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Landtag - Dresden:"Fahrradgate": Keine Hinweise auf strukturelle Korruption

Deutschland
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Dresden (dpa/sn) - Hinter dem Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder in und aus der Polizeidirektion Leipzig steckt laut Innenministerium kein kriminelles Netzwerk. Es gebe keine Hinweise auf strukturelle Korruption, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) unter Bezug auf den "Fahrradgate"-Prüfbericht am Donnerstag im Landtag in Dresden mit.

Im Ergebnis werde die Verwaltung von Asservaten der Polizei neu organisiert und vereinheitlicht. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten, darunter zahlreiche Beamte, gebe es personelle Konsequenzen, kündigte Wöller an.

Der Abschlussbericht des externen Sonderermittlers sei "ein wesentlicher Beitrag" zur Aufarbeitung der Ereignisse um die inzwischen aufgelöste ZentraB Fahrrad in Leipzig. Wöller hatte den früheren Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann im Juni mit der internen Prüfung der Vorgänge beauftragt, nachdem günstige Verkäufe hochwertiger Fahrräder aus dem Asservatenbestand über Jahre an Beamte und deren Verwandte öffentlich bekannt geworden waren.

Nach Ministeriumsangaben wurden die Räder über einen gemeinnützigen Verein abgegeben, Abgaben an weitere Vereine vorgetäuscht und Eingaben dazu in der elektronischen Datenbank zur Fahrraderfassung manipuliert. Mindestens 250 Räder seien so nach bisherigem Stand an Dritte, darunter viele Polizisten, verkauft und wahrscheinlich über 5000 Euro erlöst worden.

Organisatorische Umstände begünstigten das rechtswidrige Vorgehen, und die Ermittlungen nach der Strafanzeige der Leipziger Polizei im Sommer 2019 wurden "nicht mit dem notwendigen Nachdruck" geführt. Auch die späte öffentliche Information über die Vorfälle steht in der Kritik.

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