Israel USA bestehen nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

  • Die USA können sich offenbar künftig Nahost-Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vorstellen.
  • Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, auch eine Zwei-Staaten-Lösung sei keine Bedingung für eine Vermittlerrolle der USA mehr.
  • Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte stets erklärt, er sehe keine Alternative dazu, dass Palästina ein eigener Staat werde.

Die USA nehmen eine entscheidende Wende in ihrer Nahost-Außenpolitik: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern keine Vorbedingungen mehr stellen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses den Nachrichtenagenturen dpa und AP zufolge.

Auch die bislang von den USA favorisierte Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sei keine condicio sine qua non mehr: "Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte", sagte der Regierungsvertreter. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. "Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen". Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen, bekräftigte er. "Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren."

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Dem State Department war zunächst kein Sinneswandel bekannt

Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, hieß es. Vertreter des Außenministeriums bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren bekanntgeworden, als US-Außenminister Rex Tillerson gerade mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beim Abendessen saß. Netanjahu traf am Dienstag in Washington ein und soll am Mittwoch erstmals mit dem US-Präsidenten Trump zusammentreffen.

Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, einen guten "Deal" im Nahen Osten abzuschließen und seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Aufgabe betraut, Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Eine Abweichung von der Zwei-Staaten-Lösung hat bislang kein anderer US-Präsident erwogen. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte stets erklärt, er sehe keine Alternative zu einem Abkommen, das einen von Israel unabhängigen Nachbarstaat Palästina vorsieht.

Hintergrund: Siedlungen und internationale Friedensbemühungen in Nahost

Während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert; 1980 annektierte es den arabisch geprägten Teil der Stadt. Das Westjordanland wird heute in weiten Teilen von Israel kontrolliert und von israelischen Siedlern bebaut. International werden die Gebiete als besetzt angesehen und die Siedlungen gelten als Hindernis auf dem Weg zu Friedensbemühungen. Die Vereinten Nationen (UN) forderten zuletzt im Dezember 2016 mit einer Resolution den sofortigen Stopp des Siedlungsausbaus, das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche jedoch rückwirkend Tausende Siedlerwohnungen legalisiert.

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