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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Entwicklungsminister Gerd Müller will Afrika mit einem "Marshallplan" unterstützen - und begeistert sich dafür, wie deutsche Maschinen frischen Fruchtsaft pressen.
Der US-Präsident soll schon länger von falschen Aussagen seines Nationalen Sicherheitsberaters gewusst haben. Der ist einem Medienbericht zufolge nicht der einzige Trump-Vertraute, der Kontakte nach Russland pflegte.
Der Bundesregierung läuft die Zeit davon: Im September wird gewählt. Neue Gesetzesprojekte müssen jetzt im Kabinett angeschoben werden, wenn sie nicht im Papierkorb landen sollen.
Beamte des Bundeskriminalamts haben Razzien in Wohnungen von vier Ditib-Mitarbeitern durchgeführt. Der türkische Islamverband soll Gemeindemitglieder in Deutschland bespitzelt haben.
Video
Video US-Präsident Trump fordert dem Sprecher des Weißen Hauses zufolge eine Rückgabe der von Russland annektierten Krim an die Ukraine.
Die Beraterin des US-Präsidenten habe mit ihrer kostenlosen Werbung für die Modelinie von Ivanka Trump wohl gegen Verhaltensstandards verstoßen.
Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen.
Was heute wichtig ist und wird.
Der Fehmarnbelt-Tunnel soll Dänemark und Deutschland verbinden. Die Dänen dringen auf einen schnellen Baustart, doch die deutsche Bürokratie bremst.
Zwei Frauen sollen Kim Jong Nam auf dem Flughafen von Kuala Lumpur vergiftet haben. Als ältester Sohn von Nordkoreas Diktator Kim Jong Il sollte er eigentlich dessen Nachfolger werden.
Sein Sprecher Sean Spicer sagte auf einer Pressekonferenz, der US-Präsident habe eine klare Haltung gegenüber Moskau. Unterdessen soll Russland neue Raketen stationiert haben.
Das Weiße Haus habe nicht vor, die Bedingungen eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu diktieren, sagt ein Regierungsvertreter. Das kommt selbst für das Außenministerium überraschend.
Nach knapp vier Wochen im Amt ist Michael Flynn seinen Posten wieder los, weil er ohne Befugnis mit Russland verhandelte. Offenbar wusste sein Chef Trump schon länger davon.
Sie soll Auskunft über Zschäpes Verhalten in der Untersuchungshaft geben - daran dürften auch die Opferanwälte Interesse haben.
Weil sich die Mitgliedsstaaten um Urteile drücken, hakt es oft bei der Zulassung von Stoffen in der EU. Kommissionschef Juncker will das ändern.
Die EU tut sich schwer eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwerfen. Doch in Zeiten einer nato-skeptischen USA sehen sich viele gedrängt, neue Sicherheitskonzepte zu entwerfen.
Papst Franziskus geißelt den sexuellen Missbrauch in der Kirche. Dazu gehört auch, dass er sich offen mit den Opfern von Missbrauch solidarisiert.
Als Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen erklärt, warum man die Europäische Union lieben kann, greift er auf ein Märchen zurück.
Eine Kabinettsumbildung soll Ägypten aus der Wirtschaftskrise bringen.
Der Nationale Sicherheitsberater ist mächtig - aber auch angreifbar. Michael Flynn war nicht der erste, der in diesem Amt scheiterte.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften ihre Streiks fortgesetzt. Am Donnerstag und Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde statt.
Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge in die Maghreb-Staaten abschieben. Tunesiens Premier sichert seine Hilfe zu, kritisiert die EU aber im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.
In Baden-Württemberg hat die Landesregierung beschlossen, dass internationale Studierende künftig 1500 Euro pro Semester zahlen sollen. Kritiker finden, die Entscheidung setze ein falsches Zeichen in einer politisch schwierigen Zeit.
Nach scharfer Kritik wollen die Parteien die neue Altersversorgung für Parlamentarier aussetzen. Zuvor hatte Kretschmann betont, er verstehe den Unmut der Bürger.
Archaische Rituale wie die in Pfullendorf? Die darf keine Armee der Welt tolerieren - die Bundeswehr aber erst recht nicht. Wer allen Ernstes die dunkle Zeit des Militärs wiederherstellen will, der hat bei ihr nichts zu suchen.
In Stuttgart haben sich die Grünen wieder alter Tugenden erinnert.
Neuer Hamas-Führer im Gazastreifen mit radikalen Empfehlungen.