Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen auf länger andauernde strenge Corona-Auflagen über den Jahreswechsel hinaus eingestimmt. Die Maßnahmen würden bis in die ersten Januar-Tage verlängert, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. "Es wird Weihnachten keine offenen Restaurants geben. Es wird Silvesterabend kein Silvesteressen in irgendeinem Restaurant geben", sagte Laschet. "Alle Maßnahmen gelten bis in die ersten Januartage, damit schaffen wir Klarheit für die Restaurants, für die Unternehmer, aber auch für jeden Einzelnen."
Laschet rechtfertigte zugleich die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen bis Weihnachten und die dann folgenden Lockerungen zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar. Mit den strengeren Auflagen vor dem Weihnachtsfest sollten die Infektionszahlen möglichst gesenkt werden. Denn zum Fest sei damit zu rechnen, "dass Millionen Menschen in Deutschland" ihre Eltern, Familien und Großeltern besuchten und dadurch die Zahlen wieder anstiegen. "Das kann man jetzt schon erahnen", sagte Laschet.
Bei einer siebenstündigen Videokonferenz hatten Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern oder Freizeiteinrichtungen mindestens bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Ausnahme sind Kinder bis 14 Jahre. Für Weihnachten werden die Kontakte auf maximal zehn Menschen ausgeweitet, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.
"Kein Mensch wird das nachzählen am Heiligen Abend unter dem Christbaum", sagte Laschet. Er appellierte aber an alle Familien, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und die Hygieneregeln einzuhalten. "Wenn da alle mitmachen, ist das wirkungsvoller als jede Verordnung, die das Landesgesundheitsministerium schreibt."
Das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen sei gestoppt worden, sagte Laschet. Der Inzidenzwert pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen habe am Donnerstag bei 154,2 gelegen. Das sei der niedrigste Inzidenzwert seit Anfang November gewesen. Dies sei aber "kein Grund zur Beruhigung". Es sei jetzt wichtig, nicht zu locker zu lassen, sondern den Wert weiter zu reduzieren. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei der Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50.
Laschet machte aber auch Hoffnungen. Es sei damit zu rechnen, dass der erste Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr zugelassen werde. "Wir sind auf der Zielgeraden." Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) werde unmittelbar die Verteilung im ganzen Land organisieren. Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben.
Am kommenden Dienstag wird nach Angaben Laschets Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast im NRW-Landeskabinett sein. Thema sei ein Austausch über die Impfungen. Laschet würdigte auch die Verdienste des Biontech-Vorstandschefs und Mitgründers Ugur Sahin um einen Corona-Impfstoff. An die AfD gewandt sagte Laschet: "Wenn Sie noch mal über das Thema Integration reden, liebe Kollegen am rechten Rand dieses Plenarsaals, denken Sie mal an solche Menschen. Wir sind froh, dass die hergekommen sind und dass sie diese Leistung erbracht haben."
Streit gab es in der Landtagsdebatte erneut beim Thema Schule. Laschet sagte, oberste Priorität habe weiter die Öffnung der Schulen in der Pandemie. Besondere Regeln sollen laut Bund-Länder-Beschluss für Kreise oder Städte mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gelten. Dort kann "schulspezifisch" ab der 8. Klasse mit Ausnahmen von Abschlussklassen im Wechsel auf Distanz und in den Schulen unterricht werden. Die Maßnahmen gelten für Hotspots" ab 200 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. In NRW lagen am Donnerstag neun von 53 Kreisen und Städten über dem Wert von 200.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, Wechselmodelle zu sabotieren. Mit dem Bund-Länder-Beschluss sei aber eine Kurskorrektur eingeleitet worden. "Wenn Sie es nicht Solinger Weg nennen wollen, dann nennen Sie es meinetwegen Aachener Straße", so Kutschaty. In Solingen sollten nach Plänen der Stadt wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. Dies hatte das FDP-geführte Schulministerium untersagt.
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul kritisierte den Schwellenwert von 200 als "zu hoch gegriffen" und die Maßnahmen bei einem Überschreiten als "zu vage". Schon ab einem Inzidenzwert ab 200 brauche es klare Regeln.