IAA-Proteste:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor

IAA-Proteste: Ein Protest gegen die IAA - überwacht von der Polizei.

Ein Protest gegen die IAA - überwacht von der Polizei.

(Foto: Leonhard Simon)

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.

Von Bernd Kastner

Der Verein "Komitee für Grundrechte und Demokratie" kritisiert das Agieren der Münchner Polizei während der Automesse IAA Mobility im September. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit "beschnitten". "Kontrolle um jeden Preis", lautet der Titel eines 30-seitigen Berichts des Grundrechtekomitees, der am Montag veröffentlicht wurde. Einige Mitarbeitende des Vereins hätten die zahlreichen angemeldeten und unangemeldeten Proteste während der IAA und die Reaktion der Polizei darauf beobachtet. Der in Köln ansässige Verein versteht sich nach eigenen Angaben als "Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protests" und hat sich der Stärkung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten verschrieben.

Das Komitee kritisiert unter anderem, dass die Polizei rund um das Protestcamp im Luitpoldpark "systematische Personen- und Taschenkontrollen" durchgeführt habe, bei Menschen, die alternativ ausgesehen hätten. Unverhältnismäßig sei auch die Überwachung durch Polizeikameras gewesen. Fast durchgehend und an nahezu jedem für die Proteste relevanten Ort habe man "den unbedingten Willen der Polizei" beobachtet, Identitäten von Personen festzustellen und Fotos zu machen. Britta Rabe vom Grundrechtekomitee kritisiert "den Versuch, absolute Kontrolle über jegliches Protestgeschehen zu erhalten".

Zudem habe die Polizei "unverhältnismäßig" physische Gewalt gegen Protestierende eingesetzt. Sie habe versucht, eine unangemeldete Aktion bei der Mercedes-Niederlassung an der Donnersbergerbrücke mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu stoppen; dabei sei eine Person schwer am Ohr verletzt worden. An der Bavariastraße habe die Polizei eine Straßenblockade geräumt und dabei Schmerzgriffe angewandt. Das Komitee macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für den Protest für Klimaschutz: In München habe man gesehen, wie die Polizei "in Zeiten sich verschärfender Klimakrise die Interessen der Autolobby schützte und Protestierende durch Kontrollen schikanierte". Eine möglichst umfassende Kontrolle über ein Protestgeschehen lasse sich "nur auf Kosten des Rechts auf Versammlungsfreiheit" umsetzen - "und genau das ist in München passiert".

Das Polizeipräsidium verteidigt sein Vorgehen: "Selektive Personenkontrollen waren wesentlicher Bestandteil des Einsatzkonzeptes", erklärt ein Sprecher. So habe man einen reibungslosen Ablauf der Messe sicherstellen und zugleich angemeldeten und friedlichen Protest ermöglichen wollen. "Blockaden und sonstige strafbare Aktionsformen konnten somit auf ein geringes Maß reduziert werden." Bei den Personenkontrollen habe man "wiederholt Gegenstände wie Klebstoff und weitere, unzulässige Kundgebungsmittel aufgefunden und sichergestellt".

Das Anfertigen von Foto- und Videoaufnahmen bei Versammlungen unterliege "strengen rechtlichen Vorgaben", die berücksichtigt worden seien. Zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verweist der Sprecher auf den damaligen Polizeibericht. Etwa 80 Protestierende hätten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen; dabei seien auch Beamte angegriffen worden. Der am Ohr verletzte Aktivist habe sich bislang nicht gemeldet, sodass man diesen Vorfall nicht untersuchen könne.

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