US-Justiz:Trumps Kandidat für den Supreme Court - Die erzkonservative Zukunft beginnt

Lesezeit: 5 min

Protest vor dem Supreme Court in Washington

So gespalten wie die Demonstranten vor dem Supreme Court in Washington (im Bild: Abtreibungsgegner) sind, so uneins ist momentan das Richtergremium selbst.

(Foto: AFP)

Der US-Präsident könnte am Dienstag einen reaktionären Hardliner für das höchste Gericht nominieren. Möglicherweise nur sein erster Schritt, den Supreme Court auf Jahrzehnte zu formen.

Von Johanna Bruckner, New York

Als im vergangenen Februar Antonin Scalia starb, Richter am Supreme Court und republikanische Ikone, dauerte es vom Bekanntwerden seines Todes bis zum ersten strategischen Schachzug gerade einmal 60 Minuten. Dann kündigte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, an: Der Sitz von Scalia werde offen bleiben, bis ein neuer Präsident im Amt sei. Er meinte damit: ein Präsident aus der Grand Old Party, aus der Partei der Republikaner. Es war eine Ankündigung, die die Demokraten nur als Drohung verstehen konnten. Und die die Republikaner wahr machten.

Seit zehn Tagen sitzt nun Donald Trump im Weißen Haus - und er hat angekündigt, am Dienstagabend (Ortszeit Washington) seinen Kandidaten für den vakanten Richterposten zu verkünden. Es wird eine Entscheidung sein, deren Tragweite noch größer ist als die des präsidialen Plans, eine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu lassen. Denn der Supreme Court - in etwa vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsgericht - bestimmt mit, in welche Richtung sich die USA gesellschaftlich entwickeln und trifft in Zeiten des politischen Stillstands wichtige Entscheidungen. Fünf Gründe, warum die Besetzung des Richterpostens am Supreme Court ein Justiz-Krimi ist.

1) Die Vorgeschichte

Scalias Sitz soll frei bleiben, bis ein neuer Präsident im Amt ist. Dieser Poker der Republikaner lässt sich nachvollziehen, weil die obersten Richter in den USA auf Lebenszeit bestellt werden und wichtige Entscheidungen etwa zum Abtreibungsrecht treffen. Es geht also um viel. Trump hat versprochen, einen "Pro Life"-Richter zu ernennen, was ihm die Unterstützung vieler evangelikaler Christen sicherte. 65 Prozent der Wähler nannten den neuen Richter-Sitz als wichtigen Faktor - und was hatte McConnell zu verlieren? Er wusste, dass Obama oder möglicherweise Clinton mit großer Wahrscheinlichkeit einen liberalen Juristen ernennen würden.

Theoretisch gibt es die Möglichkeit, einen Richter am Supreme Court abzuberufen, wenn er sich eines Amtsvergehen schuldig gemacht hat. Doch seit der Gründung des Gerichts 1789 ist das noch nie passiert. Nicht jeder Präsident hat also zwangsläufig das Privileg, den Supreme Court nach seinen Überzeugungen zu formen.

Barack Obama hatte diese Möglichkeit in acht Jahren dreimal: Zweimal bekam er mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan seine Wunschkandidatinnen vor dem Senat durch. Beim dritten Mal, nach dem Tod von Scalia, verweigerten die republikanischen Senatoren schon die vor der Abstimmung im Plenum übliche Anhörung. Dabei hatte Obama mit Merrick Garland einen hochrespektierten Richter nominiert, über den sich in der Vergangenheit auch Republikaner positiv geäußert hatten.

Aber es ging eben ums Prinzip, und um die Mobilisierung der Wähler. Noch heute sprechen deshalb führende Demokraten davon, dass Ex-Präsident Obama Scalias Sitz "gestohlen" worden sei. Wenn es nun darum gehen wird, über Trumps Kandidaten zu entscheiden, könnten sie auf Rache sinnen. Auch wenn das so offen niemand sagt in Washington.

2) Trumps Kandidaten

Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Liste mit 21 Namen öffentlich gemacht - darunter ist vermutlich der nächste Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Bisher hat der Präsident nur so viel verraten: Sein Kandidat werde "wahrlich großartig" sein.

Drei Männern werden derzeit die besten Chancen eingeräumt. William Pryor Jr., Richter in Atlanta, ist ein Hardliner: Der 54-Jährige ist ein Protegé des designierten Justizministers Jeff Sessions - und unter Liberalen ähnlich umstritten wie sein Mentor. In der Vergangenheit hatte sich Pryor dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Sex weiter unter Strafe zu stellen: Erlaube man schwulen Männern, gegen das Verbot vorzugehen, müsse man diese Position zwangsläufig auch auf Prostitution, Ehebruch, Nekrophilie, Sodomie, Besitz von Kinderpornografie und sogar Inzest und Pädophilie ausweiten. An anderer Stelle bezeichnete er das Gesetz, das Frauen ein Recht auf Abtreibung einräumt, als "schlimmste Abscheulichkeit in der Geschichte unseres Verfassungsrechts".

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