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Bürgerschaft - Hamburg:Abstellen von Elektrorollern: AfD fordert feste Stationen

Hamburg (dpa/lno) - Gut zwei Monate nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft feste Abstellplätze gefordert. Die neuen Verkehrsmittel würden völlig gedankenlos abgelegt und seien auf den Bürgersteigen erhebliche Hindernisse, kritisierte Fraktionschef Dirk Nockemann am Mittwoch im Parlament. Es herrsche Chaos. "Das ist eine Situation, die keiner haben wollte." Es müssten mit den Betreibern Gespräche geführt werden, dass Stationen eingerichtet werden - allerdings nicht auf Kosten der Stadt. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt, einige Fraktionen brachten andere Vorschläge ein.

"Ich empfehle bei der ganzen Debatte um die E-Roller doch etwas mehr Gelassenheit", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin. Der Vorschlag der AfD sei "weder praktikabel noch sinnvoll". Elektroroller würden oft nur für sehr kurze Wege genutzt - deshalb würde man extrem viele Stationen im gesamten Stadtgebiet brauchen. Es gebe auch keine rechtliche Grundlage, die Anbieter für solche Stationen zahlen zu lassen. Die Stadt führe aber laufend Gespräche, um die Situation zu verbessern.

Auch die CDU-Fraktion forderte, gemeinsam mit den Anbietern an einer Optimierung der Abstellpraxis zu arbeiten. Möglich seien etwa "die Ausweisung von virtuellen Rückgabestationen und markierten Flächen, insbesondere an Bus- und Bahnhaltestellen". Die E-Tretroller seien Teil der Lösung, wenn es um die Mobilitätswende gehe, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. Doch es gebe eben noch einige Probleme bei der Nutzung. Deshalb müssten auch die Verkehrskontrollen ausgebaut werden und geprüft werden, ob die Strafen abschreckend genug seien. Die Linken-Politikerin Heike Sudmann plädierte dafür, Abstellflächen für die E-Tretroller vorrangig auf Auto-Parkplätzen zu schaffen. Die entsprechenden Anträge von CDU und Linken wurden zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Rund 3000 Miet-E-Scooter sind in Hamburg unterwegs. Mit den in Hamburg vertretenen E-Scooter-Vermietern hat die Stadt rund 500 Parkverbotszonen vereinbart. Vor allem die Bereiche rund um die Gewässer und Grünanlagen sollen so vor achtlos abgestellten E-Scootern bewahrt bleiben. Die Verkehrsbehörde hatte kürzlich an die E-Tretroller-Nutzer appelliert, sich an geltende Regeln zu halten und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. "Die Regeln sind natürlich immer nur so gut, wie die Leute, die die Roller benutzen, sich auch daran halten", hatte eine Sprecherin gesagt.

Zuvor hatte die Opposition einen Tag nach dem Ja des rot-grünen Senats zur Erhöhung der HVV-Preise die Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr kritisiert. Die Tickets dürften nicht wieder teurer werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Nur wenn die Preise attraktiv seien, würden mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Die Linken-Politikerin Heike Sudmann forderte: "Wer Menschen mit wenig Einkommen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen will, muss die Preise schrittweise bis hin zur kostenlosen Nutzung senken." Die FDP-Fraktion forderte, Hamburg brauche ein verständliches HVV-Tarifsystem.