Corona-Politik:Erst mal abwarten - man kann es nicht mehr hören

Corona-Impfung: Sachsen bereitet Impfung von Obdachlosen vor

Die einen geimpft, die anderen nicht - wie geht man mit dieser Ungerechtigkeit um? Die Politik verweigert Antworten.

(Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Welche Freiheitsrechte bekommen Geimpfte zurück? Die Politik sagt: Entscheiden wir später. Das ist typisch für diese politische Ära - bei der Bundestagswahl könnte es sich rächen.

Kommentar von Katharina Riehl

Von den vielen Zitaten, die Anfang März aus der inzwischen beinahe legendären Ministerpräsidentenkonferenz zur "Osterruhe" an die Öffentlichkeit drangen, ist auch eines des heutigen CDU-Kanzlerkandidaten in Erinnerung geblieben. Armin Laschet erklärte in dieser Runde demnach zu den Themen Test- und Home-Office-Pflicht für Unternehmen, es sei doch die Linie der Unionsländer, "dass wir jetzt nichts per Verordnung regeln, sondern noch abwarten".

Noch abwarten - das war schon eine bemerkenswerte Aussage nach zwölf Monaten Pandemie, und man könnte mit ein bisschen Gehässigkeit sagen, dass sich mit diesen beiden Wörtern auch recht passend das Motto der deutschen Corona-Politik beschreiben ließe. Noch abwarten, ob man Masken wirklich braucht. Noch abwarten, ob nach dem Sommer 2020 wirklich noch eine zweite Welle kommt und was man dann womöglich mit den Schulen machen sollte. Noch abwarten, ob die Infektionszahlen vielleicht ganz von alleine wieder sinken.

Seit Jahresbeginn ist klar: Die Debatte kommt

Und seit dieser Woche im Fokus der Debatte: Noch abwarten, wie wir als Gesellschaft künftig damit umgehen, dass die einen geimpft sind und die anderen nicht, dass die einen völlig zu Recht ihre Freiheitsrechte zurückfordern - und die anderen gezwungenermaßen erst mal noch abwarten müssen.

Spätestens seit zum Jahreswechsel in Deutschland die ersten Spritzen gesetzt wurden, war klar, dass diese Debatte auf die Gesellschaft zurollt: Wie kann eine Pandemiepolitik aussehen, wenn ein täglich wachsender Teil der Bevölkerung gegen das Virus geimpft ist und sein normales Leben zurückhaben will? Wem werden dann wann welche Rechte zurückgegeben und wie halten wir diese Ungerechtigkeit aus, die da zwangsläufig entsteht? Und was ist eigentlich mit den Kindern, die vorerst gar nicht geimpft werden können, aber gerne mal wieder in die Schule oder auch nur mit ihren Eltern in den Urlaub wollen? Dass die Ministerpräsidentenkonferenz dazu am Montag nur zu dem Entschluss kam, dass man dazu bald mal einen Entschluss bräuchte, grenzt an Arbeitsverweigerung.

Israel und die USA gehen voran

In Israel gibt es den Grünen Pass für Geimpfte, auch die USA haben nun bekannt gegeben, wie sie sich eine Regelung vorstellen. Seit Wochen fordern Verbände, Wissenschaftler, Juristen und Ethiker, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Jetzt sind, wie immer in den vergangenen Monaten, einige Bundesländer vorgeprescht und haben eigene Regeln erlassen, was die bundesweite Pandemiepolitik einmal mehr reichlich diffus wirken lässt.

Es wird auch in diesem Punkt sicher eines Tages eine Entscheidung geben, und man wird dann ein weiteres Mal argumentieren, dass man in einer Demokratie nun einmal zu einem Konsens kommen muss. Schon klar. Warum man mit dem Finden eines solchen Konsenses aber immer erst anfängt, wenn man ihn eigentlich schon bräuchte, bleibt das große Rätsel dieser politischen Ära.

Die Erfahrungen dieser Zeit werden auch die kommende politische Dekade prägen: Gut möglich, dass viele Bürger ihre Wahlentscheidung im September auch davon abhängig machen, wer am glaubwürdigsten vermitteln kann, dass er statt abzuwarten wirklich mal etwas tut.

© SZ/jok
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB