Die gerade von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Dezemberhilfen zwingen die Bundesregierung, noch einmal deutlich mehr zusätzliche Kredite aufzunehmen als geplant. Nach Information der Süddeutschen Zeitung werden die staatlichen Kompensationen für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Branchen zwischen 17 und 20 Milliarden Euro kosten. Die Haushaltsexperten des Bundes, die am Donnerstag ihre finalen Abschlussberatungen starteten, gehen davon aus, dass der Bund nun 181 Milliarden Euro neue Schulden machen muss im kommenden Jahr, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Damit hat sich die geplante staatliche Schuldenaufnahme binnen zweier Monate fast verdoppelt. Im September hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2021 und die Finanzplanung bis 2024 vorgelegt. Er hatte kalkuliert, 2021 zusätzliche 96 Milliarden Euro zu benötigen. Die staatlichen Hilfen für November und Dezember sowie immer mehr um Unterstützung nachsuchende Branchen haben den Finanzbedarf des Bundes spürbar steigen lassen. Bereits in diesem Jahr plant Scholz mit 218 Milliarden Euro an neuen Schulden. Unklar ist jedoch, wie viel davon wirklich gebraucht wird. Bisher gehen die Haushaltsexperten davon aus, dass mindestens 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigt werden. Diese Zahlen hängen jedoch unter anderem davon ab, wie viele Unternehmen tatsächlich Anträge auf Hilfen stellen.
"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will.
Am kommenden Freitag sollen die Haushaltsberatungen der Experten im Bundestag abgeschlossen werden. Anfang Dezember soll der Bundestag die Planungen verabschieden. Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes zur Linderung der Folgen der Corona-Krise entspricht ungefähr einem zusätzlichen Bundeshaushalt.
