Braunkohle Linke in Brandenburg gibt strenge Klimaziele auf

Schlot an Schlot: Das Braunkohlekraftwerk im südbrandenburgischen Jänschwalde ist in Deutschland das größte seiner Art.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Nach der SPD rückt auch die Linke von den strengen Klimazielen der Koalition ab.
  • In einem internen Papier der Fraktionsspitze heißt es, auf das Ziel von 72 Prozent weniger Emissionen müsse verzichtet werden.
  • Für die die Klimapolitik in Deutschland gilt das als neuer Rückschlag.
Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Energie sollte in Brandenburg eigentlich eine saubere Sache werden. So hatten es SPD und Linke 2014 bei der Neuauflage ihrer rot-roten Koalition eigentlich beschlossen. Das Ziel: Bis 2030 sollten in dem Bundesland 72 Prozent weniger Kohlendioxid emittiert werden als noch 1990. Doch nun wird endgültig klar, dass aus den ehrgeizigen Plänen nichts wird. Nachdem Mitte Juli bereits die SPD von den Zielen abgerückt war, verabschiedet sich nun auch noch der kleinere Koalitionspartner von dem Plan. Dabei hatten Teile der Linken vor vier Wochen zunächst angekündigt, für die Ziele kämpfen zu wollen.

Ein interner Vermerk der Faktionsspitze, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt jedoch, dass die Linken-Führung in Potsdam das Ziel ebenfalls längst begraben hat. Auf das Ziel von 72 Prozent weniger Emissionen müsse verzichtet werden, heißt es in einem Vermerk, den der parlamentarische Geschäftsführer und Energieexperte Thomas Domres, Fraktionschef Ralf Christoffers, und der Abgeordnete Matthias Loehr, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, unterzeichnet haben. Er ist auf den 21. Juli datiert, wurde also aufgesetzt, kurz nachdem die Linke in Brandenburg den Klimaplan noch öffentlich verteidigt hatte. Zuvor hatte SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber verkündet, dass die ehrgeizigen Pläne wohl nicht zu halten seien. Daraufhin hatte gerade auch die Bundesspitze der Linken ein Festhalten an der Strategie gefordert. Es gelte beim Klimaschutz zu klotzen und nicht zu kleckern, sagte etwa Katja Kipping, die Co-Vorsitzende der Linken.

Doch angesichts des Papiers gilt die Abkehr Brandenburgs von dem Vorhaben als beschlossene Sache. Wirtschaftsminister Gerber hatte Mitte Juli abgeschwächte Ziele vorgeschlagen, weil die strengen nicht einzuhalten seien. Als Gründe nannte er das gestiegene Wirtschaftswachstum in Brandenburg, aber auch die veränderten Rahmenbedingungen bei der Energiegewinnung aus Braunkohle. Statt eines Rückgangs beim Kohlendioxid von 72 Prozent im Vergleich zu 1990 solle nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt werden, meinte er.

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Der klimafreundliche Kurs des Landes galt als bemerkenswert, denn Brandenburg ist in Deutschland einer der Hauptproduzenten von Braunkohlestrom, der wegen des hohen Kohlendioxidausstoßes in den Kraftwerken als besonders klimaschädlich gilt. Allerdings war die Hälfte des Ziels bei Verabschiedung 2014 auch schon erreicht. Schließlich hatten einige der schlimmsten Braunkohlekraftwerke in den Neunzigerjahren dicht gemacht.

Die Braunkohle wird nicht nur in Brandenburg in diesen Tagen wieder zum Politikum. Die deutschen Braunkohleländer haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Brandenburgs Regierungssprecher bestätigte am Samstag einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hintergrund seien neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid. "Angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der rechtswidrig zustande gekommenen EU-Vorgaben halten wir es für unverantwortlich, uns auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen", heißt es in dem Papier.

Neue Techniken scheiterten an Protesten der Bevölkerung

Umweltschützer üben harte Kritik an dem Vorgehen der Länder. "Bisher waren die Klimaziele Deutschlands ein nationaler Konsens. Nun wollen das rot-rot regierte Brandenburg und das schwarz-gelb regierte NRW diesen Klimakonsens aufkündigen", warnt Michael Schäfer, Leiter des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik bei der Umweltorganisation WWF. "Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linkspartei müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie, dass Deutschland Klimaschutzland wird oder Kohle-Land bleibt? Wenn sie das Pariser Abkommen und die Klimaziele ernst nehmen, müssen sie ihren Parteifreunden in Brandenburg und NRW entschieden entgegentreten."

Landesregierungen wie die in Brandenburg sehen sich jedoch in einem Dilemma. Denn ihre energiepolitischen Ziele basierten nicht etwa auf einer schnellen Abkehr von der Braunkohle, sondern auf technischen Lösungen für weniger Emissionen. So sollte CO₂ etwa mit der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) in unterirdische Kavernen gepresst werden. Heftiger Widerstand in der Bevölkerung machte die Pläne jedoch zunichte. Die Linken-Politiker verweisen in ihrem Papier zudem darauf, dass auch der abgeblasene Neubau eines effizienteren Kohlekraftwerks für das Scheitern der Strategie mitverantwortlich sei. Der Brandenburger Linke-Fraktionschef Christoffers sagte der SZ, dass die ehrgeizigen Ziele so nicht zu erreichen seien: "Die Zahlen sind nun mal so. Daran kommen wir nicht vorbei." Man müsse über den Energieplan des Landes neu beraten. Das könne man aber erst nach der Bundestagswahl, wenn klar sei, welche Rahmenbedingungen die nächste Bundesregierung in der Energiepolitik setze.

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