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Archiv für Ressort Politik - August 2019
3235 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wieso es offiziell allein Königin Elizabeth II. vorbehalten ist, die Sitzungsperiode im Unterhaus zu eröffnen oder das Parlament in die Zwangspause zu schicken - und warum das britische Parlament nichts dagegen machen kann.
Der Plan des britischen Premiers erschwert es den Abgeordneten, einen EU-Austritt ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Labour-Chef Corbyn spricht von einem "Skandal".
Im slowenisch-kroatischen Kernkraftwerk Krško, das nur hundert Kilometer hinter der Grenze zu Österreich steht, soll ein neuer Reaktorblock gebaut werden. Dagegen protestieren in Wien Politiker aller Parteien.
Kevin Kühnert wolle keinen "Arenastierkampf" und lehnt deshalb eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ab. "Er zeigt mit seinem Verzicht, dass ihm die Partei wichtiger ist als die große Bühne", kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.
Die Sozialdemokraten akzeptieren Ministerpräsident Conte und sind bereit zur Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
Meinung Der Juso-Chef will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. Damit hilft er den Sozialdemokraten - aber nicht unbedingt der großen Koalition.
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Johnson hat seine Gegner herausgefordert - und verblüfft. Sie wissen nicht so genau, wie sie auf seine Provokation einer Parlamentspause reagieren sollen. Der Kampf um den Brexit geht in die entscheidende Runde.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Malawis Oberstes Gericht verbietet Regierungsgegnern den Protest gegen die Präsidentschaftswahl. Sie haben in der letzten Zeit demonstriert, weil sie Wahlfälschung vermuten - auf ziemlich dilettantische Weise.
Markus Söder bekommt gerade nicht genug vom Bäume pflanzen und Bienen retten. Kommt gut an beim Wähler, bei der CSU nicht ganz so gut. Die Frage ist: Meint er das ernst?
Das Verkehrsministerium könnte so viel bewegen. Aber es steht vor allem für Stillstand. Was sind die Gründe? Und wie arbeitet Verkehrsminister Andreas Scheuer?
Er wolle keinen "Arenastierkampf", erklärt der Juso-Vorsitzende in einem Video. Eine Empfehlung für einen anderen Kandidaten will er möglicherweise später abgeben.
Der Premierminister will das Parlament vor dem Brexit Termin zu einer Pause zwingen und so offenbar verhindern, dass die Abgeordneten den EU-Austritt blockieren.
"Prorogation" - was ist das denn? Wieso kritisieren alle den britischen Premier Boris Johnson für dieses Manöver? Und was bedeutet die Parlamentspause für den Brexit? Antworten auf die wichtigsten Fragen.