Kritik an Einreisestopp Nach Kritik an Einreiseverbot - Trump feuert Interims-Justizministerin

  • US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen.
  • Sie hatte zuvor die Mitarbeiter ihres Ressorts angewiesen, das umstrittene präsidiale Dekret nicht zu verteidigen, welches Bürgern aus sieben islamisch geprägten Ländern vorübergehend verbietet, in die USA einzureisen.
  • Als neuen Interims-Justizminister hat Trump einen bisherigen Bundesstaatsanwalt aus dem US-Bundesstaat Virginia, Dana James Boente, nominiert.
Von Johanna Bruckner, New York

Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin (Attorney General) Sally Yates entlassen. Yates, die aus der Regierungsmannschaft von Barack Obama verblieben war und das Ministerium bis zur Bestätigung von Trumps Ministerkandidaten Jeff Sessions leiten sollte, hatte zuvor die Rechtmäßigkeit des von Trump verhängten Einreiseverbots angezweifelt. Es verbietet Bürgern aus sieben islamisch geprägten Ländern vorübergehend die Einreise in die USA.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses wird die geschasste Interims-Ministerin scharf kritisiert: Yates habe das Justizministerium "verraten", indem sie sich geweigert habe, eine Rechtsordnung durchzusetzen, deren Ziel es sei, die Bürger der Vereinigten Staaten zu beschützen. Yates sei schwach, wenn es um den Schutz von Grenzen gehe, und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung.

In einem Brief hatte Yates sämtliche Juristen ihres Ministeriums angewiesen, das präsidiale Dekret nicht zu verteidigen. Es sei ihre Verantwortung, sicherzustellen, dass die Positionen, die vor Gericht vertreten würden, dem einen Ziel dienten - für Gerechtigkeit einzustehen und für das, was richtig sei, sagte Yates. "Im Moment bin ich weder davon überzeugt, dass das präsidiale Dekret mit diesen Verpflichtungen vereinbar ist, noch dass es rechtmäßig ist." Yates setzte sich damit über die Einschätzung ihrer eigenen Kollegen hinweg: Ein Gremium innerhalb des Justizministeriums, das den Präsidenten in rechtlichen Fragen berät, hatte das Dekret abgesegnet.

Eine Pressemitteilung, die vom Zorn des Präsidenten zeugt

Trump reagierte prompt auf die Kritik - zunächst via Twitter: In einer am frühen Abend (Washingtoner Zeit) versandten Kurzmitteilung warf er den Demokraten vor, die Bestätigung seiner Kabinettskandidaten gezielt zu verzögern. "Sie haben nichts auf Lager, außer zu blockieren", schrieb Trump. Kurz darauf teilte das Weiße Haus mit, dass Yates von ihren Aufgaben entbunden sei. Neuer Interims-Justizminister ist demnach Dana James Boente, bisher Bundesstaatsanwalt für den östlichen Bezirk im US-Bundesstaat Virginia.

Auch an dieser Stelle ist der Pressemitteilung der Zorn des Präsidenten zu entnehmen: Boente werde als kommissarischer Justizminister fungieren, bis Senator Jeff Sessions "endlich" vom Senat bestätigt werde, wo seine Nominierung "zu Unrecht" von demokratischen Senatoren aus rein politischen Gründen aufgehalten werde.

Trump könnte es seinem Wunschkandidaten mit der Entlassung von Yates jedoch nicht einfacher gemacht haben. Politische Beobachter rechnen damit, dass die Abstimmung über die Personalie Sessions zum Referendum über das umstrittene Trump-Dekret wird. Die Republikaner besitzen dort zwar mit 52 Sitzen die Mehrheit. Allerdings haben in den vergangenen Tagen mehrere führende Republikaner harte Kritik an Trumps Einreisestopp geübt - darunter acht republikanische Senatoren. Sollten sie ihre Gefolgschaft verweigern, wäre Trumps Mehrheit dahin. Schwer könnte es auch sein Kandidat für den vakanten Richter-Posten am Supreme Court haben, den er am Dienstagabend verkünden will.

Der Schritt von Yates zeigt, wie tief die Gräben verlaufen, die Trumps Einreiseverbot aufgerissen hat. Auch im Außenministerium regte sich am Montag Widerstand gegen das Dekret: Bis zu hundert Diplomaten sollen ihre Bereitschaft geäußert haben, eine Protestnote zu unterschreiben. Dass sich eine Justizministerin - zumal eine, die das Amt nur überbrückungsweise innehat - öffentlich so deutlich gegen den Präsidenten stellt, ist ungewöhnlich. "So lange ich die geschäftsführende Justizministerin bin, wird das Justizministerium keine Argumente für das präsidiale Dekret vorbringen, außer ich komme zu der Überzeugung, dass es angemessen ist, dies zu tun", hatte Yates angekündigt. Es waren ihre letzten Worte im Amt.

Erwartungsgemäß ganz anders äußerte sich ihr Nachfolger: Er fühle sich geehrt, Präsident Trump in dieser Position zu dienen, wird Boente zitiert. "Ich werde die Gesetze unseres Landes verteidigen und durchsetzen, um sicherzustellen, dass unsere Bürger und unsere Nation geschützt sind."

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