Grundrechte:Report beklagt Umgang mit Afghanen

Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der Vorstand der Initiative Yaar für afghanische Geflüchtete, Kava Spartak, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin. Das gelte gleichermaßen für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr wie für nach Deutschland geflüchtete Afghanen. Die Autoren werfen der Bundesregierung eine falsche Lagebewertung zur Stabilität des Landes vor dem Truppenabzug Mitte 2021 vor - und die daran geknüpfte deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre. "Wenn sogar die Rechtsprechung Menschen aus einem bestimmten Ort über Jahre diskriminiert, sollten wir uns fragen, inwieweit es sich um Rassismus handelt", sagte Spartak.

Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Klimakrise. Die Autoren halten das Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz für unzureichend und das Vorgehen gegen Klimaaktivisten, etwa bei der Räumung des Hambacher Forstes, für unrechtmäßig. Insgesamt 39 Einzelbeiträge thematisieren zudem den Umgang mit Flüchtenden, illegale Pushbacks an der Grenze zu Belarus, rechtsextreme Strukturen innerhalb staatlicher Behörden und Institutionen, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes und eine Gesetzesänderung, die eine Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freisprüchen ermöglicht.

Herausgegeben wird der erstmals 1997 veröffentlichte Report von der Internationalen Liga für Menschenrechte, Pro Asyl, der Humanistischen Union und sieben weiteren Organisationen. Diese wollen in den Jahresberichten aufzeigen, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen demokratische und freiheitliche Grundlagen der Gesellschaft gefährden.

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