BRD

Das Politische Buch

:Nüchtern Richtung Republik

Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn. Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945.

Strengere Regeln für Demonstrationen

:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Politische Kommunikation

:Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?

Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.

Öffentlich-Rechtliche

:Karl Holzamer und das "Dritte Reich"

Das ZDF revidiert die Biografie des ersten Intendanten.

Proteste der "Letzten Generation"

:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.

Künstliche Intelligenz

:Algorithmen, die auf falsche Fährten locken

Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".

Matthias Matschke: "Falschgeld"

:Endzeit im Odenwald

Matthias Matschke, bisher als Schauspieler und Komiker bekannt, erzählt in seinem Romandebüt präzise und plastisch vom Aufwachsen in der alten BRD und nimmt Abschied von der Gemütlichkeit.

Polen und die EU

:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel

Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.

Meinung1994

:Asylrecht als Rechtsattrappe

Deutschland schiebt Flüchtlinge ab und wäscht sich die Hände in Unschuld. Das neue Asylrecht hat Innenpolitiker blind und die Abschiebebehörden taub gemacht.

1971

:Politisches Tagebuch

Die Opposition und die Ostverträge: Der bloße Redner mag gegen die Machtverhältnisse sprechen, ohne einen Deut zu verändern. Der verantwortungsvolle Politiker muss mit ihnen zu Rande kommen, um etwas zu bewegen.

Grenzübergang

:"Öffnen Sie die Motorhaube"

Marienborn war bis 1989 der größte innerdeutsche Grenzübergang. Eine Gedenkstätte erinnert an die Zeit, in der quälend lange Pkw-Kontrollen und ein schroffer Ton der Grenzer den Ort prägten.

MeinungProtest

:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.

Chatkontrolle

:"Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

MeinungFreiheitsrechte

:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle

In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.

DDR-Geschichte

:Das deutsche Paradies, Teil eins

Egon Krenz präsentiert den SED-Staat im ersten Band seiner Biografie als bessere Alternative zur damaligen BRD. Das klappt aber nur mit eimerweise Schönfärberei und frecher Geschichtsklitterung.

Gregor Sander: "Lenin auf Schalke"

:Wurst ist alle

Gregor Sander hat genug davon, Ost-Erklärer zu sein und erzählt in seinem Roman "Lenin auf Schalke" jetzt mal den Wessis, was sie verdrängen. Wer waren zum Beispiel die "Gäste", die man all die Jahre die schmutzige Arbeit machen ließ?

Grundgesetz

:Die wichtigsten Änderungen seit 1949

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.

Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der ...

Deutsch-deutsche Geschichte

:Im Schatten des Eisernen Vorhangs

Astrid M. Eckert beleuchtet die ökonomischen und ökologischen Aspekte an der einstigen innerdeutschen Grenze. Es geht um viel Geld für die Zonenrandförderung, den kleinen Grenzverkehr und die nicht aufgearbeitete Geschichte von Umweltschweinereien aus DDR-Zeiten.

Marco Buschmann

:Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt

Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

Jugend in Ostdeutschland

:Jahre der Sprachlosigkeit

Der 1979 geborene Journalist Daniel Schulz und der 1988 geborene Rapper Hendrik Bolz haben Bücher über ihre Jugend im Osten geschrieben. Braucht es solche Zeugnisse noch? Unbedingt.

SZ-MagazinDDR

:Warum ich mich immer noch vor der Stasi fürchte

Die Überwachung und Bespitzelung in der DDR liegen Jahrzehnte zurück, und dennoch haben viele Menschen bis heute Angst - etwa unser Autor, dessen Erinnerungen ihn verfolgen, als er seltsame Post erhält.

MeinungCorona

:Richtig falsch

Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte. Aber immerhin.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen

Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.

MeinungRegieren in der Pandemie

:Von allen gut Regierenden verlassen

Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.

MeinungKommentar

:Ein Elefant als Person

Amerikanische Tierschützer wollen für einen Zoo-Elefanten den Anspruch auf Freiheit erstreiten. Warum auch Tiere Grundrechte bekommen sollten.

Das Politische Buch

:Die Wunden der Zöglinge

Grit und Niklas Poppe haben ergreifende Berichte zusammengetragen von Menschen, die als Kinder in Heimen erniedrigt, ausgenutzt und missbraucht wurden. Die Gesellschaft hat lange weggeschaut. Zu lange.

Im Westen galt er als einsames Genie, im Osten interessierte man sich für seine Teilnahme an politischen Kongressen. Ein Gespräch mit der Kuratorin Julia Friedrich über Picasso, das geteilte Deutschland - und eine Taube, die zu einem der populärsten Motiven der DDR wurde.

60 Jahre Mauerbau in Berlin

:Monument des Kalten Krieges

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen", behauptet der Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht. Dann kommen Stacheldraht, Steine, Beton und tödliche Schüsse. Ein Rückblick in Bildern.

MeinungCorona-Maßnahmen

:Söder hat recht

Sollen Geimpfte weiterhin nicht an Trauungen und Einschulungen teilnehmen dürfen, weil zu viele Menschen ungeimpft bleiben wollen? Das kann ja wohl nicht sein.

Peter Döbler hatte genug von der DDR, also stieg er 1971 ins Wasser und schwamm und schwamm - fast 50 Kilometer in den Westen. Über einen, der auch heute noch weiß: Wer frei sein will, muss alles riskieren.

Vortrag

:Die Gesellschaft braucht Heilung

Wohin steuern wir? Und was ist eigentlich mit der Kunst in der Pandemie? Auszüge aus dem Festvortrag bei der Öffentlichen Jahressitzung 2021 der Bayerischen Akademie der Schönen Künste "Corona und die Folgen für Grundrechte und Kultur".

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Sollen Maßnahmen für Geimpfte wegfallen?

In Großbritannien fallen bald alle Corona-Maßnahmen weg. Wie sollte Deutschland vorgehen? Zwei SZ-Redakteure sind sich uneins.

jetztDemokratie

:Braucht die EU neue Grundrechte für Klimaschutz und Digitales?

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger*innen kennen die Grundrechte der EU nicht. Warum das aber gerade wichtig wäre.

Corona-Maßnahmen

:"Der falscheste Satz ist, dass in der Pandemie alle gleich sind"

SZ-Autor Heribert Prantl kritisierte in der Pandemie immer wieder die Corona-Maßnahmen, SZ-Autor Georg Mascolo beobachtete das politische Handeln aus der Nähe. Ein Streitgespräch über falsche Entscheidungen, Gerechtigkeit, Solidarität und Beifall von Rechts.

Leserdiskussion

:Haben wir uns zu sehr an eingeschränkte Grundrechte gewöhnt?

Nach über einem Jahr eingeschränkter Freiheiten fühlt es sich für viele unnatürlich an, wieder etwas zu dürfen. In diesem Kontext habe das Bundesverfassungsgericht eine Chance verpasst, Grundrechte wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. Es hätte die nächtliche Ausgangssperre kippen können, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Janisch.

MeinungGrundrechte

:Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen

Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst.

Coronavirus

:Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem

Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür?

Geimpfte bekommen zu Recht ihre Freiheiten zurück. Aber sie sollten auch etwas geben.

MeinungÖsterreich-Kolumne

:Legal? Egal!

Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?

Corona-Politik

:Was Geimpfte in welchen Bundesländern wieder dürfen

Einige Landesregierungen haben die Rückgabe bestimmter Rechte an vollständig Geimpfte oder Genesene beschlossen. Ein Überblick.

Covid-19-Vakzin

:Wo bleibt der Impfausweis?

Wer vollständigen Schutz hat, steckt wohl niemanden mehr an. Justizministerin Christine Lambrecht will diesen Menschen darum "so schnell wie möglich" ihre Freiheiten wiedergeben. Doch nicht alle drücken derart aufs Tempo.

MeinungCorona-Politik

:Erst mal abwarten - man kann es nicht mehr hören

Welche Freiheitsrechte bekommen Geimpfte zurück? Die Politik sagt: Entscheiden wir später. Das ist typisch für diese politische Ära - bei der Bundestagswahl könnte es sich rächen.

Ferdinand von Schirach

:Grundrecht auf Wahrheit

Ferdinand von Schirach will ein Jefferson für Europa werden. Mit einem Verfassungsmanifest, das "Jeder Mensch" heißt.

Corona-Pandemie

:Traum der Geimpften

Biergarten, Stadion, Konzerte - bisher dürfen das auch immunisierte Menschen nicht. Immer mehr Experten finden allerdings, dass sich das ändern sollte. Und dann gibt es da noch eine Idee aus Altötting, die bei der Umsetzung helfen könnte.

Justiz und Corona

:Viel hilft viel

Warum weitere Verschärfungen wie Ausgangssperren oder Fahrgastlimits vor den Gerichten Bestand haben dürften.