Regierung - Düsseldorf:Aus "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz"

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Umbenennung der zwölf Ministerien der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung kostet den Steuerzahler rund 26 000 Euro. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Umbenennung der zwölf Ministerien der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung kostet den Steuerzahler rund 26 000 Euro. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit wollte wissen, welchen Sinn es macht, das frühere "Justizministerium" nun als "Ministerium der Justiz" oder das "Finanzministerium" jetzt als "Ministerium der Finanzen" zu titulieren. "Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene", erklärte Laschet.

Dafür müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden, Telefonansagen und Presse-Präsentationswände geändert werden. "Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?", hakte Zimkeit nach.

"Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht", antwortete Laschet. Zudem stellte er fest: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen um- fassenden Bürokratieabbau."

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