Bundesrepublik

:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.

Memmingen

:Türkisch Islamische Gemeinde will gegen Nein des Stadtrats zu Minarett klagen

Der Gemeindevorstand hat laut dem Vereinsvorsitzenden entschieden, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, da der geplante Anbau an die Memminger Moschee nicht gegen baurechtliche Vorgaben verstoße.

Petition übergeben

:1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen

Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.

Streit über Moschee-Anbau

:Memmingen lehnt Minarett ab

Die Verwaltung betont, dass der Bauantrag rechtlich zulässig ist, trotzdem wollen die Stadträte das Bauwerk an der örtlichen Moschee nicht. Nun wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.

MeinungAfD

:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Rechtsextremismus

:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

Urteil zum Kruzifix-Erlass

:Kreuzweg nach Karlsruhe

Assunta Tammelleo vom Bund für Geistesfreiheit München erkennt im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sachliche Uneinigkeit an. Weiter nach Karlsruhe ziehen will sie trotzdem.

Sportbücher - von SZ-Autoren

:Gegen Widerstände

In der Biografie der früheren Bundesligaspielerin Tuğba Tekkal geht es um den Glauben an sich selbst und das Überwinden von Grenzen. Der Band "Das ist Fußball" versammelt eine Auswahl der besten Texte aus dem SZ-Sport.

Prozess in Augsburg

:Angst vor der eigenen Familie

Ein Vater und sein Sohn bedrohten die Tochter mit dem Tod, weil sie als Jesidin einen muslimischen Freund hat. Nach dem Berufungsprozess bleiben sie in Haft. Die Jugendliche lebt inzwischen an einem geheimen Ort.

IAA-Proteste

:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.

Innere Sicherheit

:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

MeinungPrantls Blick

:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise

Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.

Weil Frankreich die Trennung zwischen Kirche und Staat ernst nimmt, wird ein Heiliger von öffentlichem Grund geschoben - dreizehn Meter weiter.

Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

MeinungGrundrechte

:Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft

Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen.

SZ-Pflegekolumne: Auf Station, Folge 99

:Religion gegen Beatmungsmaschine

Immer wieder kommt es vor, dass der Glaube von Patienten in die Art und Weise hineinspielt, wie er behandelt werden kann - manchmal ist das aus medizinischer Sicht zu seinem Nachteil. Wie geht Pola Gülberg damit um?

Israel

:Der Kampf um die Krümel

Die große "Justizreform" in Israel liegt auf Eis, ein kleines Gesetz birgt aber auch genügend Zündstoff: Was ein Sauerteig-Verbot mit den Gefahren für Israels Demokratie zu tun hat.