Grundrechte - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Grundrechte

Universitäten
:Wissenschaftler halten Stark-Watzinger für „untragbar“

Mehr als 2000 Hochschullehrer und Dozenten legen der FDP-Forschungsministerin den Rücktritt nahe. Der Vorwurf: politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

Von Johan Schloemann

SZ PlusMeinungEditorial
:Ein Grund zum Feiern

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

Von Judith Wittwer

SZ PlusMeinung75 Jahre Bundesrepublik
:Demokratie ist auch eine Frage des Charakters

Das Grundgesetz von 1949 setzt Reife voraus. Wenn sich politische Parteien nicht nur als Gegner, sondern als Feinde behandeln, folgt rasch die Dysfunktionalität. Eine Warnung.

Kommentar von Ronen Steinke

Petition übergeben
:1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen

Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.

SZ PlusMeinungAfD
:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Gastkommentar von Gertrude Lübbe-Wolff

SZ PlusRechtsextremismus
:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

Von Wolfgang Janisch

IAA-Proteste
:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.

Von Bernd Kastner

SZ PlusInnere Sicherheit
:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise

Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert

Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

Kommentar von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungGrundrechte
:Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft

Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusStrengere Regeln für Demonstrationen
:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Von Ronen Steinke

SZ PlusJustiz
:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusPolitische Kommunikation
:Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?

Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusProteste der "Letzten Generation"
:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.

Von Ronen Steinke

Künstliche Intelligenz
:Algorithmen, die auf falsche Fährten locken

Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".

Von Christoph Koopmann

Polen und die EU
:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel

Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.

Von Viktoria Großmann

Meinung1994
:Asylrecht als Rechtsattrappe

Deutschland schiebt Flüchtlinge ab und wäscht sich die Hände in Unschuld. Das neue Asylrecht hat Innenpolitiker blind und die Abschiebebehörden taub gemacht.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungProtest
:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.

Von Heribert Prantl

Chatkontrolle
:"Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

Von Christoph Koopmann

MeinungFreiheitsrechte
:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle

In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.

Kommentar von Kia Vahland

Grundgesetz
:Die wichtigsten Änderungen seit 1949

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.

Von Ronen Steinke

Grundrechte
:Report beklagt Umgang mit Afghanen

Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der ...

SZ PlusMarco Buschmann
:Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt

Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.

Von Robert Roßmann

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

Von Christian Sebald

SZ PlusMeinungCorona
:Richtig falsch

Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte. Aber immerhin.

Kommentar von Heribert Prantl

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen

Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungRegieren in der Pandemie
:Von allen gut Regierenden verlassen

Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.

Kolumne von Jagoda Marinić

MeinungKommentar
:Ein Elefant als Person

Amerikanische Tierschützer wollen für einen Zoo-Elefanten den Anspruch auf Freiheit erstreiten. Warum auch Tiere Grundrechte bekommen sollten.

Kommentar von Tina Baier

SZ PlusMeinungCorona-Maßnahmen
:Söder hat recht

Sollen Geimpfte weiterhin nicht an Trauungen und Einschulungen teilnehmen dürfen, weil zu viele Menschen ungeimpft bleiben wollen? Das kann ja wohl nicht sein.

Kommentar von Henrike Roßbach, Berlin

SZ PlusVortrag
:Die Gesellschaft braucht Heilung

Wohin steuern wir? Und was ist eigentlich mit der Kunst in der Pandemie? Auszüge aus dem Festvortrag bei der Öffentlichen Jahressitzung 2021 der Bayerischen Akademie der Schönen Künste "Corona und die Folgen für Grundrechte und Kultur".

Von Heribert Prantl

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Sollen Maßnahmen für Geimpfte wegfallen?

In Großbritannien fallen bald alle Corona-Maßnahmen weg. Wie sollte Deutschland vorgehen? Zwei SZ-Redakteure sind sich uneins.

Christina Berndt, Felix Haselsteiner und Jean-Marie Magro

SZ JetztDemokratie
:Braucht die EU neue Grundrechte für Klimaschutz und Digitales?

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger*innen kennen die Grundrechte der EU nicht. Warum das aber gerade wichtig wäre.

Von Nadja Schlüter

SZ PlusCorona-Maßnahmen
:"Der falscheste Satz ist, dass in der Pandemie alle gleich sind"

SZ-Autor Heribert Prantl kritisierte in der Pandemie immer wieder die Corona-Maßnahmen, SZ-Autor Georg Mascolo beobachtete das politische Handeln aus der Nähe. Ein Streitgespräch über falsche Entscheidungen, Gerechtigkeit, Solidarität und Beifall von Rechts.

Von Nina Bovensiepen und Marlene Weiß

Leserdiskussion
:Haben wir uns zu sehr an eingeschränkte Grundrechte gewöhnt?

Nach über einem Jahr eingeschränkter Freiheiten fühlt es sich für viele unnatürlich an, wieder etwas zu dürfen. In diesem Kontext habe das Bundesverfassungsgericht eine Chance verpasst, Grundrechte wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. Es hätte die nächtliche Ausgangssperre kippen können, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Janisch.

SZ PlusMeinungGrundrechte
:Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen

Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Coronavirus
:Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem

Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt.

Von Angelika Slavik

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür?

Von Wolfgang Janisch und Lars Langenau

MeinungGesellschaft
:Wenn die Alten helfen

Geimpfte bekommen zu Recht ihre Freiheiten zurück. Aber sie sollten auch etwas geben.

Von Angelika Slavik

MeinungÖsterreich-Kolumne
:Legal? Egal!

Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?

Von Alexandra Föderl-Schmid

Corona-Politik
:Was Geimpfte in welchen Bundesländern wieder dürfen

Einige Landesregierungen haben die Rückgabe bestimmter Rechte an vollständig Geimpfte oder Genesene beschlossen. Ein Überblick.

Von Marc-Julien Heinsch

Covid-19-Vakzin
:Wo bleibt der Impfausweis?

Wer vollständigen Schutz hat, steckt wohl niemanden mehr an. Justizministerin Christine Lambrecht will diesen Menschen darum "so schnell wie möglich" ihre Freiheiten wiedergeben. Doch nicht alle drücken derart aufs Tempo.

Von Angelika Slavik

MeinungCorona-Politik
:Erst mal abwarten - man kann es nicht mehr hören

Welche Freiheitsrechte bekommen Geimpfte zurück? Die Politik sagt: Entscheiden wir später. Das ist typisch für diese politische Ära - bei der Bundestagswahl könnte es sich rächen.

Kommentar von Katharina Riehl

SZ PlusFerdinand von Schirach
:Grundrecht auf Wahrheit

Ferdinand von Schirach will ein Jefferson für Europa werden. Mit einem Verfassungsmanifest, das "Jeder Mensch" heißt.

Von Johan Schloemann

SZ PlusCorona-Pandemie
:Traum der Geimpften

Biergarten, Stadion, Konzerte - bisher dürfen das auch immunisierte Menschen nicht. Immer mehr Experten finden allerdings, dass sich das ändern sollte. Und dann gibt es da noch eine Idee aus Altötting, die bei der Umsetzung helfen könnte.

Von Anna Günther, Matthias Köpf, Clara Lipkowski, Dietrich Mittler und Christian Sebald

Justiz und Corona
:Viel hilft viel

Warum weitere Verschärfungen wie Ausgangssperren oder Fahrgastlimits vor den Gerichten Bestand haben dürften.

Von Wolfgang Janisch

Grundrechte
:Freiheit gibt's nicht zum Nulltarif

Wie viele Einschränkungen sind noch zu rechtfertigen im Kampf gegen die Pandemie? Für viele steht der Lebensschutz an oberster Stelle, solange die Maßnahmen befristet sind. Auch stellt sich die Frage nach den Alternativen.

SZ PlusCovid-19
:Kontrolle, hurra

Grundrechte verlieren in der Corona-Krise ihren Charakter. Sie werden vergemeinschaftet. Was davon zu halten ist.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Infektionsschutzgesetz: Die Einordnung zur Aufregung

Das Infektionsschutzgesetz ist umstritten. Manche Kritik ist abstrus, moniert Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Doch auch er wünscht sich mehr Parlamentsbeteiligung.

Jean-Marie Magro

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Würden Gerichte einen Lockdown zulassen?

Strenge Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen, scheinen unumgänglich. Doch diese müssen gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben.

Wolfgang Janisch und Jean-Marie Magro

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