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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020

3000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Polen Festnahmen bei Protesten gegen geändertes Abtreibungsgesetz

Hunderte demonstrierten in Warschau gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen bei schweren Fehlbildungen oder Krankheiten eines Fötus. Von Theresa Crysmann

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Asyl Das Problem lässt sich nicht abschieben

Meinung Nach dem Messerangriff von Dresden will Horst Seehofer den Abschiebestopp für Syrer überprüfen. Der Innenminister verwechselt hier die Asylpolitik mit der Bekämpfung des Extremismus. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

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Libyen UN: Dauerhafter Waffenstillstand in Libyen vereinbart

Das teilte die UN-Gesandte am Freitag in Genf mit. Die Waffenruhe ist das Ergebnis von Verhandlungen des Militärs in dieser Woche.

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Zweites TV-Duell mit Biden Trump umweht ein Hauch von Verzweiflung

Meinung Der US-Präsident hat sein Repertoire an unlauteren Attacken gegen seinen Herausforderer durchgespielt. Trump schadet sich mit seinem Auftritt nicht - doch ob er ihm hilft? Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

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Brandenburg Landesverfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

AfD und NPD hatten dagegen geklagt, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen besetzen zu müssen.

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Leserdiskussion US-Wahl: Ihre Meinung zum finalen TV-Duell

Das zweite und letzte TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden lief dank neuer Regeln deutlich zivilisierter ab als die erste Fernsehdebatte. Einen Schlagabtausch lieferten sie sich bei den Themen Corona und Krankenversicherung.

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Steigende Corona-Zahlen Uneinigkeit darüber, ob CDU-Parteitag stattfinden soll

Ursprünglich war das Treffen unter strengen Hygieneauflagen für Dezember geplant. Am Montag soll der Vorstand entscheiden, ob das Treffen stattfindet oder nicht.

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Schweiz Der Preis der Entspannung

SZplus Zu Beginn der Pandemie fiel auf, wie ruhig und besonnen in der Schweiz mit dem Virus umgegangen wurde - und wie schnell wieder Normalbetrieb herrschte. Nun gilt das Land als Risikogebiet. Was ist da passiert? Von Isabel Pfaff, Bern

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Nach Messerattacke in Dresden Seehofer erwägt Abschiebungen nach Syrien

Die tödliche Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten befeuert die Asyl-Debatte: Der Bundesinnenminister will nun dafür eintreten, Geflüchtete wieder in befriedete Gegenden Syriens abzuschieben.

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Atommüll Umweltministerium hält Castor-Transport für erforderlich

Radioaktives Material soll aus Großbritannien ins hessische Zwischenlager Biblis gebracht werden - trotz pandemiebedingter Sicherheitsbedenken wegen zu erwartender Proteste.

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Brexit Japan und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Handelsvertrag

Es handelt sich um das erste große Handelsabkommen für das Vereinigte Königreich seit dem Brexit. Und könnte ein Türöffner für weitere Handelsbeziehungen sein.

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TV-Duell "Ich liebe die Umwelt"

Video Beide Kandidaten versuchen, noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. Trump stilisiert sich dabei zum Umweltfreund - und wirft Joe Biden Korruption vor. Ausschnitte im Video. Video von Sonja Salzburger

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Trump vs. Biden Vier Erkenntnisse aus dem zweiten TV-Duell

SZplus Wem helfen die stummgeschalteten Mikrofone mehr? Und was ist eigentlich mit Hunter Biden? Was man sich nach dem letzten TV-Duell merken sollte. Von Alan Cassidy, Washington

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Julia Hippert

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US-Wahl 2020 Und dann erklärt Trump Biden für korrupt

Mit recht haltlosen Vorwürfen versucht der US-Präsident in der zweiten und letzten TV-Debatte mit Joe Biden wieder in die Offensive zu kommen. Doch auch sein Herausforderer teilt aus. Von Thorsten Denkler, New York

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Werkstatt Demokratie Gutes Regieren - was heißt das für Sie?

Diesmal steht die Frage nach guter Regierungsarbeit im Mittelpunkt der Werkstatt Demokratie. Sagen Sie uns, was dabei für Sie wichtig ist - und diskutieren Sie mit bei der "Werkstatt spezial" am Starnberger See. Von Sabrina Ebitsch und Peter Lindner

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Biden vs. Trump Die wichtigsten Geschichten und Recherchen zur Präsidentschaftswahl

Die wichtigsten Geschichten und Recherchen zur Präsidentschaftswahl.

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Biden gegen Trump Die TV-Debatte im Video

Zum letzten Mal vor der Wahl sind die beiden Präsidentschaftskandidaten aufeinander getroffen - und diesmal galten andere Regeln.

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Katholische Kirche "Auf die Worte des Papstes müssen jetzt Taten folgen"

Das denken junge Katholiken über Papst Franziskus' überraschende Äußerungen zur zivilrechtlichen Ehe von Homosexuellen. Protokolle von Mayank Sharma und Marcel Laskus

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US-Wahlkampf Trügerische Vorfreude

Video Im Lager der Demokraten macht sich zwei Wochen vor der US-Wahl eine gewisse Zuversicht breit, als Sieger aus dieser Wahl hervorzugehen. Doch gewonnen ist noch gar nichts. Videokolumne von Stefan Kornelius

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Europäische Union EU verhängt Sanktionen wegen Bundestags-Hack

Die EU verhängt Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen zwei Russen. Auch eine Militäreinheit wird bestraft. Von Matthias Kolb

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Polizei in Nordrhein-Westfalen Hitler-Parodie statt rechter Chat

Eine Polizistin wehrt sich in einem Eilverfahren erfolgreich gegen ihre Suspendierung. In dem Chat habe eine Person Hitler verspottet, ein "schwerwiegendes Dienstvergehen" will das Verwaltungsgericht nicht erkennen. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

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Libanon Zwei Fäuste kehren zurück

Zum wiederholten Mal soll nun Saad Hariri Regierungschef des angeschlagenen Lands an der Levante werden. Die Hoffnungen vieler auf einen dringend benötigten Wandel sind auf dem Nullpunkt. Von Moritz Baumstieger, München

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US-Wahl Bedrohliche E-Mails

Iran und Russland sollen sich Zugang zu Wählerdaten verschafft haben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Doch wem dies nutzen könnte, ist unklar. Von Paul-Anton Krüger, München