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Malawi:Wut über die Tippex-Wahl

Oppositionelle äußern ihren Unmut mit einem Protestmarsch.

(Foto: Amos Gumulira/AFP)
  • Malawis Präsident Peter Mutharika hat die letzte Wahl nur knapp gewonnen.
  • Regierungsgegner vermuten Wahlfälschung, da in zahlreichen Bögen Ergebnisse mit Tippex gelöscht und dann überschrieben worden sind.
  • Deshalb kam es seit den Präsidentschaftswahlen im Mai immer wieder zu Protesten, die ohnehin schwierige Situation im Land ist durch den Wahlskandal verschärft.
  • Nun hat das Oberste Gericht angemeldete Kundgebungen in den kommenden zwei Wochen verboten.

Ein Demonstrant steht vor dem Parlamentsgebäude in Malawis Hauptstadt Lilongwe. Das Foto zeigt Mitstreiter, einer streckt die Hand nach oben, ein anderer ruft etwas. Ungewöhnlich an dieser Szene ist das selbstgemalte Schild des Demonstranten. Darauf steht in roter Farbe: "Why Tippex?". In Malawi dreht sich in diesen Tagen alles um die weiße Korrekturflüssigkeit, die in den 1950er Jahren erfunden wurde, um mit der Schreibmaschine getippte Fehler zu übertünchen.

Wegen ihr kam es seit den Präsidentschaftswahlen im Mai immer wieder zu Kundgebungen und spontanen Protesten, bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. "Tippex-Wahl" nennen die Malawier diese Wahl, aus der Präsident Peter Mutharika mit 38,6 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Die unterlegenen Kandidaten auf dem zweiten und dritten Platz verloren nur knapp: mit 35,4 respektive 20,2 Prozent.

Seitdem ist die Opposition in Aufruhr. Tausende waren in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten vermuten Wahlfälschung und fordern den Rücktritt der Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah, und beschuldigen sie, die Ergebnisse zugunsten von Mutharika dilettantisch manipuliert zu haben: In zahlreichen Bögen waren Ergebnisse überschrieben worden. Die Wahlkommission gab hinterher zu, dass tatsächlich Tippex verwendet wurde, wies aber jegliches Fehlverhalten zurück. Die Angelegenheit liegt nun beim Verfassungsgericht, das entscheiden muss, ob die Ergebnisse annulliert werden.

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Demonstrationen sollten an internationalen Flughäfen und Grenzübergängen stattfinden

Die für diese Woche angekündigten Demonstrationen sollten sich vor allem gegen die Leiterin der Wahlkommission richten, die sich bislang weigert zurückzutreten. Organisiert wurden die Proteste von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Defenders Coalition" (HRDC). Große Demonstrationen sollten an den internationalen Flughäfen und Grenzübergängen Malawis stattfinden. Präsident Mutharika nannte die Demonstranten "verräterisch": "Diese Leute führen Krieg gegen unser Land", sagte er.

Das Oberste Gericht verbot es der HRDC am Dienstag, in den nächsten zwei Wochen Kundgebungen abzuhalten. Währenddessen soll darüber verhandelt werden, wie die Organisatoren der Proteste ihr Versammlungsrecht ausüben können. Die Regierung warnte, dass die Polizei Gewalt gegen Personen anwenden werde, die auf den Straßen protestieren. Vertreter der HRDC kritisierten die Entscheidung, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte der Malawier.

Einige Vertreter der Opposition meinen allerdings, dass selbst der Rücktritt Ansahs nur Maskerade wäre: Eine neue Wahlkommission würde vom derzeitigen Präsidenten ernannt und sei somit befangen, Neuwahlen blieben damit zwecklos, so das Argument. Viele fordern deshalb eine gründlichere Überarbeitung des Wahlsystems. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es bereits, das im strittigen Fall auch eine Stichwahl in der zweiten Runde vorsähe und einen knappen Sieg wie den Mutharikas verhindern würde.

Es kam zu Plünderungen. Die Polizei verhaftete mehr als 100 Menschen

Der Wahlskandal hat die ohnehin schon schwierige Situation in Malawi verschärft. Im Zuge der landesweiten Proteste kam es zu Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften und zu Plünderungen. Die Polizei verhaftete mehr als 100 Personen. Die politische Krise geht weit über die Wahlen selbst hinaus. Dem afrikanischen "Institute of Security Studies" zufolge sind die Demonstranten größtenteils jung und arbeitslos. Ihnen gehe es bei den Protesten auch darum, ihrer generellen Frustration über den Zustand des Landes Luft zu machen. Der Korruptionsindex von "Transparency International" platziert das Land auf Rang 122 von 180 Staaten. In Malawi leben rund 17 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt in Armut, also nach der Definition der Weltbank von weniger als 1,90 Dollar am Tag.

Hinzu kommt, dass das Wetter den Konjunkturzyklus stark beeinflusst. Die Auswirkungen werden durch Faktoren wie Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung verstärkt. Zuletzt war der Binnenstaat im Frühjahr vom Tropensturm Idai verwüstet worden: Große Teile der Ernte wurden dabei zerstört, Tausende verloren ihr Zuhause.

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