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Archiv für Ressort Politik - November 2020

3055 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Regierungserklärung der Kanzlerin Merkels leiser Zweifel an den Corona-Maßnahmen

Die Kanzlerin hätte gerne härtere Maßnahmen gegen die Pandemie beschlossen, doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Im Bundestag sprach ein anderer aus, was sie wohl am liebsten gesagt hätte. Von Nico Fried, Berlin

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" AfD-Parteitag: Maskenstreik und Richtungsstreit

Trotz Pandemie soll der AfD-Parteitag stattfinden. Wieso vielleicht nicht mal Maskenpflicht dort herrscht und was inhaltlich von dem Treffen zu erwarten ist. Von Jens Schneider und Antonia Franz

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Corona und Skigebiete Der lachende Dritte

SZplus Merkel würde Skifahren in Mitteleuropa am liebsten vorläufig verbieten, Österreich schäumt - und es gibt auch schon einen, der sich freut. Von Cathrin Kahlweit, Wien und Thomas Kirchner

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Nach Putschversuch 2016 337 Menschen in der Türkei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

Insgesamt waren in dem Verfahren 475 Menschen angeklagt, darunter hochrangige Militärs, Luftwaffenpiloten und Zivilisten. Das Gericht sprach Strafen von bis zu 79-facher lebenslanger Haft aus.

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Saudi-Arabien Frauenrechtlerin droht Prozess vor Sondertribunal

Loujain al-Hathloul setzte einst Hoffnung in die Reformen des Kronprinzen, nun wird die junge saudische Frauenrechtlerin behandelt wie eine Terroristin. Und alle internationalen Appelle, sie freizulassen, zeigen keine Wirkung. Von Moritz Baumstieger, München

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Coronavirus Kann man an Weihnachten Ski fahren?

Sogar Kanzlerin Merkel spricht sich nun dafür aus, wegen der Corona-Pandemie die Ski-Gebiete europaweit zu schließen. Wie sehen das die Alpenländer? Und können die Behörden den Ski-Urlaub im Ausland verbieten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Thomas Kirchner und Matthias Köpf

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Islamismus in Frankreich Ermittlungen gegen weitere Verdächtige in Mordfall Paty

Es geht um Beihilfe zum Mord und verleumderische Denunziation im Fall Samuel Paty. Der Lehrer hatte das Thema Meinungsfreiheit gelehrt und Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.

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Trump-Niederlage "Die Gewalt in den USA wird steigen"

Darauf deute alles hin, meint Politologe Torben Lütjen und erklärt, was Trumps Verhalten nach der Wahl für die Demokratie bedeutet und ob die Angst vor einem Staatsstreich berechtigt ist. Interview von Raphael Weiss

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Bundeshaushalt Mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr

Exklusiv Die geplante staatliche Schuldenaufnahme hat sich binnen zweier Monate fast verdoppelt. Um die Folgen der Corona-Krise zu lindern, muss der Bund viel Geld ausgeben. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Verschärfte Corona-Maßnahmen Welche Regeln künftig gelten

Die Gastronomie bleibt bis mindestens 20. Dezember geschlossen, Treffen sind nur mit einem weiteren Haushalt und maximal fünf Personen über 14 Jahren erlaubt: Die verschärften Regeln zur Eindämmung der Pandemie im Überblick.