bedeckt München 17°

Grundrechte:Freiheit gibt's nicht zum Nulltarif

Wie viele Einschränkungen sind noch zu rechtfertigen im Kampf gegen die Pandemie? Für viele steht der Lebensschutz an oberster Stelle, solange die Maßnahmen befristet sind. Auch stellt sich die Frage nach den Alternativen.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

Corona-Demonstration in Berlin: Vor der Bundestagsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz waren die Proteste besonders heftig.

(Foto: dpa)

Zu "Kontrolle, hurra" vom 2./3. Januar sowie zu "Piepegal" vom 21./22. November:

Würde und Freiheit haben ihren Preis

Es ist verdienstvoll, dass Herr Prantl immer wieder auf die Grundrechtseinschränkungen durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hinweist, auch wenn dies sicher nicht von allen goutiert wird, aber je länger das alles dauert, desto gravierender werden die Einschränkungen erlebt und es besteht die Gefahr, dass diese zur Dauereinrichtung werden.

Es mag ja statistisch richtig sein, dass ostasiatische Länder mit der Pandemie besser zurechtkommen, deren Menschenbild betont mehr die Bedeutung des Kollektivs und der Gemeinschaft, der sich der Einzelne unterzuordnen hat. Bei uns steht eher das Individuum und dessen persönliche Freiheit und Würde im Mittelpunkt.

Letztlich beinhaltet die Strategie zur Pandemiebekämpfung auch die Frage: Wie wollen wir leben? Die Werte unserer Demokratie beinhalten Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit und die Freiheit der sexuellen Orientierung sowie informationelle Selbstbestimmung. Diese Freiheitsrechte gibt es nicht zum Nulltarif, und es ist nicht auszuschließen oder sogar wahrscheinlich, dass autoritär geführte Länder weniger Pandemietote haben werden als freiheitliche Demokratien. Der absolute und uneingeschränkte Vorrang des Lebensschutzes führt, nachzulesen beim Philosophen Emmanuel Levinas in "Die Zeit und der Andere", zu Gewalt und Tyrannei.

Wir stehen also vor der Frage, was uns unsere individuelle Freiheit wert ist. Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit einzugestehen, dass Freiheitsrechte nicht umsonst zu haben sind. Die Diskussion über den Preis der Freiheit und der individuellen Würde wird leider meist schamhaft und feige vermieden, ist aber notwendig.

Dr. Martin Klupp, Amberg

Zu viel kritiklose Akzeptanz

Der Artikel "Kontrolle, hurra" spricht mir voll aus der Seele. Auch ich bin entsetzt über viele Strömungen in unserem Land und bin ehrlich froh, dass ich schon so alt bin und noch gute Zeiten erlebt habe. Meines Erachtens wird die Zukunft nicht rosig, nicht nur wegen Corona. Die Menschen, die so bereitwillig die Einschränkungen der Freiheit ertragen, lesen sicher nicht seriöse Zeitungen. Das ist schade.

Undine Mix-Falter, Simmerath

Auf die Befristung kommt es an

Die Corona-Maßnahmen führen nicht zu einer Big-Brother-Gesellschaft. Das ständige Bemühen von George Orwells Roman oder anderer Dystopien verliert insbesondere dadurch seine Glaubwürdigkeit, dass diese von völlig anderen Herrschaftsmodellen ausgehen als dem einer bürgerlich demokratischen Gesellschaft unserer Tage. Natürlich hat Erich Fromm recht mit dem Hinweis, dass schlechte Zeiten autoritäre Gesellschaftsformen fördern. Winston Churchill kündigte dem britischen Volk 1940 an, dass er nur Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß anzubieten habe.

Hätte Großbritannien während des letzten Krieges darauf verzichtet, die Verordnungen zur Verdunkelung ganzer Städte zu erlassen, wären die Verluste an Mensch und Material noch viel höher gewesen. Auch diese staatlichen Direktiven bedeuteten einen drastischen Einschnitt in die Freiheit der Menschen. Auch sie hatten negative Konsequenzen für das Land, wenn etwa die Zahl der kriminellen Delikte an vielen Orten deutlich emporschnellten. Spätestens aber nach den Bombardierungen Londons, nach der Coventrisierung einer ganzen Großstadt wussten die Menschen, dass der Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld ausgetragen wurde, sondern in erheblichem Maße die Zivilbevölkerung betraf. Die Vorbehalte gegen staatliche Einschränkungen ließen nach, man war ja selbst massiv betroffen. Entscheidend war nun die Tatsache, dass diese und andere Maßnahmen nach Kriegsende wieder aufgehoben wurden.

Entscheidend in der heutigen pandemischen Lage ist die Tatsache, dass getan werden muss, was zu tun ist - zeitlich befristet, um anschließend wieder zur Normallage zurückzukehren. Yuval Harari wird mitnichten recht behalten, denn mit der Corona-Pandemie wird nicht die "allgegenwärtige Überwachung durch den Staat" beginnen. Bestimmt nicht in Deutschland und anderen Staaten liberaler Couleur.

Dr. Peter Kleine, Bad Driburg

Vergleich mit anderen Rechten

Das Einzige, was uns das Leben voraussetzungslos bietet, sind Geburt und Tod. Alles was dazwischen liegt, ist sozialer Verhandlungsgegenstand. Alles. Selbst für das rein physische Überleben gilt dies: Dessen Voraussetzung ist die eigene Arbeit, die von anderen oder manchmal einfach Glück. Die Dinge, über die Herr Prantl spricht, sind nicht voraussetzungslos, sondern wir halten sie für voraussetzungslos. Diese Verwechslung von "halten" und "sind" entspringt einer Logik des Überflusses unserer Gegenwart, der Idee von der Möglichkeit eines anstrengungslosen Lebens.

Die Verfasser der US-Menschenrechtsdeklaration hingegen waren sich des Unterschieds noch sehr wohl bewusst und haben diesbezüglich eine sehr präzise Formulierung gewählt: "We hold these truths to be self-evident ..." Und selbst die Magna Carta, die ursprünglichste (west-)europäische Deklaration von "voraussetzungslosen" Individualrechten, war Ergebnis von Verhandlungen.

Zwei Beispiele bringen die Argumentation zum Einsturz, wenn wir deren Gültigkeitsbereich so universell fassen wollen, wie Herr Prantl es vorschlägt: Steuer- und Wehrpflicht. Beide Übereinkünfte enthalten genau das, was er beklagt: Sie kollektivieren und relativieren Grundrechte und formen sie zu Kollektivpflichten um, und zwar unter Androhung von Nachteilen. Zweifellos handelt es sich hier um eine legalisierte, demokratisch legitimierte Usurpation individueller Rechte und Freiheiten durch das Kollektiv. Die Wehrpflicht ist sicher das extremste Beispiel dafür, dass und wie ein Individualrecht (nämlich das mit dieser Ausnahme strafrechtlich garantierte Recht, sein Leben für andere nicht aufs Spiel setzen zu müssen) im Interesse der Gemeinschaft unter Vorbehalt gestellt wird.

Es gibt meines Erachtens keinen soliden Grund für die Behauptung, dass einer Gemeinschaft ähnliche oder weitere Übernahmen von Individualrecht in einer bedrohlichen, hier medizinisch-existenziellen, Krisensituationen grundsätzlich verwehrt sei.

Dr. Matthias Wagner, Jena

Wie soll es die Politik richten?

Autor Prantl hat "eine sehnende Zuneigung nach staatlicher Autorität in Deutschland" ausgemacht, auch bei links denkenden Menschen. Von "links denkend" fühle ich mich angesprochen, gleichzeitig halte ich die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für sinnvoll. Interessant und wirklich neu wäre für mich zu erfahren, welche Alternativen Herr Prantl zum jetzigen Vorgehen hat. Wie würde er vorgehen? Was würde er der Ministerpräsidentenkonferenz in der derzeitigen Situation an praktischem Vorgehen raten?

Irene Leschinsky-Mehrl, München

Mit Kant gesprochen

In "Kontrolle, hurra" kritisiert der Autor "die Gesellschaft". Doch wer oder was ist das? Es handelt sich wohl stets um Personen, also Träger von Grundrechten, die sie in Freiheit sozial verträglich ausüben dürfen/sollen. Damit ist deren Spielfeld qualitativ wie quantitativ abgesteckt. So stimmt es meines Erachtens nicht (ganz), dass die Grundrechte in der Corona-Krise ihren spezifischen Charakter verlieren (müssten). Nicht eigentlich die Rechte werden vergemeinschaftet, wie Herr Prantl meint. Die Personen selbst sind es, die das Angebot der Grundrechte unzureichend bis sinnwidrig nutzen. Und zwar aus "Faulheit und Feigheit", wie Immanuel Kant schon darlegte. Den eigenen Verstand selbständig gebrauchen, lautet die Devise.

Versteht man diese Aufforderung als iterativen Prozess, setzt man sich weder aus Bequemlichkeit noch aufgrund von sachfremden "Bedenken" zur unangebrachten intellektuellen Ruhe. Konkret: Ich darf/soll alles tun/unterlassen, soweit beziehungsweise solange der "andere" davon nicht unzumutbar tangiert wird (und umgekehrt). Also könnte sozial gezähmter Egoismus "Vermessenheit" in jeder Richtung und Dimension vermeiden helfen. Auf den Menschen als Person mit seinen Rechten und Pflichten kommt alles an.

Dr. Konrad Zillober, Pfaffenhofen

Von Virologie und Demokratie

Heribert Prantl erinnert uns, dass ein ständiges Ringen um Verhältnismäßigkeit und die Wahrung der Grundrechte auch und gerade in Pandemiezeiten ein essenzieller Grundpfeiler einer Demokratie sein muss. Aufzuhören, ohne Denkverbote politische Entscheidungen zu hinterfragen (Stichwort "alternativlos"), ist für unsere Gesellschaft wesentlich gefährlicher als in verqueren Ideologien gefangene Demonstranten. Informierte und kontroverse Diskussionen über die Corona-Maßnahmen sind für die Bewältigung der Pandemie unabdingbar, da sie entscheidend für eine möglichst breite und nachhaltige Akzeptanz notwendiger Einschränkungen sind.

Während Prantl also zu Recht mahnt, Grundrechte dürften in Corona-Zeiten nicht als Gefahr betrachtet werden, scheint er selber einem ähnlichen Reflex zu erliegen und seinerseits die Gefahr an der falschen Stelle zu orten. So schrieb er bereits im Frühjahr unter der Überschrift "Maß halten", Demokratie dürfe nicht zur Virolokratie werden. Warum er glaubte, die Virologie als Gegenspieler der Demokratie ausgemacht zu haben, erschloss sich bereits im damaligen Text nicht.

Und obwohl ein Blick in die USA deutlich macht, was geschieht, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst aus Entscheidungsprozessen zur Pandemie ausgeklammert werden, meint er in "Piepegal", mit erhobenem Zeigefinger seine journalistischen Kollegen daran erinnern zu müssen, dass "die Presse nicht der Lautsprecher der Virologie, sondern der Lautsprecher der Demokratie ist". Auch hier stößt die offensichtliche negative Konnotation auf, mit der Prantl den Begriff Virologie belegt, und es bleibt für mich nebulös, warum die journalistische Aufarbeitung wissenschaftlicher Sachverhalte einen Gegensatz zur demokratischen Verantwortung der Presse darstellen könnte.

Prof. Dr. Ludger Klein, München

Hinweis

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen. Bei Veröffentlichung werden Vor- und Nachname sowie Wohnort benannt.

Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch hier in der Digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und bei Süddeutsche.de zu veröffentlichen.

forum@sueddeutsche.de

© SZ vom 12.01.2021
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema