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Archiv für Ressort Politik - August 2017
2348 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach Verlust der Regierungsmehrheit: Abgeordnete in Hannover beschließen Auflösung des Parlaments. Das macht den Weg für Neuwahlen im Oktober frei.
Nichtwähler glauben oft nicht an den Einfluss ihrer Stimme und haben das Vertrauen in die Politik verloren. Manche sehen die Weigerung zur Stimmabgabe auch als Protest.
Nach dem Attentat von Barcelona wird sich die offene Haltung gegenüber Muslimen im Land kaum ändern. Doch die Politik hat einen entscheidenden Fehler gemacht.
So sehr sich die Parteien auch bemühen: Etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten wird sie voraussichtlich trotzdem nicht wählen. Warum? Und wer sind die Nichtwähler?
Was wichtig ist und wird.
Ankara setzt zur Verfolgung vermeintlicher Staatsfeinde auch auf Interpol. Nicht zum ersten Mal.
Exklusiv Das Bundesland ist einer der Hauptproduzenten von Braunkohlestrom in Deutschland. Als entsprechend bemerkenswert galten die Versprechen - doch nun droht sogar Streit auf Bundesebene.
Weder Appeasement noch Keilerei: Deutschland muss in seiner Reaktion auf die Provokationen Erdoğans den richtigen Weg finden.
Bilder
Bilder Lügende Politiker, unwichtige Themen, kein Interesse fürs Volk: Drei Nichtwähler erklären ihre Gründe.
Kim Jong-un und Baschar al-Assad durften an westlichen Lehranstalten erfahren, was Freiheit, Menschenrechte und Demokratie bedeuten. Und doch treten sie sie jetzt mit Füßen.
Neue Analysen bewerten die Struktur des Kalten Krieges, die Existenzberechtigung der Nato und die europäische Verteidigungspolitik.
Martin Rupps stellt eine steile These zu Deutschlands Regierungschefs auf: Von Adenauer bis Merkel, alle hätten ihr Amt verspätet angetreten - und seien nicht rechtzeitig wieder abgetreten. Ist da was dran?
Irakische Truppen haben am Sonntag eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Tal Afar von der Terrormiliz Islamischer Staat gestartet. Die Gegend gilt als eine der letzten IS-Gebiete im Irak nach deren Vertreibung aus Mossul im Juli.
100 Tage im Amt: Frankreichs Präsident hatte ein ausgefeiltes Reformkonzept präsentiert. Das muss er jetzt durchsetzen.
Chefanklägerin Ortega setzt sich kurz vor ihrer Verhaftung im Schnellboot ab. In Caracas rebelliert das Parlament gegen seine Entmachtung.
Die Terrormiliz IS reklamiert den Angriff für sich, doch die Behörden prüfen noch den Hintergrund der Tat.
Mit seiner geplanten Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft mache sich der Altkanzler "zum russischen Söldner".
Der Messerangriff in Turku könnte der erste islamistische Anschlag in Finnland gewesen sein. Der Attentäter hatte es gezielt auf Frauen abgesehen.
Zwei Finninnen
wurden bei dem Angriff getötet.
Horst Seehofer will schon lange eine Beschränkung der Zuwanderung - notfalls gegen den Willen der Bundeskanzlerin und der Opposition. Nicht immer legte der CSU-Chef dabei das gleiche Maß an Nachdruck an den Tag. Chronik einer Forderung.
Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G-20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom Bundeskriminalamt bekommen. Die Begründungen sind nach Ansicht von Experten zum Teil falsch, zum Teil rechtswidrig.
Topmanager sagen gern: Ich habe von nichts gewusst. Das ist beschämend.
In Berlin-Spandau stellen sich Hunderte Menschen einem Neonazi-Aufmarsch entgegen. 250 Rechtsextreme schaffen es erst gar nicht bis Berlin.
Vor Kurzem hatte Sigmar Gabriel einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union noch eine klare Absage erteilt. Die bleibt nun aus. Über Merkel sagt er: "Wenn wir auf sie aufgepasst haben, dann war sie auch eine gute Kanzlerin."
Der Präsident entmachtet das Parlament. Er will eine Diktatur.
Schlechte Führungsstrukturen, falsche Ausrüstung: Die Probleme bei Bundeswehr und Nato sind groß.
Unternehmer mit Flugerfahrung, der gerne Air Berlin kaufen würde.