Russland Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

  • US-Präsident Trump fordert dem Sprecher des Weißen Hauses zufolge eine Rückgabe der von Russland annektierten Krim an die Ukraine.
  • Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte: "Wir geben unsere Gebiete nicht zurück."
  • Unterdessen hat Russland einem US-Regierungsvertreter zufolge ein neues Raketensystem funktionsfähig gemacht.

Wie steht die neue US-Regierung zum Kreml? Das wird vor allem in den Nachbarstaaten Russlands mit Argwohn beobachtet. Trump hatte jüngst in einem Interview mit dem Wall Street Journal angedeutet, dass er die im Zuge der Ukraine-Krise erlassenen Sanktionen gegen Russland kassieren würde, sollte Moskau Washington bei strategischen Zielen wie dem Anti-Terror-Kampf unterstützen.

Doch der Präsident ist mittlerweile bekannt dafür, seine Meinung schnell zu ändern. Am Dienstag drangen bereits ganz andere Töne aus dem Weißen Haus. Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Pressebriefing, dass Trump gegenüber Russland eine klare Haltung in der Ukraine-Frage vertrete. "Präsident Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben."

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USA

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Russland hatte die Halbinsel am Schwarzen Meer 2014 von der Ukraine annektiert. Dies hatte eine völkerrechtliche Debatte ausgelöst. Das Auswärtige Amt betrachtet die Krim als zur Ukraine gehörig, aber "faktisch von Russland kontrolliert". Auch das US-Department of State weist die Krim auf einer Karte als Teil der Ukraine aus.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte prompt: "Wir geben unsere Gebiete nicht zurück." Bei der Krim handle es sich um das Territorium der russischen Föderation. "Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin.

Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Russland sorgen derzeit allerdings auch innerhalb der USA für Unruhe (dazu hier mehr).

Russland soll neues, funktionsfähiges Raketensystem haben

Etwa zeitgleich wird derweil bekannt, dass Russland ein neues Raketensystem im eigenen Land stationiert haben soll. US-Geheimdienste gingen davon aus, dass das System im vergangenen Jahr funktionsfähig gemacht worden sei, hieß es von einem amerikanischen Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Sollte das zutreffen, hätte Moskau einen amerikanisch-russischen Waffenkontrollvertrag aus der Ära des Kalten Krieges verletzt.

Der New York Times zufolge handelt es sich um dasselbe Raketensystem, dass Moskau bereits 2014 getestet haben soll - woraufhin die Obama-Regierung eine Verletzung des sogenannten INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 geltend gemacht hatte. Doch anstatt das Projekt in der Testphase auf Eis zu legen, ließ Moskau die Entwicklung offenbar weiter vorantreiben.

Das russische Raketensystem stelle eine bedeutende Bedrohung für die US-Kräfte in Europa und deren Nato-Verbündete dar, teilte der republikanische US-Senator John McCain mit. Putin "teste" Trump, sagte er. Am Mittwoch nimmt US-Verteidigungsminister James Mattis an seinem ersten Nato-Treffen in Brüssel teil. Die Berichte könnten dort zum Thema werden und möglicherweise die amerikanisch-russischen Beziehungen verschlechtern.

Der neue US-Präsident hatte mehrfach erklärt, Washington müsse seine Beziehungen zu Moskau verbessern - er könne aber noch nicht sagen, ob er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verstehen werde.