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Coronavirus-Newsblog für Bayern:26 Städte und Kreise über dem Inzidenzwert von 100

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26 Kreise und kreisfreie Städte erreichen die Stufe Dunkelrot

Montag, 26. Oktober, 7.26 Uhr: Dunkelrot auf der sogenannten Corona-Ampel - diese Stufe erreichen immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern. Waren es am Sonntag noch 20 Kommunen, die über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche lagen, so sind es an diesem Montag bereits 26. So hat nach den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) beispielsweise auch Ingolstadt die Marke überschritten, die Stadt weist einen Inzidenzwert von 101,9 auf. Auch der Landkreis München, der weitaus größte im Freistaat, steht nun bei 105,3.

Damit greifen in mehr als einem Viertel der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern die schärfsten Einschränkungen der Corona-Ampel des Freistaats - also zum Beispiel die Sperrstunde um 21 Uhr oder eine generelle Beschränkung der Zuschauerzahl bei Veranstaltungen auf 50. München hatte den Wert von 100 am Sonntag knapp überschritten. Am Montag bezifferte das RKI den Inzidenzwert der Landeshauptstadt auf 114,5. Landesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz für Bayern jetzt schon bei 87,2.

Staatssekretär soll sich um Corona-Taskforce kümmern

Sonntag, 25. Oktober, 19.18 Uhr: Angesichts schnell steigender Infektionszahlen soll Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) die Arbeit der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium koordinieren. Der CSU-Politiker soll sich vor allem um die Abstimmung der Corona-Vorschriften mit den Kommunen kümmern, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Sonntagabend mitteilte. "Wir mussten in Bayern in den letzten Tagen die höchsten Neuinfektionszahlen seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnen", sagte Huml. Operativer Leiter der Taskforce bleibt Amtschef Winfried Brechmann, der ranghöchste Beamte des Ministeriums.

"Uns allen steht ein intensiver Corona-Herbst und Corona-Winter bevor", sagte Huml. "Auch in den bayerischen Krankenhäusern müssen wieder mehr Covid19-Patienten behandelt werden. Dies macht mir Sorge, auch wenn derzeit ausreichende Behandlungskapazitäten für die Patienten zur Verfügung stehen."

Polizei löst Party im Landkreis Neu-Ulm auf

Sonntag, 25. Oktober, 18.10 Uhr: Nach einem Fußballspiel haben 23 Menschen vor einem Vereinsheim in Illertissen gefeiert und deshalb eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. "Die hatten Biertischgarnituren vor dem Vereinsheim aufgestellt, spielten laute Musik und konsumierten Alkohol", sagte ein Sprecher. Die Beamten lösten die Feier auf. Im Landkreis Neu-Ulm sind derzeit private Feiern auf fünf Personen oder zwei Haushalte begrenzt.

20 Städte und Kreise dunkelrot

Sonntag, 25. Oktober, 15.48 Uhr: Der Covid-Erreger breitet sich rasch aus: Mittlerweile überschreiten 20 bayerische Städte und Kreise inklusive der Landeshauptstadt München den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das sind nach den am Sonntag veröffentlichten neuen Daten des Landesamts für Gesundheit fast doppelt so viele Kommunen wie vor dem Wochenende. Abgesehen davon wurde am Wochenende noch eine weitere Schwelle überschritten: Das LGL meldete 90 194 Infektionen seit Beginn der Epidemie und damit erstmals über 90 000. Innerhalb von zwei Tagen kamen 3717 neue Infektionen hinzu.

Die 20 Städte und Kreise sind auf der Corona-Ampel der Staatsregierung "dunkelrot", für die Bürger gelten verschärfte Einschränkungen ihres Alltagslebens. Bei Sport- und kulturellen Veranstaltungen sind maximal 50 Besucher zugelassen; Ausnahmen gelten für Gottesdienste, Demonstrationen und Hochschulen. Die Sperrstunde für die Gastronomie verschiebt sich um eine Stunde nach vorne und gilt ab 21.00 Uhr.

Auffällig ist vor allem die Entwicklung im Süden. Neben München sind am Wochenende in Oberbayern unter anderem Ingolstadt sowie die Kreise Rosenheim und Neuburg-Schrobenhausen hinzugekommen, in Schwaben die Landkreise Augsburg und Donau-Ries, außerdem Memmingen und Kempten und Kaufbeuren. Beide Regierungsbezirke steuern mit 7-Tage-Inzidenzen von 98,3 in Schwaben und 93,3 in Oberbayern auf die 100er-Marke zu. Der Landkreis Fürstenfeldbruck im Westen Münchens allerdings fiel wieder unter die Schwelle.

Hohe Nachfrage für freiwillige Corona-Tests

Sonntag, 25. Oktober, 13.36 Uhr: Das freiwillige Corona-Testprogramm der Staatsregierung für die Bürger wird rege nachgefragt: Seit dem Start vor drei Monaten haben die Arztpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) 708 689 dieser freiwilligen Tests gemeldet, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Sonntag mitteilte.

Das Testprogramm ist für Bürger ohne Symptome gedacht, die Tests werden daher von der Staatsregierung bezahlt und nicht von den Krankenkassen. Unbekannt ist, wie viele der freiwillig Getesteten coronapositiv waren, da dies nicht separat ausgewertet wird. Im Sommer hatte es Kritik sowohl von Politikern als auch von manchen Medizinern an freiwilligen Massentests gegeben.

Huml betonte, dass die Tests aus ihrer Sicht sinnvoll seien: "Auch wenn diese Tests immer nur eine Momentaufnahme sind: Sie sind ein nützliches Instrument, um Infektketten so früh wie möglich zu unterbrechen", sagte die Ministerin.

Huml: An Halloween "nicht von Tür zu Tür zu gehen"

Sonntag, 25. Oktober, 9.42 Uhr: Angesichts der ungebremst steigenden Corona-Zahlen ruft Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dazu auf, in diesem Jahr auf Halloween-Bräuche zu verzichten. "Zu Halloween bitte ich die Eltern, dieses Jahr bei ihren Kindern dafür zu werben, nicht von Tür zu Tür zu gehen und zudem von Motto-Zusammenkünften abzusehen - auch im reduzierten Umfang", sagte Huml. "Denn es ist wichtig, unnötige Kontakte zu minimieren und Infektionsketten zu unterbrechen." Mit Blick auf Allerheiligen sagte sie, der Besuch auf Friedhöfen werde für Angehörige auch künftig möglich sein. "Gleiches gilt für die Durchführung von Gottesdiensten, die klar geregelt sind", sagte Huml. "Wichtig ist mir hier aber immer der Hinweis auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln."

München liegt über der 100er-Marke

Sonntag, 25. Oktober, 9.35 Uhr: Auch für die Landeshauptstadt gilt nun die Stufe Dunkelrot auf der bayerischen Corona-Ampel. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntagmorgen für München eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100,6. Damit gelten nun auch hier strengere Regeln: eine Sperrstunde um 21 Uhr und eine Teilnehmer-Höchstzahl von 50 bei Veranstaltungen.

Corona-Ampel nahezu überall in Bayern in Kraft

Samstag, 24. Oktober, 10.40 Uhr: Die Zahl der Corona-Hotspots in Bayern steigt rapide. Nur noch fünf Landkreise und zwei Städte liegen unter dem Warnwert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, dafür liegen inzwischen 15 Kommunen über dem Wert von 100. Das geht aus den neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Damit gelten im Freistaat nahezu flächendeckend die Sonderregeln der sogenannten Corona-Ampel, also zum Beispiel eine frühere Sperrstunde oder verschärfte Kontaktbeschränkungen. Sie greifen immer an dem Tag, nach dem der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt den kritischen Inzidenzwert überschritten hat. Ausgenommen davon bleiben nach den Zahlen des RKI bislang nur Amberg und Ansbach sowie die Landkreise Neustadt/Aisch, Forchheim, Kelheim, Ansbach und Main-Spessart.

Sehr nahe an der Marke von 100 ist auch die Stadt München, für die das RKI am Samstag einen Inzidenzwert von 98,3 meldete. Ab einem Wert von 100 gilt die Stufe "dunkelrot" auf der bayerischen Corona-Ampel, dann wird die Sperrstunde beispielsweise auf 21 Uhr vorgezogen und zu allen Veranstaltungen dürfen nur noch maximal 50 Menschen kommen. Über dieser Marke lagen am Freitag noch sieben Landkreise und vier kreisfreie Städte, am Samstag kamen die Landkreise Donau-Ries, Augsburg und Rosenheim sowie die Stadt Memmingen dazu.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung war fälschlicherweise zu lesen, nur drei Kommunen lägen unter der Marke von 35.

Staatsregierung pocht auf Maskenpflicht an Grundschulen

Samstag, 24. Oktober, 6.45 Uhr: Die Staatsregierung will regionale Ausnahmen von der Maskenpflicht für Grundschüler in Corona-Hotspots nicht so ohne Weiteres hinnehmen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen derartige Ausnahmeregelungen vorab von den jeweiligen Bezirksregierungen genehmigen lassen - und diese ausführlich begründen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor, das am Freitag an alle Kreisverwaltungsbehörden verschickt wurde und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Von den Kreisverwaltungsbehörden ist demnach "eine ausführliche, auf die ganz konkrete Situation vor Ort abstellende und infektiologisch tragfähige Begründung mit einzureichen", heißt es in dem Schreiben. Kommunen, die in den vergangenen Tagen bereits Ausnahmeregelungen erlassen haben, müssen eine Begründung "unverzüglich" nachreichen. Das richtet sich offenkundig auch gegen die Landeshauptstadt. Die hatte Anfang der Woche trotz steigender Corona-Zahlen die Maskenpflicht in den Grundschulen ausgesetzt - mit der Begründung, dort gebe es nicht viele Infektionen. Andere Landkreise hatten nachgezogen. Die Staatsregierung war davon offenkundig alles andere als begeistert; Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Mittwoch im Landtag von einer "klaren Empfehlung" zur Maskenpflicht in Schulen.

Nach der aktuellen bayerischen Corona-Verordnung gilt eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler automatisch überall dort, wo es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gab. Kommunen können aber davon abweichen und Ausnahmeregelungen erlassen - so wie in München. Dafür braucht es aber neben einer klaren Begründung nun auch eine Genehmigung.

Sieben Klage und Eilanträge gegen Berchtesgadener Allgemeinverfügung

Freitag, 23. Oktober, 17.42 Uhr: Gegen den am Dienstag verhängten Teil-Lockdown im Berchtesgadener Land gehen mehrere Bürger juristisch vor. Beim Verwaltungsgericht München sind nach dessen Angaben am Donnerstag sieben Verfahren angestoßen worden, es wurden unter anderem Klagen und Eilanträge gegen die Schließung der Lokale eingereicht. Eine Schülerin aus dem Landkreis Berchtesgadener Land verlangte, ihr Gymnasium im benachbarten Landkreis Traunstein besuchen zu dürfen - was ihr nach der vom Landratsamt verfügten Ausgangsbeschränkung verwehrt ist. Diesen Eilantrag wies das Verwaltungsgericht am späten Freitagnachmittag aber ab: Da mehr als 1600 Kinder und Jugendliche Schulen außerhalb des Landkreises besuchten, sei es zulässig, die "sich daraus ergebende Verbreitungsgefahr" durch ein Besuchsverbot zu reduzieren, so das Gericht.

Am Freitag war das Verwaltungsgericht mit dem Sichten weiterer Verfahren beschäftigt; regionale Wirtschaftsverbände haben eine Klage gegen den Lockdown für Montag angekündigt. Einen ersten Erfolg hat ein Gastronom bereits mit einer Klage erzielt: Seit diesem Freitag dürfen die Gaststätten im Berchtesgadener Land wieder rund um die Uhr Speisen zum Mitnehmen verkaufen. Ursprünglich war das ab 20 Uhr verboten, nun hat das Landratsamt seine Allgemeinverfügung entsprechend geändert - "nachdem wir in den letzten Tagen beobachten konnten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die auferlegten Maßnahmen halten", habe man die Regelung ersatzlos gestrichen, sagte Landrat Bernhard Kern.

Theater-Intendanten wehren sich gegen Zuschauer-Begrenzung in Hotspots

Freitag, 23. Oktober, 15.05 Uhr: Die Intendanten bayerischer Bühnen fordern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief dazu auf, die verschärften Corona-Auflagen für Theater zurückzunehmen. "Bisher hat es keine nachweisliche Infektion durch einen Theaterbesuch gegeben", heißt es in dem Brief, den unter anderen der Intendant der Bayerischen Staatsoper, Nikolaus Bachler, Kammerspiel-Chefin Barbara Mundel und die Intendanten der Staatstheater in Nürnberg und Augsburg, Jens Daniel Herzog und André Bücker, unterschrieben haben. "Darum insistieren wir, auch bei einem hohen Inzidenzwert von 100 oder mehr unseren Spielbetrieb mit 200 beziehungsweise 500 Zuschauern aufrecht erhalten zu dürfen", fordern die Theaterchefs. "Alles andere käme einem zweiten Lockdown gleich und bedeutet eine Existenzbedrohung für alle Bühnen in Bayern."

Ab einem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen springt die Corona-Ampel in Bayern neuerdings auf "dunkelrot". Dann treten weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche in Kraft. Veranstaltungen aller Art werden auf 50 Menschen begrenzt. Betroffen sind insbesondere Kulturveranstaltungen, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen. Ausnahmen von der Begrenzung auf 50 Personen gibt es für Gottesdienste und Demonstrationen.

Auch der bayerische Landesverband im Deutschen Bühnenverein forderte die Staatsregierung auf, die Vorschriften zurückzunehmen. "Mit dieser Entscheidung wird in den betroffenen bayerischen Städten die monatelange Arbeit der Theater und Orchester für einen Spielbetrieb auf der Grundlage sicherer Hygienekonzepte massiv erschwert", hieß es in einer Mitteilung. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht kulturblind, warum ausgerechnet die Zuschauerräume in Theatern und Konzertsälen, die bisher kein nachweisbarer Ort der Infektion mit dem Coronavirus waren, jetzt wieder in den Fokus der weitergehenden Maßnahmen gelangen", sagte der Sprecher der Intendantengruppe im Landesverband, Jens Neundorff von Enzberg, in Regensburg. "Die erneute massive Begrenzung des Publikums bedeutet eine ernste Gefährdung der Theater und Orchester in Bayern. Deshalb fordern wir mehr Umsicht und Differenzierung bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen."

Über dem 100er-Wert lagen am Freitagmorgen laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Stadt und Landkreis Schweinfurt, die Landkreise Neustadt an der Waldnaab, Passau, Berchtesgadener Land, Fürstenfeldbruck, Rottal-Inn, Mühldorf am Inn sowie die Städte Rosenheim, Weiden und Augsburg. In weiteren 50 Landkreisen und kreisfreien Städten steht die bayerische Corona-Ampel auf Rot, weil dort der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wurde. In 20 weiteren Kreisen und Städten mit einem Corona-Wert zwischen 35 und 50 steht die Ampel auf Gelb.

Verfassungsrichter bestätigen Corona-Regel zur Kontaktdatenerfassung

Freitag, 23. Oktober, 12.49 Uhr: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die coronabedingte Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen bestätigt. Das höchste bayerische Gericht lehnte es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung ab, die entsprechenden Vorschriften in der bayerischen Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Es lägen keine Gründe vor, die einen solchen Schritt rechtfertigen würden, teilte das Gericht mit. Es sei nicht offensichtlich, dass die Staatsregierung beim Erlass der Verordnung bundesrechtlich eröffnete Spielräume überschritten haben könnte. Und es sei auch nicht offensichtlich, dass die Staatsregierung die Pflicht zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt haben könnte.

Polizei kontrolliert Einhaltung der Corona-Regeln

Freitag, 23. Oktober, 7.40 Uhr: Angesichts der deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen kontrolliert die bayerische Polizei am Freitag verstärkt die Einhaltung der Vorschriften. Die Beamten sollen unter anderem prüfen, ob die je nach der Stufe der Corona-Ampel geltende Maskenpflicht und die Abstandsregeln eingehalten würden, teilte das Innenministerium mit. Dabei soll es auch verstärkte Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen geben. Bei Verstößen drohen Verwarnungen in Höhe von 55 Euro, bei Vorsatz auch Bußgelder in Höhe von 250 Euro oder mehr. Die Polizisten sind laut Ministerium beauftragt, Verstöße konsequent zu ahnden.

Es ist die zweite bayernweite Schwerpunkt-Kontrollaktion dieser Art. Die erste hatte im Frühjahr zur Zeit des Shutdowns stattgefunden. Damals war die Polizei weitgehend zufrieden mit der Disziplin der Bevölkerung, stellte aber auch 3000 Verstöße gegen die Maskenpflicht fest.

Bei einer spontanen Demonstration gegen die Maskenpflicht in Nürnberg ist ein Polizist verletzt und ein Demonstrant in Gewahrsam genommen worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich am Donnerstagabend etwa 30 Menschen in der Innenstadt getroffen, um gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren. Demnach nahmen alle Teilnehmer der Gruppe zeitgleich ihre Masken ab und skandierten gegen die Maskenpflicht. Die Polizei löste das Treffen auf, da die Teilnehmer aggressiv und uneinsichtig reagiert hätten. Ein 45-jähriger Teilnehmer leistete Widerstand und verletzte dabei einen 32-jährigen Polizisten leicht. Der 45-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und gegen das Versammlungsgesetz.

Eurofighter in Neuburg fliegen wegen Corona nicht

Donnerstag, 22. Oktober, 19.20 Uhr: Wegen mehrerer Corona-Fälle bleiben die Eurofighter der Bundeswehr in Neuburg an der Donau bis mindestens Montag am Boden. Mit der Flugpause solle eine Ausbreitung des Virus innerhalb des Luftwaffengeschwaders 74 eingedämmt werden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. Weil eine Reihe von Soldaten zu Hause isoliert sei, könne der Flugbetrieb derzeit nicht aufrechterhalten werden. Vom Fliegerhorst in Neuburg an der Donau wird mit den Kampfjets normalerweise der Luftraum über Süddeutschland geschützt. Die sogenannte Alarmrotte kann innerhalb kürzester Zeit aufsteigen, etwa wenn zu einem Passagierflugzeug der Funkkontakt abreißt. Nach Angaben des Sprechers ist der Luftraum aber weiterhin geschützt, nämlich durch das Luftwaffengeschwader 31 im nordrhein-westfälischen Nörvenich. In diesen Tagen hätten ohnehin nur Trainingsflüge auf dem Plan gestanden.

Polizei kontrolliert Maskenpflicht - Mann sprüht Pfefferspray

Donnerstag, 22. Oktober, 17.20 Uhr: Ein 30-Jähriger hat bei einer Kontrolle der Maskenpflicht in Erlangen Polizeibeamte und Passanten mit Pfefferspray besprüht. Laut Polizei floh der Mann nach dem Angriff am Donnerstag zunächst, wurde später aber festgenommen. Gegen ihn wurde bereits ein Haftantrag gestellt, er soll einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Mann war zusammen mit drei weiteren Männern in Erlangen unterwegs. Weil zwei von ihnen keinen Mundschutz trugen, gingen die Beamten auf die Gruppe zu und forderten sie auf, sich auszuweisen. Daraufhin sprühte der 30-Jährige in Richtung der Polizei, wodurch diese, die drei weiteren Männer sowie drei weitere Passanten leicht verletzt wurden. Sie alle klagten über brennende Augen und Atemwegsreizungen. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Neue Auflagen für Corona-Hotspots gelten nun von Freitag an

Donnerstag, 22. Oktober, 15.33 Uhr: In bayerischen Corona-Hotspots mit drastischen Zahlen weit jenseits der bisherigen Warnstufen gelten von diesem Freitag an zusätzliche Beschränkungen. Das ist einen Tag später als zunächst angekündigt - ursprünglich hätten die neuen Auflagen schon am Donnerstag in Kraft sein sollen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die neue "dunkelrote" Warnstufe am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag eingezogen: In Regionen, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden, und es gilt eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr.

Fehler bei Übermittlung: Rottal-Inn mit höheren Zahlen

Donnerstag, 22. Oktober, 15.20 Uhr: Bei der Übermittlung von Corona-Zahlen hat es im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn eine Panne gegeben. Der Inzidenzwert liege bei 163 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sagte ein Sprecher des Landratsamtes am Donnerstag. Die Zahl beruhe auf einer aktuellen Berechnung des Amtes. Beim Robert Koch-Institut und beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) lag der Wert indes bei unter 90 und damit unter der neuen "dunkelroten" Warnstufe. Schuld sei ein technischer Übermittlungsfehler, so der Sprecher.

Damit liegen acht Landkreise und Städte in Bayern über dem "dunkelroten" Corona-Warnwert von 100, den Ministerpräsident Markus Söder am Vortag angekündigt hatte. Das LGL gab am Donnerstag mit Werten über 100 Stadt und Landkreis Schweinfurt, Landkreis Neustadt an der Waldnaab, Weiden in der Oberpfalz, Augsburg, Landkreis Passau sowie den Spitzenreiter-Landkreis Berchtesgadener Land (292) an.

Söder rechnet weiter mit schnellem Anstieg der Corona-Zahlen

Donnerstag, 22. Oktober, 13.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass die Corona-Infektionszahlen zunächst weiter deutlich steigen und mahnt zur Geduld. Er befürchte, dass die Infektionszahlen bald wieder exponentiell in die Höhe schnellen dürften, sagte Söder im Gesundheitsamt in München. "Wir hoffen, dass dann in zwei Wochen Wirkungen kommen von den Maßnahmen."

Dennoch sei das Gesundheitssystem besser vorbereitet als noch zu Beginn der Pandemie, betonte Söder: "Die Gefahr, dass es uns so erwischt wie im Frühjahr, die Alten-, die Pflegeheime, die Krankenhäuser, ist deutlich reduziert." Die Nachverfolgung von Infektionsketten müsse trotz der rasch ansteigenden Zahlen so lange wie möglich gewährleistet werden, sagte der Ministerpräsident und rief erneut alle Menschen zu Vorsicht und Umsicht auf. "Wenn wir jetzt ein bisschen mehr machen, dann bleibt uns vieles andere dann erspart." In München stieg die Infektionsrate je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Donnerstag auf mehr als 82, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) - die Zahl sei "unglaublich hoch". Mithilfe der Maßnahmen erhoffe er sich aber eine Entspannung der Situation: "Ich bin sicher, dass wird die Ergebnisse spätestens zu Ferienbeginn sehen werden. Ich hoffe darauf, dass die Inzidenzwerte nicht weiter steigen und dass wir gemeinsam dieses Thema in den Griff bekommen."

Weihnachtspostamt in Himmelstadt wegen Corona geschlossen

Donnerstag, 22. Oktober, 11.12 Uhr: Die Weihnachtspostfiliale in Himmelstadt bleibt in diesem Jahr für Besucher geschlossen. Die Wunschzettel und Briefe könnten aber wie jedes Jahr an das Postamt geschickt werden, sagte ein Sprecher der Deutschen Post. Die ehrenamtlichen Organisatoren bemühten sich, alle Briefe vor Heiligabend zu beantworten. Im unterfränkischen Ort Himmelstadt (Landkreis Main-Spessart) wird zudem ein Briefkasten nur für Weihnachtspost der Kinder aufgestellt. Dort können Wunschzettel und Briefe vom 30. November bis 18. Dezember persönlich eingeworfen werden. Die Besucher erhalten einen Weihnachtssonderstempel.

In den Vorjahren konnten die Kinder in der Weihnachtspostfiliale zusehen, wie Helfer - zum Teil in Engelskostümen - die Weihnachtspost von Kindern aus der ganzen Welt bearbeiteten. Vergangenes Jahr warteten zur Eröffnung zeitweise mehr als 200 Kinder in der Schlange vor der Filiale.

Städtetag: "Das System der Regeln und Beschränkungen muss verständlich sein"

Donnerstag, 22. Oktober, 6.57 Uhr: Der Deutsche Städtetag sieht den Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisch, für Bayern eine "dunkelrote" Warnstufe für Regionen mit sehr hohen Corona-Zahlen einzuführen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Die Menschen müssen noch mitkommen, bei dem was wir tun. Das System der Regeln und Beschränkungen muss verständlich sein." Die Akzeptanz in der Bevölkerung dürfe nicht leiden. "Vor diesem Hintergrund sehe ich die neue zusätzliche Stufe in Bayern kritisch."

Die Städte kümmerten sich intensiv, um mit gezielten Maßnahmen die Anzahl der Corona-Neuinfektionen einzudämmen, sagte Dedy. "Sie stellen sich auch auf die immer schärferen Auflagen ein, mit denen ein Überschreiten festgelegter Kennziffern bezogen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen verhindert werden soll." Allerdings würden die Verhältnisse für die Bürger, aber auch für Experten inzwischen unübersichtlich. "Was gilt ab 35, was ab 50 Neuinfektionen? Jetzt soll es in Bayern noch eine dritte Stufe geben mit weiteren Beschränkungen. Und im Landkreis Berchtesgaden gibt es faktisch einen Lockdown."

Es gebe zwei zentrale Ziele, sagte Dedy. "Das erste ist, die Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können. Das ist bei hohen Infektionszahlen regional kaum noch möglich, hier brauchen die Gesundheitsämter ganz schnell weitere Unterstützung. Und das andere große Ziel ist, die Krankenhäuser nicht zu überlasten." Dafür müssten die Infektionszahlen runtergedrückt werden. Söder hatte am Mittwoch gesagt, wenn man neue regionale oder landesweite Lockdowns verhindern wolle, müsse man schnell und konsequent handeln. Eine dunkelrote Warnstufe und neue Beschränkungen kündigte Söder für Regionen an, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Veranstaltungen aller Art dürfen dort nur noch mit 50 Personen stattfinden. Aktuell wären davon nach den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts die Städte Schweinfurt (102,9), Weiden (121,7) und Augsburg (120,4) betroffen sowie die Landkreise Berchtesgadener Land (292,6), Neustadt an der Waldnaab (104,8), Schweinfurt (115,2) und Passau (103,3).

Diesen Plan kritisiert auch Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold. "Eine Ampel mit vier verschiedenen Farben ist problematisch. Kein Mensch weiß dann im Prinzip, woran er ist", sagte Arnold im Bayerischen Rundfunk. "Dunkelrot mag sicherlich ein geeignetes Mittel sein", räumte er ein. "Aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass man sich weg von Ankündigungen bewegt, mehr informiert und vor allen Dingen diese Informationen bis an die Kommunen hinunter eins zu eins spiegelt, denn dort muss es ja umgesetzt werden."

Landtag: Mehr Rechte für den Bundestag in der Corona-Krise

Mittwoch, 21. Oktober, 23.20 Uhr: Der bayerische Landtag fordert in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. Ziel sind bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Dazu sollen im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für besonders grundrechtsrelevante Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden. Einem entsprechenden Antrag stimmten am Mittwochabend alle Fraktionen außer der AfD zu.

Im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat müsse der Bundestag die wesentlichen Entscheidungen zum Schutz von Freiheitsgrundrechten treffen und einen konkreten Rahmen vorgeben, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CSU und Freien Wählern, dem am Ende auch Grüne, SPD und FDP zustimmten. Die Exekutive müsse schnell reagieren können, um Menschen und ihre Rechte zu schützen, wird betont. "Dabei müssen aber die Leitplanken deutlich werden, unter denen Freiheitseinschränkungen möglich sind." In Bayern fordert die Oppositon seit längerem vergeblich mehr Mitspracherechte bei der Anti-Corona-Politik der Staatsregierung. CSU und Freie Wähler lehnten dies wiederholt mit dem Argument ab, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Infektionsschutz beim Bund liege.

Verband nennt Kita-Schließungen im Berchtesgadener Land "Aktionismus"

Mittwoch, 21. Oktober, 17.45 Uhr: Der Deutsche Kitaverband hat die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Zuge des weitgehenden Lockdowns im Berchtesgadener Land als Aktionismus kritisiert. Die Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann verwies am Mittwoch in Stuttgart darauf, dass von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren kein Infektionsrisiko ausgehe. Diese Ansicht verträten auch die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU). Deshalb dürften Kitas, Horte und Tagespflegestellen auch bei einem regionalen Lockdown nicht geschlossen werden, sagte Weegmann.

Kinder dürften nicht weiterhin dem Aktionismus geopfert werden, sagte die Verbandschefin: "Wir fragen uns, wann diese Erkenntnis endlich Einzug in die tatsächlichen Entscheidungen der Verantwortlichen hält." Ziel müsse es sein, dort einzugreifen, wo die Infektionen seien. Und das seien nicht die Kitas. "Das Wohl des Kindes muss bei politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen", appellierte Weegmann, die mit ihrem Träger mehr als 40 Kitas in drei Bundesländern betreibt: "Wir brauchen ein klares politisches Bekenntnis dazu, Kitas künftig von coronabedingten Schließungen auszunehmen."

Seit Dienstag sind im Berchtesgadener Land die verschärften Regeln einer neuen Allgemeinverfügung in Kraft, die bis zum 2. November gilt. Erstmals seit Ende April wurden in einem bayerischen Landkreis wieder alle Schulen, Kindergärten, Krippen und Horte geschlossen. Lediglich eine Notbetreuung soll es laut Landratsamt noch geben.

Koalitionspartner verärgert über Söder wegen Corona-Ampel

Mittwoch, 21. Oktober, 15.49 Uhr: Die Corona-Krise belastet wieder einmal die Arbeit in der bayerischen Regierungskoalition. Von "Regelwirrwarr" sprach Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Leute machen das nicht mehr mit." In Bayern regieren die Freien Wähler mit der CSU. Von Söders Ankündigung, die Corona-Ampel um eine vierte Stufe zu erweitern, wurden die Freien Wähler offenbar kalt erwischt. "Man wäre gern vorher gefragt worden", sagte Streibl.

Grüne: Söder ist kein Teamspieler

Mittwoch, 21. Oktober, 14.27 Uhr: Die bayerische Opposition wirft der Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor - und Ministerpräsident Markus Söder mangelnde Team- und Beratungsfähigkeit. "Wer sich permanent als Krisenmanager inszeniert, ist auch in der Verantwortung, sicherzustellen, dass es funktioniert", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag. Bei den Tests für Urlaubsrückkehrer, bei der Auszahlung des Pflegebonus, bei der Ausstattung von Schulen - überall habe es Probleme und Fehler gegeben. Die Gesundheitsämter etwa seien von der CSU über viele Jahre "kaputtgespart" worden, so dass dort jetzt die Bundeswehr aushelfen müsse.

Politiker müssten in der Krise "Teamspieler" sein und den Rat von Experten berücksichtigen, forderte Schulze. Es sei von Söder "rüpelhaft, immer nur auf andere zu zeigen, statt die eigenen Hausaufgaben zu machen", sagte sie mit Blick auf seine Äußerungen etwa zur Corona-Lage in Berlin. Auch sei es unsinnig, an einen Tag bundesweit einheitliche Regeln zu fordern, um anderntags - wie am Mittwoch im Landtag - die bayerische Corona-Ampel um eine weitere Stufe zu erweitern. In den kommenden Monaten müsse der Freistaat bei seiner Corona-Politik "die Familien in den Vordergrund stellen" und die digitale Ausstattung von Schulen verbessern, sagte Schulze, die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte von Söder, sich nicht zum "Getriebenen" seiner eigenen Ankündigungen zu machen, sondern den Sachverstand und die Ideen der Abgeordneten zu nutzen. Die SPD legte am Mittwoch einen Antrag vor, dass Kinder und Lehrer bei einem Corona-Fall in einer Klasse schon dann wieder in die Schule zurückkehren dürfen, wenn sie ein zweites, negatives Testergebnis vorlegen. Bisher gilt für sie wie für alle Kontaktpersonen zu Covid-Kranken generell eine 14-tägige Quarantäne, unabhängig von Testergebnissen.

Die Opposition habe viele Vorschläge gemacht, die später von der Regierung übernommen worden seien, sagte Wolfgang Heubisch (FDP) - anders als die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern. Zugleich mache die Regierung ihre "Hausaufgaben" nicht: So sei es ein Unding, dass sich Gesundheitsämter gegenseitig Faxe schicken müssten, um gemeinsam Kontaktpersonen ausfindig zu machen.

Die AfD nannte Maskenpflicht und Corona-Regeln "Folterinstrumente". Der bayerische Weg mit starken Einschränkungen sei angesichts der hohen Infektionszahlen "krachend gescheitert", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Weitere Einschränkungen für Corona-Hotspots

Mittwoch, 21. Oktober, 13.44 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für Gebiete mit sehr hohen Infektionszahlen weitere Einschränkungen anordnen. Veranstaltungen dürften dort dann nicht mit mehr als 50 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen soll es für Gottesdienste und Demonstrationen geben. Die Sperrstunde müsste dort dann bereits um 21 Uhr greifen. Das kündigte er für alle Kreise und kreisfreien Städte mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 an; ab wann diese Neuregelungen greifen sollen, sagte er nicht. Dies sei dann der "dunkelrote" Bereich der Corona-Ampel. Betroffen wären aktuell die Landkreise Mühldorf am Inn, Rottal-Inn, Fürstenfeldbruck, Schweinfurt sowie die Städte Schweinfurt, Weiden in der Oberpfalz und Augsburg. Für das Berchtesgadener Land, das eine Inzidenz von mehr als 200 vorweist, gelten seit Dienstagnachmittag noch weit strengere Einschränkungen.

Am Mittwoch kündigte Söder zudem ein neues Hilfsprogramm für Künstler an - nach dem Vorbild Baden-Württembergs und wie von der Opposition seit Langem gefordert. Das bisherige Modell war wegen seiner speziellen Kriterien kaum angenommen worden. Das bereits bestehende Spielstättenprogramm solle fortgeführt und auf Künstler ohne eigene Spielstätte ausgeweitet werden, sagte Söder. Ferner werde es Stipendien für junge Künstler geben. Zugleich sollten alle Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern vom Freistaat einen Corona-Bonus von 500 Euro bekommen, versprach Söder - so wie im Frühsommer die Beschäftigten in der Pflege. Innovativen Lehrerinnen und Lehrern sagte er mehr Gehalt zu, auch die Leistungsprämien der Schuldirektoren werde der Freistaat erhöhen.

Der bayerische Ministerpräsident will zudem eine Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland verhängen: Sie sollten einmal in der Woche in Bayern ein Testergebnis vorlegen müssen, so wie es der an Tschechien angrenzende Landkreis Cham bereits praktiziere, sagte Söder im Landtag. "Die Grenzen sollen offen bleiben"; dafür brauche es dort aber strengere Regeln.

In den Schulen setzt Söder weiter auf eine Maskenpflicht im Unterricht - auch in den Grundschulen. Bei örtlich hohen Infektionszahlen gebe es dazu eine "klare Empfehlung" der Staatsregierung. "Mehr Maske erlaubt mehr Unterricht", sagte Söder, die Pflicht sei daher ein "geeignetes Mittel" im Kampf gegen Corona. Denn sie sei immer noch besser als Schulschließungen. Bislang gilt eine generelle Maskenpflicht im Unterricht bei einem lokalen Inzidenzwert von mehr als 35, bei einem Wert von mehr als 50 auch in Grundschulen. Die Stadt München aber hat dies unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel am Mittwoch aber wieder ausgesetzt.

Söder mahnt zu Ernsthaftigkeit gegen Corona

Mittwoch, 21. Oktober, 13.28 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Regierungserklärung erneut zu einem Appell genutzt, die Corona-Pandemie ernst zu nehmen und zu bekämpfen. "Wir stehen vor anstrengenden Wochen", sagte Söder am frühen Nachmittag im Bayerischen Landtag. Die Corona-Krise sei in weiten Teilen Europas außer Kontrolle. "Wir haben noch die Zeit dazu zu reagieren", sagte Söder. "Aber haben wir noch die Kraft dazu?" Söder rief die Menschen dazu auf, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, und die Politiker dazu, ernsthaft und seriös zu debattieren und zu entscheiden. "Wir werden erneut Corona trotzen - davon bin ich fest überzeugt."

Inzwischen gebe es im Freistaat acht kreisfreie Städte und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100, berichtete Söder, der Kreis Berchtesgadener Land liege weiter bei mehr als 200. Weitere 34 Kommunen hätten einen Wert von mehr als 50, weitere 23 bei mehr als 35. Das sind zusammen mehr als zwei Drittel der 96 Kreise und kreisfreien Städte in Bayern - in ihnen allen gelten aktuell strengere Einschränkungen.

Söder wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, den Landtag bei der Corona-Bekämpfung zu ignorieren. Es habe in diesem Jahr Dutzende Debatten im Parlament zu Corona gegeben, 300 Anträge und 500 Anfragen. "Vorbei am Parlament ist es ganz bestimmt nicht gegangen." Söder bot dem Landtag gleichwohl an, während der Pandemie wieder das Instrument einer wöchentlichen Regierungsbefragung einzuführen. Er sei immer bereit, "jede gute Idee aufzugreifen". Und Bayern werde sich über den Bundesrat auf Bundesebene dafür einsetzen, die Rechtsgrundlagen der Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz zu verbessern und zu verbreitern.

Söder erwägt noch schärfere Corona-Regeln in Hotspots

Mittwoch, 21. Oktober, 10.17 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht einen neuen Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch nannte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Süddeutschen Zeitung einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Man müsse bei diesem Wert beginnen, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, Richtlinien vorzugeben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Details ließ er zunächst offen. Aus dem Kabinett erfuhr die SZ, Söder habe intern von einer "dunkelroten" Ampel gesprochen. Am Nachmittag will er eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Krise abgeben.

Nach der bisherigen bayerischen Corona-Ampel gilt ab einem Wert von 35 Stufe Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen. Zuletzt hatten aber immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Viele Regionen liegen klar bei mehr als 100, Spitzenreiter war zuletzt der Landkreis Berchtesgadener Land mit konstant und weit über 200.

Kommunen gehen mit Einschränkungen an Schulen sehr unterschiedlich um

Mittwoch, 21. Oktober, 10.15 Uhr: Im ganzen Großraum München steigen die Infektionszahlen, doch die Konsequenzen sind sehr unterschiedlich. Das zeigt sich an diesem Mittwoch deutlich: Die Stadt München schafft für die Grundschulen die Maskenpflicht mit dem heutigen Tag ab, der Landkreis Ebersberg hat sich dem mit sofortiger Wirkung angeschlossen, wie das Landratsamt mitgeteilt hat. Andere Nachbarlandkreise gehen den entgegengesetzten Weg und verschärfen die Corona-Einschränkungen an den Schulen, um der Pandemie Herr zu werden. Im Landkreis Fürstenfeldbruck etwa werden alle Schüler seit Montag wechselnd in der Schule und daheim unterrichtet, im Landkreis Freising soll dies laut Landratsamt flächendeckend vom kommenden Montag an geschehen.

Die Ursache dafür ist nicht allein in den jeweiligen Infektionszahlen zu sehen, die sind im Landkreis Freising sogar niedriger als in München. Für die Landeshauptstadt meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag 72,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, in Freising lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 55,6, im Kreis Ebersberg bei 51,5. Dass beim Überschreiten der Marke von 50 auch im Grundschulunterricht eine Maske getragen werden muss, ist an sich vom Freistaat vorgeschrieben - die Kommunen können davon aber abweichen, wenn sie gute Gründe dafür haben. Die Entscheidung, in den Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht zu gehen, liegt hingegen bei der Kommune, dafür gibt es nur Empfehlungen des Kultusministeriums. Und darin heißt es auch nur, in den Klassenzimmern müsse konsequent der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Da so viel Platz meist nicht vorhanden ist, heißt das faktisch, dass die Klassen geteilt und getrennt unterrichtet werden müssen - was für je eine Hälfte Homeschooling bedeutet. (Anmerkung der Redaktion: Das Landratsamt Freising hat von seinen Plänen am Mittwochnachmittag wieder Abstand genommen: Dort bleibt es vorerst beim Präsenzunterricht.)

Söder stellt seinen Corona-Kurs im Landtag zur Debatte

Mittwoch, 21. Oktober, 7.09 Uhr: Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Im Zentrum steht die weitere Strategie im Kampf gegen das Virus. Söder will dem Vernehmen nach vor allem auch an die Verantwortung und Vernunft jedes Einzelnen appellieren, mitzuziehen, extrem vorsichtig zu sein und geltende Anti-Corona-Maßnahmen strikt einzuhalten. Bayern liegt inzwischen insgesamt über dem bundesweit vereinbarten Warnwert von 50: Genau 55 Infizierte je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen meldete das Robert-Koch-Institut am Mittwochmorgen für den Freistaat.

Behörden: Gründe für Corona-Ausbruch in Berchtesgaden unklar

Dienstag, 20. Oktober, 17.09 Uhr: Nach dem massiven Anstieg der Corona-Zahlen im Landkreis Berchtesgadener Land sind die Ursachen weiter offen. Es handele sich um ein diffuses Geschehen, sagte Landrat Bernhard Kern (CSU). Eine konkrete Ursache sei nicht feststellbar - es gehe auch nicht um eine private Feier. "Es ist nicht zurückzuführen auf eine einzelne Feierlichkeit, die im Landkreis stattgefunden hat." Es sei nun dennoch das Gebot der Stunde, sich an die Regeln der seit Dienstag gültigen Allgemeinverfügung zu halten. Dazu gehöre, dass man auch "Feierlichkeiten speziell im Privatbereich unterlassen muss". Auch der Leiter des Gesundheitsamtes, Wolfgang Krämer, sagte, die Infektionen ließen sich nicht auf eine Quelle zurückführen.

Kern kündigte an, am Mittwoch sollten Soldaten der Bundeswehr eintreffen, um das Landratsamt beim Nachverfolgen der Infektionsketten zu unterstützen. Das Wichtigste sei nun, dass die Bevölkerung die Einschränkungen mittrage. Er hoffe, damit bald wieder einstellige Zahlen bei dem sogenannten Inzidenzwert zu erreichen - und die Schulen nach den Herbstferien am 9. November wieder öffnen zu können. Krämer sagte, derzeit gebe es im Landkreis 260 bestätigte Corona-Fälle, 169 Patienten zeigten Symptome wie Husten und Fieber. In der Klinik in Bad Reichenhall seien zwei Verdachtsfälle und zwölf bestätigte Fälle auf einer Normalstation, zwei Patienten würden auf Intensivstationen behandelt und beatmet. Man sei "noch weit davon entfernt, die Kapazitätsgrenze zu erreichen".

Bayern überschreitet insgesamt den Inzidenzwert von 50

Dienstag, 20. Oktober, 15.21 Uhr: In weiten Teilen Bayerns gelten nun die besonders harten Corona-Einschränkungen. 36 Landkreise und kreisfreie Städte haben inzwischen den Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten, weitere 26 den Warnwert von 35 Infektionen. Das sind nahezu zwei Drittel der insgesamt 96 Kreise und kreisfreien Städte in Bayern. Überall dort greifen also weitergehende Einschränkungen.

Die Infektionszahlen steigen in allen Regierungsbezirken, am höchsten sind sie in Oberbayern. Der größte der sieben Bezirke weist laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 64 auf. Auch der Freistaat als Ganzes hat inzwischen die 50er-Marke überschritten: Für ihn hat das LGL eine Sieben-Tage-Inzidenz von 51,7 errechnet. Sechs Kommunen liegen laut LGL sogar über der Marke von 100: Neben dem Landkreis Berchtesgadener Land (236,0), der bundesweit aktuell den höchsten Inzidenzwert aufweist, sind das die Städte Augsburg (123,1), Schweinfurt (104,8) und Weiden (117,0) sowie die Landkreise Rottal-Inn (134,2) und Mühldorf (102,7).

Hunderte Feriengäste reisen ab

Dienstag, 20. Oktober, 13.25 Uhr: Die strikten Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land haben am Dienstag Hunderte Feriengäste zur Abreise gezwungen. Das örtliche Tourismusgewerbe schätzt die Zahl der Urlauber, die in der Bergidylle rund um Watzmann und Königssee teils die Herbstferien verbringen wollten, auf knapp 2500. Am Montag lag im Landkreis die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 272,8. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an. Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen müssen an diesem Dienstag Hotels schließen - außer für Übernachtungen für Geschäftsreisende. Veranstaltungen werden untersagt, die Maskenpflicht an öffentlichen Orten und Verkehrswegen ausgeweitet.

Der Sommer sei zwar für manche Beherbergungsbetriebe sogar besser gelaufen als das Vorjahr, sagte eine Sprecherin der Berchtesgadener Land Tourismus. Aber: "Teilweise sind noch nicht mal die Schäden aus dem Frühjahr kompensiert." Die Corona-Beschränkungen hatten damals Hoteliers und Gastgebern schwere Einbußen gebracht. Für die kommende Zeit gebe es nicht viele Stornierungen, sagte die Sprecherin - denn die meisten Gäste hätten sich ohnehin mit langfristigen Planungen zurückgehalten. Wie sich die hohen Zahlen und die Ausgangsbeschränkungen dauerhaft auswirkten, hänge nicht zuletzt davon ab, "wie lange das dauert und wie groß der Imageschaden ist".

Auf die Frage, ob es nicht gefährlich sei, wenn nun Hunderte Touristen ungetestet abreisen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung: Es sei "natürlich die Verantwortung jedes Einzelnen", sich genau zu überlegen, wo er gewesen sei und wie hoch das Risiko einer Ansteckung gewesen sei, und "sich selber sicherheitshalber testen zu lassen".

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte den coronabedingten Tourismusstopp: "Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss", sagte Präsidentin Angela Inselkammer. Die Hotels verfügten über Hygienekonzepte, die Gäste hielten sich in separaten Wohneinheiten auf und seien registriert. "Um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, wäre es sicher zielführender, die Gäste in den Betrieben wohnen zu lassen und sie vor Abreise zu testen." Die Maßnahmen seien ein "tiefer und schmerzhafter Schlag für unsere mehr als gebeutelte Hotellerie und Gastronomie", sagte Inselkammer und forderte schnelle Hilfen für die betroffenen Betriebe.

Landrat Kern: "Natürlich ein ganz extrem einschneidender Schnitt"

Dienstag, 20. Oktober, 11.43 Uhr: Der Berchtesgadener Landrat Bernhard Kern (CSU) hat die drastischen Corona-Beschränkungen in seinem Landkreis verteidigt. Sie seien "sehr nötig", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Von 14 Uhr an soll im Landkreis Berchtesgadener Land eine Ausgangsbeschränkung gelten, Schulen und Kitas haben geschlossen, das öffentliche Leben wird weitgehend lahmgelegt. Kern sagte: "Wir stehen in engster Verbindung mit dem Klinikum in Bad Reichenhall. Und man merkt ganz klar, dass die Zahlen im Krankenhaus steigen." Es sei aber noch nicht an der Kapazitätsgrenze.

Kern sagte, für Tourismus und Wirtschaft sei das "natürlich ein ganz extrem einschneidender Schnitt". Die anstehenden Herbstferien in Bayern würden nicht so werden, wie man sich das gewünscht habe. Aber nun sei es "das Wichtigste, dass wir die Gesundheit in den Vordergrund stellen". Er wolle zudem "Weihnachten und die anstehende Adventszeit so erleben, wie wir es uns eigentlich wünschen". Die Einschränkungen seien auch nötig, damit man spätestens nach den Ferien wieder "einigermaßen normale Umstände" für die Schülerinnen und Schüler habe.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, sie unterstütze die Ausgangsbeschränkung: "Schnell steigende Corona-Zahlen ohne offensichtliche klare Infektionsherde erfordern ein schnelles Durchgreifen." Bei derartigen Werten sei eine Kontaktnachverfolgung nur noch schwer möglich und eine Herausforderung, nun müsse "die Notbremse gezogen" werden. Die Maßnahmen seien zwar einschneidend: "Aber was jetzt zählt, ist Entschlossenheit." Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte das Vorgehen im Berchtesgadener Land. Die Infektionszahlen dort seien fünfmal so hoch wie es "tolerabel" sei, sagte er CDU-Politiker bei RTL. "Deshalb habe ich größten Respekt vor den Verantwortlichen vor Ort, vor dem Landrat, Bürgermeister, aber auch vor der bayerischen Staatsregierung, weil sie schnell und umfassend handeln. Damit helfen sie uns, einen allgemeinen Lockdown in ganz Deutschland zu verhindern."

Die Corona-Einschränkungen sollen von 14 Uhr an greifen. Wie sie exakt aussehen, ist noch unklar, da der Landkreis die entsprechende Verfügung noch nicht veröffentlicht hat. Sie müsse noch vom Gesundheitsministerium freigegeben werden, schreibt er seit dem Morgen auf seiner Internetseite.

CSU uneins, ob es wieder Grenzkontrollen geben soll

Dienstag, 20. Oktober, 7.15 Uhr: Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Grenzkontrollen wieder für möglich. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick." In Tschechien war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.

Anders als Herrmann hält das ebenfalls CSU-geführte Bundesinnenministerium davon jedoch nichts. Auf die Frage, ob es wegen der steigenden Corona-Zahlen wieder Grenzschließungen geben könne, sagte dessen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Passauer Neuen Presse: "Nein. Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Virus." Im Frühjahr habe es noch keine regionalen Anti-Corona-Konzepte gegeben. "Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden", sagte Mayer. Die Bundesregierung beobachte allerdings die Corona-Entwicklung "mit hoher Aufmerksamkeit".

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt - an vielen Grenzen zu den Nachbarländern kam es zu Chaos. Grenzgänger, die im jeweils anderen Land arbeiteten, durften die Grenze zwar passieren - da ein Großteil der Übergänge aber geschlossen war, kam es zu langen Staus und Wartezeiten. Außerdem mussten die Menschen Ausgangsbescheinigungen und Nachweise über den Arbeits- oder Wohnort mit sich führen. Unverheiratete Paare und auch Familien waren über Wochen getrennt. Erst Mitte Juni wurden die Regeln für eine Einreise wieder gelockert.

Ausgangsbeschränkung im Berchtesgadener Land ab Dienstagmittag

Montag, 19. Oktober, 18.33 Uhr: Im Landkreis Berchtesgadener Land müssen angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen Schulen und Kitas schließen. Es soll lediglich eine Notbetreuung geben, wie Landrat Bernhard Kern am Montagabend in Bad Reichenhall sagte. Dies sind bayernweit die ersten umfassenden Schul- und Kita-Schließungen seit mehreren Monaten. Die Allgemeinverfügung gilt von Dienstagmittag an zunächst für zwei Wochen.

Zudem gelten im gesamten Landkreis ab diesen Dienstag um 14 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung von Oberbayern in Bad Reichenhall mit. Zu triftigen Gründen für das Verlassen der Wohnung zählen beispielsweise die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, nötige Einkäufe, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands, wie Landrat Kern sagte. Die "Daumenschrauben" müssten nun angezogen werden.

Auch Freizeiteinrichtungen aller Art sowie Restaurants schließen. Ausnahmen gibt es nach Angaben von Kern vom Montagabend unter anderem für Mitnahme-Angebote in der Gastronomie. Veranstaltungen werden untersagt, mit Ausnahme von Gottesdiensten. Hotels müssen ebenfalls schließen, außer für Übernachtungen für Geschäftsreisende.

CSU kritisiert FDP für Corona-Kurs

Montag, 19. Oktober, 18.49 Uhr: Zwischen CSU und FDP ist ein Scharmützel über die Rolle der Opposition entflammt. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume attackierten die Liberalen nach einer Vorstandssitzung der CSU am Montag - demnach agiere die FDP in der Pandemie quasi nicht ausreichend staatstragend. "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die beinahe tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen", sagte Söder mit Blick auf die FDP. Er sprach von "parteipolitischen Süppchen", "Abdriften" und einem "Kurs gemeinsam mit der AfD". Politische Parteien hätten auch eine "Vorbildfunktion", Einigkeit sei maßgeblich für die Motivation der Bevölkerung bei Corona-Regeln. Blume sprach der FDP die "demokratische Vernunft" ab, man erwarte, dass sich die Partei "zusammenreißt". Derzeit erkenne er "freie Radikale" statt "freie Demokraten".

Zuletzt hatte in der FDP-Fraktion, der kleinsten im Landtag, etwa der gesundheitspolitische Sprecher Dominik Spitzer eine "Profilierungssucht" bei Söder getadelt, als der bayerische Ministerpräsident bei den Beschlüssen der Bundesländer ausscherte; Fraktionschef Martin Hagen hatte eine "Fixierung der Politik auf den Corona-Inzidenzwert" gerügt, vielmehr solle man den Anteil der schweren Verläufe oder der Klinikkapazitäten einbeziehen. Der Furor der CSU dürfte sich zudem auf die Partei bundesweit beziehen. Parteichef Christian Lindner riet kürzlich, man solle die Pandemie "nicht überdramatisieren". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte vor negativen Folgen für die Demokratie durch die Corona-Politik: "Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern." Dieses Thema betrifft die Parlamente in Berlin wie im Freistaat. Söder plädiert für "beschleunigte Parlamentsverfahren" in der Corona-Krise - Geschwindigkeit sei "hier Trumpf".

Die Angriffe der CSU parierte zunächst Fraktionschef Martin Hagen. Für "nutzlose und rechtswidrige Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot" oder "Maßnahmen, die den Eindruck von Willkür und Aktionismus erwecken", werde Söder "auch in Zukunft keine Rückendeckung von uns bekommen". Wer eine schwindende Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung beklage, "sollte sich selbst kritisch hinterfragen, statt die Schuld bei anderen zu suchen" - Söders Anwürfe seien "dreist", ein "Ablenkungsmanöver". Zum Vorwurf des Paktierens mit der AfD meinte Hagen: Damit nähre Söder "Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit". Bundesparteichef Lindner twitterte: "Was hat die Corona-Politik mit Markus Söder gemacht, dass er die FDP in die Nähe der AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen?"

Mit Genugtuung scheint man den Streit in der AfD zu deuten. Der Abgeordnete Uli Henkel sagte der SZ: Bisher habe die FDP "Welpenschutz" genossen, auch weil Hagen "im Plenum stets wohlfeil die Aufgabe erfüllt hat, sich zu Beginn jeder Rede zunächst einmal über die AfD zu empören". Mit dem "Aufmucken", so Henkel, "endet automatisch auch ihre Fortune, sie ist bei der CSU nicht mehr wohlgelitten". Nun spüre die FDP, wie es sei, "wegen einer anderen Ansicht als die Regierenden zum Feindbild erklärt zu werden".

Söder: Kommunen sollen Maskensünder mehr kontrollieren als Parksünder

Montag, 19. Oktober, 14.02 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kommunen aufgefordert, Maskenverweigerer stärker zu kontrollieren als Parksünder. Die Maske sei momentan deutlich relevanter als die Kontrolle von Falschparkern, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in Nürnberg. "Deswegen ist es wichtig, dass sich da alle einbringen." Diejenigen, die sich bislang sehr stark um Parksünder kümmerten, sollten sich nun auch mit "Maskensündern" beschäftigen - zuständig sind dafür vielerorts die Ordnungsämter. In Regionen mit hohen Corona-Zahlen in Bayern gilt inzwischen automatisch eine striktere Maskenpflicht etwa auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen, in Schulen und auch am Arbeitsplatz.

Lockdown für das Berchtesgadener Land

Montag, 19. Oktober, 12.42 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat einen lokalen Lockdown für den aktuellen Corona-Hotspot Landkreis Berchtesgadener Land angekündigt. "Es wird das härteste Protokoll sein, dass man da jetzt an der Stelle anwenden muss, um eben möglichst schnell wieder eine Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu bekommen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagmittag.

Für den Landkreis mit seinen rund 106 000 Einwohnern weist das Robert-Koch-Institut seit Montagfrüh eine Sieben-Tage-Inzidenz von 252,1 aus, derzeit der höchste Wert in ganz Deutschland. Der Wert liegt dort schon seit mehreren Tagen im dreistelligen Bereich. Nach Angaben des Landratsamts in Bad Reichenhall sind im Berchtesgadener Land derzeit 234 Menschen nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert, weitere 701 Menschen befinden sich als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Lage in den örtlichen Krankenhäusern ist derzeit stabil. So werden im Berchtesgadener Land 13 Covid-19-Patienten stationär behandelt, jedoch bisher keiner davon auf einer Intensivstation.

Warnung vor "einsamen Weihnachten"

Montag, 19. Oktober, 11.10 Uhr: Ministerpräsident Söder will angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag abgeben. Er wolle sich darin "umfassend mit der Konzeption, der Strategie, aber auch der Frage beschäftigen, wie es weitergeht". In einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg rief er nach Angaben von Teilnehmern mit eindringlichen Worten zu einem gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen das Coronavirus auf. "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen - oder es wird sehr schwierig", sagte Söder. "Dann wird es ein einsames Weihnachten." Der Ministerpräsident fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen, eine "allgemeine Maskenpflicht national". Er warnte erneut vor einem zweiten Lockdown und sagte: "Auf Dauer wird es schwer sein, weitere Einschränkungen zu verhindern."

Söder fordert "allgemeine Maskenpflicht national"

Montag, 19. Oktober, 10.21 Uhr: CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, sagte Söder, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Immer mehr Politiker fordern eine Mitsprache des Bundes.

In Corona-Hotspots gilt Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Sonntag, 18. Oktober, 18.57 Uhr: Die am Sonntag abgeänderte und vom Gesundheitsministerium im Netz veröffentlichte siebte Infektionsschutzverordnung enthält für Corona-Hotspots eine Änderung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Dort heißt es: Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung bestehe "auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen". Gleiches gelte für den Arbeitsplatz, zum Beispiel Schreibtische im Büro oder Standplätze in einer Fertigungshalle, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern "nicht zuverlässig eingehalten werden kann". Dies betrifft Landkreise und kreisfreie Städte, die einen Wert von mehr als 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen aufweisen. Deren Zahl lag am Sonntag bei 52 - mehr als die Hälfte aller Kreise. Hygienemaßnahmen, die bis dato womöglich freiwillig von Firmen befolgt wurden, sind also verpflichtend. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Anfrage der SZ am Sonntag diesen Zusatz.

Staatsregierung ändert Verordnung zur Sperrstunde

Sonntag, 18. Oktober, 16.38 Uhr: Wegen der Verwirrung um die Corona-Sperrstunde in Gegenden mit hohen Infektionszahlen hat die Staatsregierung nach nur 48 Stunden erneut ihre entsprechende Verordnung geändert. Am Sonntagnachmittag veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen neuen Text. Damit wird von Montag an in allen Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 oder mehr "der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen (...) in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde)", so die genaue Formulierung. Ein Sprecher der Staatskanzlei sprach am Nachmittag von einer Präzisierung, "damit es keine missverständlichen Interpretationsspielräume gibt".

Im bisherigen Text der Verordnung, die am Freitag veröffentlicht worden war, wurde nicht der Betrieb untersagt, sondern die "Abgabe von Speisen und Getränken". Experten verstanden dies nicht als Sperrstunde, sondern als Ausschankschluss - und zumindest anfangs sah das auch das Gesundheitsministerium so. Gäste hätten also länger als bis 23 Uhr sitzen bleiben können, aber nichts mehr bestellen dürfen. Am späten Samstagabend ruderte das Ministerium dann zurück und sprach doch von einer Sperrstunde, so wie sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet hatte und wie sie nun in der Verordnung explizit festgeschrieben wird.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von mehr als 50 gilt die Sperrstunde sogar schon von 22 Uhr an. Weiterhin möglich bleibt in jedem Fall der Verkauf von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen oder deren Auslieferung.

Mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise über dem Frühwarnwert

Sonntag, 18. Oktober, 15.54 Uhr: 24 bayerische Städte und Landkreise verzeichnen nach der Corona-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums vom Sonntag einen Wert von mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Hinzu kommen 28 weitere Städte und Kreise, die den Frühwarnwert von mehr als 35 Neuinfektionen überschritten haben.

Am Vortag hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 20 Regionen mit einem Wert von mehr als als 50 und 20 Regionen mit einem Wert von mehr als 35 aufgeführt. Beim Überschreiten dieser Schwellen gelten seit Samstag verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, wie ein ausgeweitetes Gebot für das Tragen von Masken, Sperrstunden sowie ein Verbot für den Verkauf von Alkohol zu bestimmten Uhrzeiten und an bestimmten Orten. Insgesamt gibt es 71 Kreise und 25 kreisfreie Städte in Bayern.

© SZ.de/kast/dpa/kpf/gla/epd/KNA/sim/fema/amm
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