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Großbritannien:Queen stimmt vorübergehender Parlamentsschließung zu

  • Der britische Premierminister Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt.
  • Die Queen hat der Parlamentspause zugestimmt.
  • Dadurch kann Johnson die Abgeordneten an der Blockade des zum 31. Oktober geplanten Brexit hindern.

Der britische Premierminister Boris Johnson geht im Streit um den Brexit aufs Ganze. Er bestätigte am Mittwoch Berichte, dass er die Kronrede von Königin Elizabeth II. auf den 14. Oktober festlegen werde. Bis dahin wird das Parlament üblicherweise vertagt. Die Queen hat den Antrag bereits genehmigt.

Gegner eines No-Deal-Brexits haben damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen. Parlamentssprecher John Bercow bezeichnete den Schritt als "Frevel gegen die Verfassung".

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Was es mit der Vertagung des Parlaments auf sich hat

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Es hatte in letzter Zeit schon Gerüchte gegeben, dass Johnson das Manöver, das als prorogation (Vertagung) bezeichnet wird, erwäge. Am Mittwoch hatte zuerst BBC von dem Plan berichtet. In einem Interview mit BBC erklärte Johnson: "Wir werden nicht warten bis zum 31. Oktober, um mit unseren Plänen weiterzumachen, dieses Land voranzubringen." Der Kurs des britischen Pfundes rutschte bereits nach ersten Meldungen über die mögliche prorogation ab.

Johnson teilte den Parlamentariern per Brief mit, er habe die Königin gebeten, die laufende Sitzungsperiode zu beenden. Zentrales Ziel seines Regierungsprogramms sei es, einen Gesetzentwurf zum Brexit vorzulegen und sicherzustellen, dass dieser vor dem 31. Oktober beschlossen wird. "Wie immer steht meine Tür allen Kollegen offen, sollten sie dieses oder jedes andere Thema besprechen wollen", schrieb er. Johnson zufolge sollte die Queen die Arbeit des Parlaments nach der normalen Sommerpause länger aussetzen. Die Abgeordneten werden für den 3. September zurückerwartet und würden Mitte September noch einmal für drei Wochen pausieren. Statt am 7. Oktober sollen sie, wenn es nach Johnsons Wünschen geht, aber erst wieder am 14. Oktober zusammenkommen.

Mit seinem Schritt kommt Johnson den Oppositionsparteien zuvor. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bleibt bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor Ende Oktober wohl nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Die Schließung des Parlaments ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. Unter #BlocktheCoup wird seit Tagen auf Twitter gegen eine mögliche prorogation protestiert. Bereits nach dem Bericht der BBC kam sofort heftige Kritik an Johnson auf.

Auf die Frage, ob seine Strategie nicht undemokratisch sei, antwortete Johnson ausweichend und verwies auf die "sehr aufregende Agenda " seiner Regierung für Großbritannien. Es sei "völlig unwahr", dass die Pause des Parlaments dazu dienen sollte, sein Ziel durchzusetzen. Es sei noch ausreichend Zeit für die Abgeordneten, den Brexit zu diskutieren. "Wir brauchen eine neue Gesetzgebung", so Johnson. "Wir müssen neue und wichtige Gesetzesvorlagen einbringen, und deshalb wird es eine Rede der Königin geben."

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