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Europäische Union:EU verhängt Sanktionen wegen Bundestags-Hack

View of the Reichstag building in Berlin

2015 war der Bundestag durch die bislang größte Cyber-Attacke angegriffen worden.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Die EU verhängt Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen zwei Russen. Auch eine Militäreinheit wird bestraft.

Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine Spezialeinheit der russischen Streitkräfte. Das geht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag hervor.

Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote. Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag erfolgte im April und Mai 2015. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

Ein Jahr später machte der Bundesverfassungsschutz Russland hinter der Attacke aus. Das Parlament sei Opfer der Cyber-Kampagne "Sofacy" geworden, die vermutlich vom russischen Nachrichtendienst gesteuert werde, hieß es. Merkel hatte mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts zu dem Angriff bereits vor längerem von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung gesprochen und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe als abgedroschenen Versuch zurückgewiesen, Russland für Destabilisierung und Desinformation verantwortlich zu machen.

Erstmals hatte die EU im Juli Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China verhängt. Insgesamt wurden damals Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen erlassen. Hinzu kamen Sanktionen gegen zwei Unternehmen aus China und Nordkorea sowie gegen ein russisches Geheimdienstzentrum. Als Grund für die Strafmaßnahmen wurden von der EU auch die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya genannt. Damit wurden Computer verschlüsselt und Lösegelder gefordert. Betroffen waren auch Anzeigen auf Bahnhöfen in Deutschland.

© SZ/dpa/rtr/mati/aner
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