Steigende Corona-Zahlen:Uneinigkeit darüber, ob CDU-Parteitag stattfinden soll

Politischer Abend in Hamburg

Friedrich Merz spricht sich beim politischen Abend der Hamburger CDU für ein Abhalten des Union-Parteitags im Präsenzformat aus.

(Foto: Axel Heimken/dpa)

Ursprünglich war das Treffen unter strengen Hygieneauflagen für Dezember geplant. Am Montag soll der Vorstand entscheiden, ob das Treffen stattfindet oder nicht.

In der CDU herrscht angesichts der Corona-Entwicklung Uneinigkeit darüber, ob der geplante Bundesparteitags zur Wahl eines neuen Vorsitzenden stattfinden kann oder nicht. Der am 4. Dezember geplante Parteitag in Stuttgart war wegen der drastisch steigenden Infektionszahlen zuletzt unwahrscheinlicher geworden. Die Menschen im Land würden kaum verstehen, dass sich 1001 Delegierte versammelten, während die Bürger wegen Corona immer weiter eingeschränkt würden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Donnerstag in der Parteiführung. Dies gelte selbst dann, wenn die Hygienevorschriften mit dem vom Adenauerhaus ausgearbeiteten Schutz- und Warnsystem eingehalten werden könnten.

Ex-Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, will den wegen der Corona-Krise auf der Kippe stehenden Wahlparteitag trotzdem als Präsenzformat abhalten. "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona - und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel", sagte Merz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der CDU Hamburg. Parteien hätten einen Verfassungsauftrag und seien Teil einer demokratischen Ordnung. "Und Parteitage, Wahlen in politischen Parteien sind Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie funktioniert."

Auch CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich für ein Abhalten des Parteitags aus: "Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln", sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Präsidiumsmitglied Mike Mohring hingegen ist explizit für eine Verschiebung der geplanten Veranstaltung. Wenn es die Lage erfordere, solle die CDU sich einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben, äußerte sich der Politiker gegenüber dem RND.

An diesem Montag will die CDU-Spitze deswegen in Sitzungen von Präsidium und Vorstand über Alternativen entscheiden. "Wir werden wahrscheinlich nochmal einen abgespeckteren Parteitag machen. Er ist ja ohnehin schon auf einen Tag reduziert", sagte Merz. Möglicherweise werde es dezentrale, in jedem Fall aber coronagerechte Lösungen geben. "Dann wird er in einer anderen Form stattfinden als wir ihn bisher geplant haben."

Eine alternative Lösung bei der Bundes-CDU könnte nach dpa-Informationen auch eine Veranstaltung nach dem Vorbild des niedersächsischen CDU-Landesparteitags, der für den 7. November geplant ist, sein. Das dortige Parteipräsidium hatte vorgeschlagen, den Landesparteitag an vier verschiedenen Standorten in Präsenz und gleichzeitig digital zu organisieren. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sagte allerdings der Neuen Osnabrücker Zeitung den Parteitag auf mehrere Orte zu splitten, halte er für die Bundespartei "nicht unbedingt für eine übertragbare Lösung".

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