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Politik in Bayern:Söders neue Farbenlehre

Sitzung des bayerischen Landtags

Knapp eine Stunde lang hat Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung seine Sicht zur Corona-Lage dargestellt.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Infektionszahlen seien "viel zu früh viel zu hoch", sagt der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. Dunkelrot nennt er die Lösung und verschärft die Corona-Maßnahmen ab der 100er-Marke deutlich. Die Opposition übt Kritik.

Von Andreas Glas

Es ist Mittwoch, 12.50 Uhr, als Markus Söder (CSU) an den Kameras vorbei in den Plenarsaal marschiert. Der Ministerpräsident nickt den Reportern zu, fester Schritt, in der Hand eine blaue Mappe, der Text seiner Regierungserklärung. Kurz danach steht Söder am Rednerpult, er schlägt seine Mappe auf. Er wird warnen, mahnen, appellieren, und, ja, er wird auch Hoffnung verbreiten, fast eine Stunde lang. Und am Ende wird sich ein Eindruck festigen: Das Klima im Parlament hat sich geändert. Es ist kühler geworden. Oder um Söders eigene Worte zu benutzen: Winter is coming.

Nach Söders Regierungserklärung im März, zu Beginn der Pandemie, hat das ganze Haus geklatscht. Warmer Applaus, wie man so sagt. Diesmal klatschen nur die Abgeordneten der Regierungsparteien. Bei der CSU sieht das allerdings wesentlich engagierter aus als beim Koalitionspartner, den Freien Wählern, deren Fraktionschef seinem Ärger über Söder am Mittwoch freien Lauf lässt. Von "Regelwirrwarr" spricht Streibl noch bevor Söder im Plenarsaal neue Corona-Regeln verkündet. "Die Leute machen das nicht mehr mit", sagt Streibl, sehr kühl alles. Und Söder? "Die Welt geht von Corona nicht unter, wir müssen uns ihr nur stellen", sagt er am Ende seiner Regierungserklärung. Und fragt in die Runde: "Sind Sie alle bereit für die nächste Etappe? Ich persönlich bin es."

Ich, persönlich. Das ist es ja, was die Opposition Söder so gern vorwirft, und selbst der Koalitionspartner: dass er in der Corona-Krise am Parlament vorbei regiere, sogar am Kabinett. Eine Regierungserklärung ist dem Namen nach dafür da, die Position der Regierung zu erklären. In den Reihen der Abgeordneten sehen das einige so: Die Position, die Söder hier erklärt, ist in erster Linie Söders Linie. Dass er der bayerischen "Corona-Ampel" eine weitere Farbe, eine weitere Warnstufe verpasst, war bereits vor seiner Rede durchgesickert, jedenfalls an die Journalisten. Die Freien Wähler wurden offenbar kalt erwischt. "Man wäre gern vorher gefragt worden", sagt Streibl.

Die Corona-Ampel werde ergänzt, sagt Söder in seiner Regierungserklärung, "von grün, gelb, rot auf dunkelrot". Seine neue Farbenlehre sieht vor, dass in kreisfreien Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner binnen sieben Tagen bei Veranstaltungen "ein maximales Limit" von 50 Teilnehmern gilt. Ausgenommen sind Gottesdienste, Hochschulen und Demonstrationen. Laut Söder gilt ab der dunkelroten 100er-Marke außerdem eine Sperrstunde in der Gastronomie um 21 Uhr. Die Infektionszahlen in Bayern seien "viel zu früh viel zu hoch", sagt Söder. Bald könne das auch noch schlimmer werden, noch sei das ein eher "milder Herbst", aber: "Der Winter naht."

"Einem Lockdown näher als viele glauben"

Ein paar Tage ist es erst her, dass die Staatsregierung die Ampel im Freistaat installierte, zunächst mit einem Schwellenwert (35) bei der Sieben-Tage-Inzidenz, bei dem die Ampel auf Gelb springt, und einem Grenzwert (50), bei dem aus Gelb Rot wird - jeweils verbunden mit bestimmten lokalen Beschränkungen, die automatisch gelten, wenn die Werte in einzelnen Städten und Landkreisen überschritten werden. "Ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen", hat Söder vor sechs Tagen gesagt. Die neue Farbe, Dunkelrot, bedeutet dann wohl: Nein, für Söder reichen die Maßnahmen noch nicht.

Noch habe man "kein absolut exponentielles Wachstum", sagt er mit Blick auf die Infektionszahlen in Bayern. Man liege bei den Wachstumsraten zwar "unter dem Bundesdurchschnitt", sagt Söder, "aber wir sind einem Lockdown näher als viele glauben", davor warnt er seit Tagen, auch an diesem Mittwoch. Um einen "Lockdown" wie derzeit im Berchtesgadener Land zu verhindern und um die Ansteckungen zu bremsen, kündigt Söder eine Testpflicht für Berufspendler aus Corona-Hotspots im Ausland an. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Die Grenzen komplett schließen, ist derzeit keine Option für Söder. "Unser Ziel ist es, dass die Grenzen offen bleiben", sagt er.

Was Söder am Mittwoch noch ankündigt: weitere finanzielle Hilfen für Kulturschaffende. Die Kunst gebe "Hoffnung und Freude, was in den nächsten Monaten vielleicht besonders wichtig ist". Er räumt ein, dass das bisherige Hilfsprogramm "nicht seine Wirkung erzielt". Was nicht funktioniere, "müssen wir verbessern", sagt Söder. Man werde auch das Spielstättenprogramm ausbauen und ein Stipendienprogramm für junge Künstler einführen. Er wolle nicht, dass die Kulturszene am Ende der Pandemie "zerstört ist". Auch für Mitarbeiter der Gesundheitsämter kündigt Söder einen Bonus an, 500 Euro. Dazu "Leistungsprämien" für Schulleiter und Lehrer, "die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht".

Söder kündigt Bundesratsinitiative an

Insgesamt ist Söders Rede weniger apokalyptisch, als dies zuletzt bei ihm klang. Er wolle "auch ein Stück Hoffnung geben", sagt er, "es gibt ein Morgen nach Corona". Aber jetzt sei "die Zeit, dass jeder sein Bestes gibt", um Schlimmeres zu verhindern. Er ist bemüht, auch die Opposition zu beruhigen, die sich seit Monaten beschwert, dass das Parlament in der Corona-Krise keinen Einfluss mehr habe. Söder bietet eine wöchentliche Minister-Fragestunde an und hält den Beschwerden Zahlen entgegen: 300 Anträge, 500 Anfragen, "Sie waren extrem fleißig", sagt er über die Oppositionsarbeit seit Beginn der Pandemie. "Vorbei am Parlament" sei die Staatsregierung "bestimmt nicht gegangen". Dann kündigt Söder eine Bundesratsinitiative an, um das Parlament in der Krise zu stärken. Es müsse über das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze diskutiert werden.

Wie kürzlich beim CSU-Parteitag liest Söder auch an diesem Mittwoch aus Hassbriefen und E-Mails vor, die er zuletzt bekommen habe. Üble Schimpfwörter, teils rassistische und antisemitische Drohungen. Diese Briefe seien gegen "uns alle" gerichtet, sagt Söder mit Blick in die Reihen der Abgeordneten. Dann sagt er trotzig: "Das schreckt mich nicht ab, das hält mich nicht ab, wir handeln nach unserer Über-zeugung." Er habe Verständnis dafür, dass manche sich über die Einschränkungen ärgern, sagt Söder. Es gebe aber "kein Freiheitsrecht, Corona zu haben und jemand anderen damit einzuschränken". Es gehe in der Corona-Krise auch nicht um Loyalität zum Staat oder Obrigkeitshörigkeit, "sondern um Respekt und Solidarität der Generationen".

In der folgenden Debatte greift die Opposition Söder teils heftig an. "Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung oder um Profilierung?", fragt Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen. "Wir müssen bei Corona alle Teamspieler sein", sagt sie und fordert erneut mehr Beteiligung des Parlaments. Roland Magerl (AfD) wirft Söder vor, er hantiere mit "zurechtgebogenen Fakten" und lasse "jede Angemessenheit" bei seiner Krisenpolitik vermissen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold wirft Söder einen "Wildwuchs an Ankündigungen und Maßnahmen" vor. Und Wolfgang Heubisch (FDP) nennt Söders Krisenpolitik "schlecht". Und die Freien Wähler? Als Fraktionschef Streibl ans Rednerpult tritt, klingt er deutlich gemäßigter als vor der Debatte. Bei der neuen Corona-Ampel, sagt er, müsse man "vielleicht noch etwas nachbessern".

© SZ vom 22.10.2020/aner
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