Petition übergeben: 1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen

Das Ziel der Aktion ist, dass Höcke das Recht verliert, sich zur Wahl stellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.

Rund 1,67 Millionen Unterschriften für die Entziehung einiger Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sind am Donnerstag Mitgliedern mehrerer Fraktionen des Bundestages überreicht worden. Indra Ghosh, der die Online-Petition "Höcke stoppen" auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact startete, sagte in Berlin: "Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt."

In der Petition werden die Bundesregierung und der Bundestag aufgefordert, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz für den Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD zu stellen. Nach diesem Artikel können Grundrechte verwirkt werden, wenn Rechte wie die freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" werden.

Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Entscheidung über die Verwirkung und ihr Ausmaß spricht das Bundesverfassungsgericht aus.

"Vor allen Dingen freue ich mich aber darüber, dass im Land etwas in Bewegung kommt", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei der Übergabe. Es sei ein "wahnsinnig ermutigendes Signal", dass die Zivilgesellschaft die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, spüren und wissen, dass es jetzt auf jede und jeden Einzelnen ankomme.

Mit mehr als 1 675 000 gesammelten Unterschriften ist es nach Angaben der Organisatoren die größte Online-Petition Deutschlands. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact startete die Unterschriftensammlung bereits vor zwei Monaten. Einen Aufschwung erhielt die Aktion aber nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären.

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt Höckes AfD derzeit deutlich in Führung. Sollte Höcke Grundrechte nach Artikel 18 verlieren, könnte ihm dazu neben dem eignen Wahlrecht für die Zeit auch das eigene Antreten bei der Thüringer Wahl verwehrt bleiben.