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Regierungserklärung der Kanzlerin:Merkels leiser Zweifel an den Corona-Maßnahmen

Angela Merkel verfolgt im November 2020 im Bundestag eine Corona-Debatte

Angela Merkel verfolgt am Donnerstag im Bundestag die Corona-Debatte.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Kanzlerin hätte gerne härtere Maßnahmen gegen die Pandemie beschlossen, doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Im Bundestag sprach ein anderer aus, was sie wohl am liebsten gesagt hätte.

Von Nico Fried, Berlin

Es wird gleich eine Stelle in der Rede Angela Merkels geben, an der so etwas wie Zweifel durchschimmert. Zweifel an dem, was sie diesmal zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen hat. Zweifel vielleicht sogar an sich selbst und ihrer Strategie in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Doch es ist nicht Merkels Art, etwas zu verabreden und wenige Stunden später schon wieder infrage zu stellen. Deshalb beginnt die Kanzlerin erst einmal pünktlich um kurz nach neun Uhr mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag und vertritt, was man am Abend zuvor vereinbart hat.

Sieben Stunden hatte die Video-Konferenz gedauert. Die Kanzlerin war danach erkennbar müde und in der Pressekonferenz sogar an der Aufzählung der AHA-Regeln gescheitert. Abstand und Alltagsmasken waren ihr noch eingefallen, bei der Hygiene musste Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller soufflieren. Dass Markus Söder entgegen seiner sonstigen Gepflogenheit an einer kurzen Pressekonferenz gelegen war, kam Merkel entgegen. Der Ministerpräsident wollte noch ins Fernsehen, die Kanzlerin drängte zur nächsten Schaltkonferenz. "Und morgen früh ist ja auch wieder Bundestag", murmelte sie im Aufbruch.

Zahlen "auf hohem, viel zu hohem Niveau"

Genau dort referiert sie am Donnerstagmorgen den Stand der Dinge. Das "dramatische, exponentielle Wachstum" der Infektionszahlen sei mit den Ende Oktober beschlossenen Beschränkungen gestoppt worden. Allerdings gebe es "noch keine Trendwende". Kurz bevor Merkel ans Rednerpult im Bundestag getreten ist, hat das Robert-Koch-Institut 22 268 neue Infektionen gemeldet, in etwa so viele wie am gleichen Tag der Vorwoche. Die Zahlen, sagt Merkel, stagnierten "auf hohem, auf viel zu hohem Niveau". Zufrieden klingt anders.

Nun haben Bund und Länder die Beschränkungen für November in den Dezember hinein verlängert und bei den Kontakten noch ein wenig verschärft. Was aber "ein tatsächlicher Lockdown" sei und was er alles umfasse, das erlebe man in Deutschland nicht, sagt Merkel. Da könne man sich "glücklich schätzen". Allerdings - und nun wird's interessant - sehe man dafür in einigen Nachbarstaaten "auch deutlich fallende Zahlen, und zwar von einem sehr hohen Niveau".

Merkel konnte sich nicht durchsetzen

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Galt nicht bisher, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist? Jetzt hat man nach vier Wochen weichem Lockdown nur eine "Seitwärtsbewegung" der Infektionszahlen zu bieten. Und jeden Tag mehrere Hundert Tote. Die Kanzlerin formuliert also an diesem Tag in einem Nebensatz nichts anderes als ihre Sorge, dass es womöglich doch besser gewesen wäre, früher und härter auf die zweite Welle zu reagieren. Sie wollte das, aber sie konnte sich nicht durchsetzen. Auch am Mittwochabend nicht.

Mehrere Tage lang war die Video-Konferenz vorbereitet worden. Doch schon nach rund zwei Stunden hatten sich Merkel und die Länderchefs in der Diskussion über die sogenannte Hotspot-Strategie so verhakt, dass die Sitzung für 25 Minuten unterbrochen werden musste. In diesen Pausen reden dann nicht mehr alle miteinander in ihre Kameras, sondern jeder für sich am Telefon, vor allem mit möglichen Verbündeten.

Die Angst vor verwässerten Grenzen

Bisher galt jeder Landkreis als Hotspot, in dem die Inzidenz von 50 Fällen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wurde, weil dann die Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten außer Kontrolle gerät. Da nun aber weite Teile der Republik deutlich über der Inzidenz 50 liegen, drehte sich die Debatte um die Einführung einer weiteren Schwelle für noch schärfere Maßnahmen.

Verkürzt gesagt, war Merkel für schärfere Beschränkungen, aber gegen eine feste Grenze. Die Kanzlerin fürchtete, dass eine höhere Zahl alsbald die niedrigere relativieren würde, nach dem Motto: 50 ist ja nicht so schlimm, Hauptsache, nicht 200. Die Länder hingegen waren mehrheitlich für die Inzidenz 200, wollten sich aber nicht vorschreiben lassen, was genau sie dann zu tun hätten.

Es gehe um die "Hotspots in den Hotspots"

Der Kompromiss bestand dann darin, die Bedeutung der 50er-Inzidenz noch einmal hervorzuheben und die 200er-Schwelle als deren Fortsetzung darzustellen. Entsprechend formuliert Merkel am Donnerstag im Parlament, es gehe um die "Hotspots in den Hotspots". Was konkret dort allerdings passieren soll, blieb unklar. Nach sieben Stunden. Einen wirklich durchschlagenden Erfolg der Kanzlerin kann man das nicht nennen.

Zurück ins Parlament. Die Debatte nach Merkels Rede verläuft zunächst erwartbar. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagt an die Regierung gewandt: "Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich findet die Beschlüsse hingegen "angemessen, nachvollziehbar und lebensnah".

"Dieses Scheibchenweise, das zermürbt uns doch alle"

Für die FDP konstatiert Christian Lindner, die Qualität der Corona-Politik bemesse sich "nicht an der Strenge der Verbote oder an der Höhe der Schulden für die Finanzhilfen". Sie müsse sich daran messen lassen, "wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt". Sein grüner Kollege Anton Hofreiter fordert eine faire Verteilung der Impfstoffe, auch in den ärmeren Ländern. Und Dietmar Bartsch findet, die Regierung hinke mit ihren Leistungen dem hinterher, was sie den Bürgern abverlange. Das Bundeswirtschaftsministerium brauche länger, um eine Internet-Seite für Hilfsleistungen zu installieren, "als andere brauchen, um einen Impfstoff zu entwickeln", ätzt der Linken-Politiker.

Dann spricht wieder Ralph Brinkhaus. Schon vor wenigen Wochen hat der Fraktionschef der Union durch einen engagierten Auftritt auf sich aufmerksam gemacht. Diesmal redet er nicht so leidenschaftlich, dafür umso deutlicher. Brinkhaus sagt klipp und klar, dass er sich "konsequentere Maßnahmen" gewünscht hätte. Ihn stört "das Gefeilsche um Quadratmeterzahlen" bei den Beschränkungen für Geschäfte. Und er will nicht verstehen, dass man glaubt, den Bürgern kein Silvester ohne Böller zumuten zu können. "Dieses Scheibchenweise", fasst Brinkhaus seine Kritik zusammen, "das zermürbt uns doch alle."

Angela Merkel hört zu und schaut unbewegt ins Leere. Und doch beschleicht einen am Ende der Debatte der Gedanke, dass Brinkhaus zwar auch der Kanzlerin ordentlich eingeschenkt hat - aber teilweise eine Rede hielt, die auch Merkel lieber gehalten hätte.

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