US-Regierung Fall Flynn zieht weitere Kreise

Michael Flynn ist zurückgetreten, doch die Probleme der US-Regierung bleiben.

(Foto: AP)
  • Michael Flynn ist zurückgetreten, doch die Affäre um die Moskau-Kontakte von Vertrauten des neuen US-Präsidenten Trump damit noch nicht beendet.
  • Wie nun bekannt wurde, wusste Trump schon länger von den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater, informierte seinen Stellvertreter Pence jedoch nicht darüber.
  • Zudem soll Flynn nicht der einzige im Trump-Team sein, der Kontakte nach Russland pflegte.
  • Der Kreml dementiert entsprechende Berichte jedoch.

Wenn Donald Trump gehofft haben sollte, mit dem nicht ganz freiwilligen Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn sei die Affäre um heikle Kontakte seiner Regierungsvertreter zu Russland beigelegt, wurde er am Dienstag eines Besseren belehrt.

Denn zum einen wurde bekannt, dass der US-Präsident schon länger von dem Fall Flynn wusste, seinen Vizepräsident Mike Pence aber nicht darüber informierte. Zum anderen soll der zurückgetretene Sicherheitsberater einem Zeitungsbericht zufolge nicht der Einzige im Trump-Team sein, der Kontakte nach Russland pflegte.

Seit mehr als zwei Wochen, seit dem sechsten Tag seiner Präsidentschaft, war Trump über ein Telefonat informiert, das sein ehemaliger Sicherheitsberater Flynn mit dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak geführt hatte. Das räumte das Weiße Haus am Dienstag ein.

Doch Vizepräsident Pence soll - im Gegensatz zum Präsidenten - erst am 9. Februar von den Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Flynns Einlassungen erfahren haben. Das berichtet die Washington Post. Trump habe seinen Stellvertreter darüber im Unklaren gelassen und bis zur Entlassung seines Vertrauten Flynn gewartet, sagten Vertreter des Weißen Hauses.

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In dem Telefonat mit dem russischen Botschafter soll Flynn zu einer Zeit, als er selbst noch gar nicht im Amt war, über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Aus Sicht des Weißen Hauses liegt Flynns Fehler allerdings nicht in dieser Tatsache, sondern darin, dass der frühere Drei-Sterne-General dies wochenlang leugnete und Pence und andere Trump-Berater nicht vollständig über seine Gespräche aufklärte.

Flynn selbst räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Pence durch seine "unvollständigen Informationen" in Schwierigkeiten gebracht habe. Sollten dem Drei-Sterne-General falsche Aussagen gegenüber dem FBI nachgewiesen werden, könnte er deshalb strafrechtlich verfolgt werden.

Trump soll bereits in der vergangenen Woche mit der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Flynn begonnen haben. Der Präsident hatte seine Informationen offenbar aus dem Justizministerium: Die Behörde soll Trump nach einem Bericht der New York Times am 26. Januar darüber informiert haben, dass das FBI Flynn in der Sache verhört habe. Die Beamten waren demnach mit dem Eindruck aus dem Gespräch gegangen, dass Flynn nicht ganz offen gewesen sei.

Die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates warnte daraufhin das Weiße Haus, dass Trumps Sicherheitsberater angesichts der Diskrepanzen zwischen seinen öffentlichen Äußerungen und den Tatsachen durch Russland erpressbar sein könnte, schreibt die Zeitung. (Yates wurde später von Trump gefeuert, weil sie seinen umstrittenen Einreisestopp nicht unterstützen wollte.)

Weitere Trump-Helfer mit Kontakten nach Russland

Flynn war jedoch offenbar nicht der Einzige im Trump-Team, der Kontakte nach Russland pflegte. Die New York Times berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Behördenvertreter, im Jahr vor der US-Wahl hätten mehrere Mitarbeiter und Unterstützer des heutigen US-Präsidenten intensiven Kontakt zu russischen Geheimdienstmitarbeitern gehabt.

Das sollen Telefondaten und abgehörte Gespräche belegen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Besonders brisant an den Telefonaten ist dem Blatt zufolge, dass sie "etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu stören. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die Trump-Leute an versuchten Wahlmanipulation Russlands beteiligt gewesen seien.

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd". "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Der Kreml dementierte die Berichte über die wiederholten Kontakte zwischen russischen Geheimagenten und Trumps Wahlkampfteam. Die Anschuldigungen aus der Zeitung beruhten lediglich auf anonymen Quellen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrif Peskow am Mittwoch. "Sie basieren nicht auf Fakten, sie deuten nicht auf tatsächliche Fakten hin."

Demokratische Kongressmitglieder forderten bereits am Dienstag eine breiter angelegte Untersuchung der Verbindungen der Trump-Regierung nach Russland. Auch unter Republikanern sorgt die Flynn-Affäre für Unruhe. Der einflussreiche Senator John McCain aus Arizona sagte der New York Times zufolge über das Weiße Haus, es sei "dysfunktional soweit es die nationale Sicherheit betreffe".

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan wandte sich demnach zwar gegen eine Untersuchung im Kongress, fügte jedoch hinzu, es könne nicht sein, dass ein Nationaler Sicherheitsberater "den Vizepräsidenten und andere in die Irre führt".

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