Petitionen

Initiative von Florian Streibl

:Petition gegen Gebäudeenergiegesetz

Der Landtagsabgeordnete will das Vorhaben der Regierung in Berlin kippen.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Gesundheit

:Sie behandelt genitalverstümmelte Frauen - und soll dafür zahlen

Gynäkologin Eiman Tahir ist Expertin für das Leiden. Doch weil die Therapie im Gesundheitssystem nicht vorgesehen ist, fordern die Krankenkassen 130 000 Euro von ihr zurück. Wie eine Petition dagegen ankämpft.

Grundwasser-Flut in den Kellern

:"Ein schäbiger Umgang mit den Hauseigentümern"

Seit Jahren laufen einigen Anwohnern in Schwabing regelmäßig die Keller voll. Im Streit mit der Stadt, wer die Schuld trägt, stellt sich der bayerische Landtag hinter die Betroffenen. Und auch Alt-OB Ude hat sich eingeschaltet.

Der Petitionsausschuss stimmt für den ÖDP-Antrag, Steuersparmodelle wie die Briefkastenfirmen bei St. Hubertus zu erschweren.

Info-Nachmittag mit Buchpräsentation vor dem Hans-Albers-Anwesen.

Bergbahn-Gegner fordern Landtag auf, die Wälder am "Wächter des Allgäus" zu erhalten.

16 000 Personen unterstützen Petition für flächendeckenden Einsatz in bayerischen Kindertagesstätten.

Fünf für München

:Schluss mit Catcalling

Charlotte Gruber wehrt sich gegen verbale sexuelle Belästigungen, Schauspielerin Johanna Bittenbinder unterstützt soziale Projekte und Marco Eisenack gibt Start-ups Räume - unsere Münchnerinnen und Münchner der Woche

Corona im Landkreis Freising

:Gemeinsam aus der Pandemie

Moosburger Stadträte werben per Online-Petition für das Impfen als wichtigen Baustein im Kampf gegen das Virus.

Online-Unterricht

:"Aktuell steht Datenschutz über der Bildung"

Datenschützer warnen vor dem Einsatz des Videokonferenzprogramms Microsoft Teams in Schulen. Es droht ein Verbot. Berufsschüler Pascal Braun aus Karlsruhe wehrt sich dagegen mit einer Petition.

Hohenbrunn

:Gemeinderat gewährt sich Akteneinsicht

Grüne, Freie Wähler und SPD setzen durch, dass Mitglieder des Gremiums Daten von der Rathausverwaltung bekommen.

SZ JetztHürde im Lehramtsstudium

:Ist das erste Staatsexamen zu schwer?

Lehramtsstudierende verzweifeln am Staatsexamen in Bayern, gleichzeitig mangelt es an Lehrkräften. Tausende fordern, dass sich etwas ändern muss.

Krankenkassen

:Unterlassene Hilfeleistung

Schwerbehinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfsmittel. Doch in der Praxis werden sie ihnen häufig von der Krankenkasse verweigert. Eine Mutter wehrt sich nun dagegen.

Daniel Burandt von der paneuropäischen Partei Volt in Dachau setzt sich für die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken ein

SZ JetztVerhütung

:Sex geht alle etwas an

Die Petition "Better Birth Control" fordert deswegen eine bessere Verhütung für alle: kostenlos, geschlechtergerecht und ohne Nebenwirkungen. Initiatorin Jana Pfennig erklärt, warum das Thema manchmal etwas untergeht.

Das vom Aus bedrohte Anwesen bei Pähl hat viele Befürworter gefunden, unter anderem auch das Weilheimer Amt für Landwirtschaft. Doch das Landratsamt weigert sich, die Fachexpertise anzuerkennen. Zunächst soll nun der Petitionsausschuss des Landtags entscheiden.

Online-Petitionen

:Wünsch dir was

Wofür sich die Menschen online einsetzen, was eine erfolgreiche Kampagne ausmacht und wann der Erfolg zu weit geht. Eine Datenanalyse

Online-Petitionen

:Wünsch dir was

Wofür sich die Menschen online einsetzen, was eine erfolgreiche Kampagne ausmacht und wann der Erfolg zu weit geht. Eine Datenanalyse

Christoph Dünhuber will ein Pfandsystem für Zigarettenstummel etablieren

US-Christen rufen zur Absetzung der Fantasyserie "Good Omens" auf - und lassen sich auch von einem peinlichen Fehler nicht beirren. Inzwischen wurde er korrigiert. Die Streamingdienste Amazon Prime und Netflix nehmen den Angriff mit Humor.

Online-Petition zum Mathe-Abitur

:"Manipulation ist bei vielen Plattformen möglich"

Das diskreditiert Online-Petitionen aber nicht zwangsläufig, sagt die Politikprofessorin Claudia Ritzi. Sie seien trotzdem wirkungsvolle Seismografen für brisante Themen.

Eine Münchnerin kämpft um die Eröffnung eines Prozesses wegen Vergewaltigung

172 Unterschriften hat die Petition zur Verhinderung der Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg bereits gesammelt. Initiator Rainer Gottwald aus Landsberg und seine Unterstützer befürchten Stellenabbau und Steuerverluste für ...

Online-Petition der Grünen

:Die Freischankflächen sind in Gefahr? So ein Quatsch!

Angeblich sollen in München die Vorschriften dafür verschärft werden. Ein großer Aufreger - aber ein falsches Gerücht.

Ein Verlust des Siedlungscharakters, ein Mangel an Infrastruktur und Parkplätzen, weniger Licht durch dichtere Bebauung, mehr Lärm, weniger Gärten und Grünflächen, weniger Lebensqualität: Nachverdichtung kann viele negative Folgen haben. Das ...

Online-Petition

:Nach Protest: Ministerium zieht Termin für Abi-Noten vor

Die Abiturienten hätten heuer sonst nur zwei Tage Zeit gehabt, um sich für Nachprüfungen vorzubereiten. Das Nachsehen haben nun die Lehrer.

Petition

:Tölzer wollen ihre Geburtenstation retten

Vielleicht gibt's bald keine kleinen Tölzer mehr? Diese Vorstellung schockiert die Menschen. Zu Hunderten fordern sie mit einer Petition den Erhalt der Geburtshilfe an der Stadtklinik. Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl fordert Sofort-Programm der Staatsregierung.

Loveparade

:Hunderttausende fordern in Online-Petition Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe

Bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg starben 21 Menschen. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen gab es bislang nicht. Eine Online-Petition soll das ändern.

Dass Sylvia Boher trotz mehrerer Aufforderungen zum Rücktritt an ihrem Mandat festhalten will, empört auch die Poinger Jusos. Sie starten deshalb eine Online-Petition.

Mülltrennung

:Fast 1000 Unterschriften für den Gelben Sack

Die Online-Petition findet im Landkreis viele Unterstützer. Der Dritte Landrat plädiert für eine Wertstofftonne in allen Haushalten.

Online-Petitionen

:Macht der Masse

In kurzer Zeit Tausende Unterstützer für ein Anliegen finden? Online-Petitionen machen das möglich. Der Münchner Stadtrat will die Willensbekundungen der Bürger ernst nehmen. Doch Wissenschaftler warnen vor den schnellen Klicks.

Petition gegen Ladenschluss

:Geschäfte im Dunkeln

Mehr als 11.000 Menschen haben die Internet-Petition für flexible Ladenöffnungszeiten in München inzwischen unterschrieben - an der bestehenden Gesetzeslage wird sich allerdings so schnell wohl nichts ändern. Doch es gibt schon heute Ausnahmen.

Kommunale Online-Petitionen

:Politik mitbestimmen im Netz

Die Grünen wollen ein kommunales Portal für Online-Petitionen. Wenn es genügend Stimmen für ein Thema gibt, soll es künftig an den Stadtrat weitergereicht werden. Eine Petition zum FC Bayern wird aber wohl nie so weit kommen.

SZ MagazinDas Beste aus aller Welt

:Rente fürs Delfinbaby

Anhand der Welle seltsamer Online-Petitionen fragt sich unser Kolumnist, warum alle immer nur über die unwichtigen Dinge streiten - und nicht zur Abwechslung mal um die Rentenreform der großen Koalition.

Sinn und Unsinn von Online-Petitionen

:Ich will die Ruhe stören

Jeden Tag möchten Menschen die Welt verändern - und immer mehr glauben, eine Petition im Netz sei der richtige Weg dafür. Oft kommt dabei nur Unsinn heraus. Wie sinnvoll ist das Verfahren?

Neuer Ärger für Justin Bieber

:"Gefährlich, rücksichtslos, destruktiv"

Eierwürfe, illegale Autorennen, Drogen-Eskapaden: Jetzt soll Justin Bieber auch noch den Fahrer einer Limousine geschlagen haben. Immer mehr Amerikaner wollen den "gefährlichen" Kanadier deshalb ausweisen lassen. Eine Online-Petition hat so viele Unterstützer, dass Präsident Obama nun Stellung beziehen muss.

MeinungSimulierte Demokratie im Internet

:Klick, Maus und Shitstorm

Die Online-Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz mag wie ein Beispiel für direkte Demokratie erscheinen, doch sie ist nicht viel mehr als eine Kundenbewertung. Solche Online-Simulationen von Aktion, Gemeinschaft und Willensbildung lenken von wirksamem politischem Engagement ab.

Das ging schnell: Innerhalb von vier Tagen haben 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Netzneutralität per Gesetz festzuschreiben. Doch wann beschäftigen sich die Gremien des Bundestages damit?

SZ JetztKritik an Online-Petitionen

:Mehr als ein Gefällt-mir?

Hunderttausende unterstützten in den vergangenen Wochen Online-Petitionen für Netzneutralität, seit Mittwoch schlossen sich dem Studenten Johannes Scheller 30.000 Leute an. Trotzdem sagen Kritiker: Bringt nichts, dieses Klick-Getöse.

Je mehr für eine weitere Finanzierung der Aktion plädieren, um so mehr Aufmerksamkeit bekommt der Antrag im Bundestag.

Wolfratshausen

:Ortstermin am Industriegleis

Landratsamt, Polizei und Eisenbahnbundesamt fahren das Industriegleis nach Geretsried ab. Sie sollen feststellen, ob zusätzliche Warnschilder nötig sind.

S7-Petition

:Schelte aus Geretsried

Der Zweite Bürgermeister Meinl lehnt die Wolfratshauser S 7-Petition ab. Er hält die Gründe für vorgeschoben.

Windräder in den Wadlhauser Gräben

:Gegenwind aus Andechs

Der Streit über Windkraftanlagen nahe Icking und Berg geht in die nächste Runde: Die Projekt-Gegner schließen sich einer Petition zum Mindestabstand für Windräder an.

Berg

:Landrat bleibt standhaft

Karl Roth nimmt Stellung zur Petition von Siegfried Genz: Der Mörserturm soll weg.

Bürgerinitiative vom Innenministerium ausgebremst

:Dazwischen gefunkt

Taktische Verzögerung? Der Verband "Diagnose Funk" fordert ein Mitspracherecht bei der Aufstellung von Digitalfunkmasten. Auf eine Petition reagierte das Innenministerium mit mehreren Wochen Verspätung.

Saloppe Sprüche statt ernsthafter Diskussion: Im Petitionsausschuss zeigt sich, dass Abgeordnete die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen.